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Art. 10 GG
#Briefgeheimnis, #Postmeldegeheimnis, #Fernmeldegeheimnis
#Rechtfertigung von #Eingriffen in den #Schutzbereich
Art. 10 Abs. 2 S. 1 GG
-> #Einfacher #Gesetzesvorbehalt
#Anforderungen an die #Normenbestimmtheit und #Normenklarheit #streng (!)
#Vereinbarkeit mit dem #Übermaßverbot; #Schutz des #allgemeinen #Persönlichkeitsrechts
-> #Übertragung der #Schranken, die für #Eingriff in #Computergrundrecht #entwickelt wurden (#BVerfG)
#briefgeheimnis #Postmeldegeheimnis #Fernmeldegeheimnis #Rechtfertigung #eingriff #Schutzbereich #einfach #Gesetzesvorbehalt #anforderung #Normenbestimmtheit #Normenklarheit #streng #vereinbarkeit #Übermaßverbot #schutz #allgemein #persönlichkeitsrecht #übertragung #Schranke #Computergrundrecht #entwickelt #bverfg #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 #Koalitionsfreiheit
#Eingriff in den #sachlichen #Schutzbereich;
-> #Verbot
Art. 9 Abs. 2 GG - zu #lesen als: dürfen #verboten werden - ebenfalls als #Eingriff zu werten;
-> #Regelungen die #Ausübung der #Vereinigungsfreiheit #behindern
-> #Gesetzliche #Anforderungen an eine #Vereinsgründung
-> #Faktische #Beeinträchtigung, z.B. #Unterwanderung
#versammlungsfreiheit #Vereinigungsfreiheit #Koalitionsfreiheit #eingriff #sachlich #Schutzbereich #verbot #lesen #Regelung #Ausübung #behindern #gesetzlich #anforderung #vereinsgründung #faktisch #Beeinträchtigung #Unterwanderung #organisationszwang #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Gleichheit; #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG
#Rechtsgeschichte
#Gleichbehandlung #eingetragener #Lebenspartnerschaft
#BVerfGE 131, 239
#Tertium #Comparationis: #Rechtlich #verbindlich #verfasste #Lebensform;
#Anforderungen an #Rechtfertigung #strenger, je mehr #Annäherung an in Art. 3 Abs. 3 GG #genannte #Merkmale
#Verfassungsändernder #Gesetzgeber hat #sexuelle #Orientierung nicht in Art. 3 Abs. 3 GG #aufgenommen
#gleichheit #Gleichheitssatz #Rechtsanwendungsgleichheit #Rechtsgeschichte #gleichbehandlung #Eingetragen #Lebenspartnerschaft #BVerfGE #Tertium #Comparationis #rechtlich #verbindlich #Verfasst #Lebensform #anforderung #Rechtfertigung #streng #Annäherung #genannt #merkmal #verfassungsändernd #Gesetzgeber #Sexuell #Orientierung #aufgenommen #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Gleichheit; #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG
#Rechtfertigung von #Rechtsetzungsungleichheit
iSv #Ungleichbehandlung durch den #Gesetzgeber
#Stand der #Dinge: #Gleitende #Formel
Fängt bei #Willkürformel an und #endet bei #strengen #Verhältnismäßigkeit iSd #neuen #Formel
#BVerfGE 138,136
#Stufenloser #Prüfungsmaßstab
#Verschärfung #verfassungsrechtlicher #Anforderung, je weniger #Einzelne über #Merkmal #disponieren kann
#gleichheit #Gleichheitssatz #Rechtfertigung #Rechtsetzungsungleichheit #Ungleichbehandlung #Gesetzgeber #stand #Dinge #Gleiten #Formel #Willkürformel #endet #strenge #verhältnismäßigkeit #neue #BVerfGE #Stufenlos #Prüfungsmaßstab #Verschärfung #verfassungsrechtlich #anforderung #einzelne #merkmal #disponieren #Rechtssetzungsgleichheit #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Freiheit der #Person
Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG
Art. 104 GG
#Prüfung der #Verhältnismäßigkeit bei #Freiheitsstrafen
-> #Angemessenes #Verhältnis zum #normativ #festgelegten #Wert des #verletzten #Rechtsgutes und zur #Schuld des #Täters stehen.
-> #Lebenslange #Freiheitsstrafe unter #strengen #Anforderungen; #Chance #Freiheit wieder zu #erlangen; #Begnadigung nicht #ausreichend; Menschenwürde
-> #Sicherheitsverwahrung: #Abstand zur #Strafe
#freiheit #person #Prüfung #verhältnismäßigkeit #Freiheitsstrafe #angemessen #verhältnis #normativ #festgelegt #Wert #verletzt #Rechtsgut #schuld #täter #Lebenslang #streng #anforderung #chance #erlangen #begnadigung #ausreichend #sicherheitsverwahrung #abstand #strafe #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Allgemeines #Persönlichkeitsrecht
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
#Rechtfertigung von #Eingriffen in den #Schutzbereich / #Schrankenschranken
#Prüfung der #Verhältnismäßigkeit
#Besonderheiten bei #Teilbereichen
#Sphärentheorie / #Sphärenunterscheidung:
Je enger #Eingriff in #Intimsphäre, desto höher #Anforderungen an #Rechtfertigung
#Eingriffe in die #Intimsphäre selbst nicht zu #rechtfertigen
#allgemein #persönlichkeitsrecht #Rechtfertigung #eingriff #Schutzbereich #Schrankenschranke #Prüfung #verhältnismäßigkeit #Besonderheit #Teilbereich #Sphärentheorie #Sphärenunterscheidung #intimsphäre #anforderung #rechtfertigen #unterscheidung #Sozialsphäre #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Digitalisierung als #Kündigungsgrund
#Marktleiter im #Lebensmittelmarkt ist #Hindernis für #Online-#Strategie; Darf im #gekündigt werden?
#Betriebsbedingte #Kündigung wenn: #Anforderung nicht nur #wünschenswert, sondern #nachvollziehbares #arbeitsplatzbezogenes #Kriterium für eine #Stellenprofilierung
#Vorrang der #Fortbildung für #Stelleninhaber als #milderes #Mittel
#FAS, #Beruf & #Chance, Joachim #Wichert: Was #droht mir wenn ich mich #digital #verweigere, S.49
#digitalisierung #Kündigungsgrund #Marktleiter #Lebensmittelmarkt #Hindernis #online #strategie #gekündigt #Betriebsbedingt #Kündigung #anforderung #wünschenswert #nachvollziehbar #arbeitsplatzbezogen #kriterium #Stellenprofilierung #Vorrang #fortbildung #Stelleninhaber #mild #mittel #Arbeitsvertragsrecht #fas #beruf #chance #Wichert #droht #digital #verweigere
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#Bestimmtheitsgebot
#Bestimmtheitsgrundsatz
#Möglichkeit des #Verstoß(es) des #Gewaltenteilungsgrundsatz(es); Die #Anforderung an #Bestimmtheit der #Gesetz(e) steigen mit #Höhe dre #angedroht(en) #Strafe;
#Grenze der #Wortsinngrenze: #Möglichkeit der #Einzelfallgerechtigkeit muss #gegeben bleiben.
#Rostalski #Strafrecht I, 03a
#Jura 1996 S. 505, #Scheffler - Die #Wortsinngrenze bei der #auslegung
#Bestimmtheitsgebot #Bestimmtheitsgrundsatz #möglichkeit #verstoß #Gewaltenteilungsgrundsatz #anforderung #Bestimmtheit #gesetz #höhe #angedroht #strafe #Wortsinn #grenze #Wortsinngrenze #Einzelfallgerechtigkeit #gegeben #Rostalski #strafrecht #jura #Scheffler #auslegung
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#Unterscheidung der #verfassungsmäßig(en) #Schrankenschranke(n) in
#Formell(e) #Verfassungsmäßigkeit und
#Materiell(e) #Verfassungsmäßigkeit
#Prüfung erfordert #Berücksichtigung:
#speziell(er) #Schrankenschranken wie #Zensurverbot und #Verbot der #Todesstrafe
#Verhältnismäßigkeit der #Norm
#Anforderung(en) des #Art. 19 #Grundgesetz
#Bestimmtheitsgebot
#Parlamentsvorbehalt
Kein #Verstoß gegen sonstiges #Verfassungsrecht
#Vorlesung 5,3 26.04.21 #Grundrechte #Nußberger
#unterscheidung #verfassungsmäßig #Schrankenschranke #formell #Verfassungsmäßigkeit #materiell #Prüfung #Berücksichtigung #speziell #Schrankenschranken #Zensurverbot #verbot #todesstrafe #verhältnismäßigkeit #norm #anforderung #art #grundgesetz #Bestimmtheitsgebot #Parlamentsvorbehalt #verstoß #verfassungsrecht #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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1438 followers · 10041 posts · Server ifwo.eu#Python #Projektidee für mich (#Anfänger):
#Mastodon als #Podcasting #Plattform
1. #Mastodon #Feed herunterladen.
2. #Enclosed Audio herunterladen und automatisiert in weitere Formate transformieren; ggf. Anbindung an Dienst für #Transkription.
3. #Feedparser / #Python Vodoo über den Feed laufen lassen, um einen besseren Feed speziell für #Podcast zu generieren.
4. Irgendwo wieder zur verfügung stellen, bzw. aktualisieren, wenn im #Ursprungsfeed ein Eintrag hinzu kam.
#python #projektidee #mastodon #podcasting #anfänger #anforderung #Enclosed #transkription #Feedparser #podcast #Ursprungsfeed #plattform #feed
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Die #Vorstellung der #Existenz #unbekannt(er) #rational #beschreibbar(er) #Strukturbereich(e) #jenseits #erkannt(er) #Struktur(en).
#Anforderung: #Unabhängigkeit #zwischen #Denken an #inhalt(liche) #Bedeutung und der #Schlußfolgerung. Dadurch gelingt eine #Entlastung von #Erwartung(en) an #Gedanken zu Gunsten ihrer #Beobachtbarkeit.
#Beobachtung #aau #Zettelkasten
#GotthardGünther - #Idee und #Grundriß einer nicht-#aristotelisch(en) #Logik, S.4 (#Einleitung)
#vorstellung #existenz #unbekannt #rational #beschreibbar #strukturbereich #jenseits #erkannt #struktur #anforderung #unabhängigkeit #zwischen #denken #inhalt #bedeutung #schlußfolgerung #entlastung #erwartung #gedanken #beobachtbarkeit #beobachtung #aau #zettelkasten #gotthardgünther #idee #grundriß #aristotelisch #logik #einleitung