Prüft die #Justiz in solchen Fällen eigentlich auch den (mehr als nur) #Anfangsverdacht bei den politisch Zuständigen für fehlende #KlimaschutzMaßnahmen

Oder nur, wenn sich ein Leute auf der #Brennerautobahn vor einem Stau auf die Fahrbahn setzen?

https://www.tt.com/artikel/30857791/schwere-unwetter-in-kaernten-muren-und-acht-zentimeter-grosse-hagelkoerner

RT @Anonymous9775@twitter.com

Bei #Lindner gibt es keinen #Anfangsverdacht, sondern einen Endverdacht. Am Anfang steht #Porschegate,am Ende steht #Korruption. Das er den Vorwurf bestreitet ist logisch.Fakt ist: Lindner hielt nicht nur Grußwörter für seine Bank, sondern auch bezahlte Reden. #lindnerruecktritt

🐦🔗: https://twitter.com/Anonymous9775/status/1612699716428484608

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Bei #Lindner gibt es keinen #Anfangsverdacht, sondern einen Endverdacht. Am Anfang steht #Porschegate,am Ende steht #Korruption. Das er den Vorwurf bestreitet ist logisch.Fakt ist: Lindner hielt nicht nur Grußwörter für seine Bank, sondern auch bezahlte Reden. #lindnerruecktritt

🐦🔗: https://twitter.com/Anonymous9775/status/1612699716428484608

Ich sage nicht, dass Christian Lindners Privatinteressen und die politischen Grundhaltungen von Christian #Lindner ein und das selbe sind. Ich sage nur, dass beide noch nie in getrennten Räumen gesehen wurden. #vorteilsnahme #anfangsverdacht

Warum verstehen die Offiziellen uns nicht, wenn wir sagen, die #Chatkontrolle bringt zum Schutz von Kinderpornografie nichts?
Weil Sie einen anderen Fokus haben.
Ich habe mit einem Polizisten ein Gespräch geführt. Er ist für Schulen zuständig. Kinder sollen lernen, nicht auf jeden Link zu klicken, nicht jedem Kontakt zu glauben etc.
Die Chatkontrolle ist für ihn keine Überwachung. Das meint er ernst. Für ihn ist es die Möglichkeit einen #Anfangsverdacht zu erzeugen um dann zu überwachen.