"Exporte in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind, sofern nicht ein Fall des Artikels 51 der VN-Charta vorliegt"

#Ukraine ist offensichtlich ein Fall Artikels 51 - #SelbstVerteidigungsRecht .

#ArmUkraine : das ist in Deutschland nicht gesetzwidrig. In der Schweiz zur Zeit doch; es wäre eben Ihre Rolle #StändeRat #AndreaCaroni das zu ändern.

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http://ruestungsexport-info.de/fileadmin/media/Dokumente/R%C3%BCstungsexporte___Recht/Politische_Grunds%C3%A4tze/Politische-Grundsaetze-2000.pdf

Lockerer Umgang mit den Gesetzen bei #BlickCH #DanielBalmer / #FDP #AndreaCaroni :

Das "deutsche #Kriegswaffenkontrollgesetz [schreibt] klar vor, dass die Lieferung von Rüstungsgütern «nicht genehmigt wird in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht»."

https://www.blick.ch/politik/geplante-waffenlieferungen-in-die-ukraine-berlin-erwartet-von-der-schweiz-gesetzesbruch-id18222186.html

...?
https://www.bdsv.eu/themen/exportkontrolle/articles/der-rechtliche-rahmen.html
!

1. Das liegt nicht im Gesetz #KrWaffKontrG sondern in den "Politischen Grundsätze der Bundesregierung".

2. Und nun richtig zitiert: 1/2