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@netzpolitik_feed Die Innenminister:innen von #Bund und #Ländern fordern unisono die anlasslose #Vorratsdatenspeicherung. Bundesinnenministerin Faeser spricht sich für die #massenhafte, #anlasslose Speicherung von IP-Adressen aus – ungeachtet klarer Absagen durch den #Europäischen #Gerichtshof 🇪🇺 👨‍⚖️ und obwohl der #Koalitionsvertrag eine solche Speicherung für die Zukunft dezidiert ausschließt https://netzpolitik.org/2022/innenministerkonferenz-fuer-die-vorratsdatenspeicherung-gegen-radikale-klima-aktivistinnen

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62 Millionen Menschen unter Generalverdacht.

Millionen von Menschen werden jedes Jahr durch die anlasslose #Fluggastdatenüberwachung erfasst, in Datenbanken abgeglichen und durch die #Mustererkennung beim #Bundeskriminalamt gejagt. Dabei ist die #Überwachung der #Flugreisen in dieser Form illegal, hat der #EuropäischeGerichtshof entschieden. Eine kleine Anfrage zeigt nun die Ausmaße dieser riesigen Datensammlung. ...

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62 Millionen Menschen unter Generalverdacht.

Millionen von Menschen werden jedes Jahr durch die anlasslose #Fluggastdatenüberwachung erfasst, in Datenbanken abgeglichen und durch die #Mustererkennung beim #Bundeskriminalamt gejagt. Dabei ist die #Überwachung der #Flugreisen in dieser Form illegal, hat der #EuropäischeGerichtshof entschieden. Eine kleine Anfrage zeigt nun die Ausmaße dieser riesigen Datensammlung. ...

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Die Menschen gehen beim #Datenschutz dagegen vor, wenn sie aufgrund einer #Pandemie im #Restaurant ihre #Adresse angeben sollen. Aber wenn ein #Gesetz verabschiedet werden soll, dass die #anlasslose #Ausforschung eines jeden von uns durch #Bundespolizei und sämtliche #Geheimdienst(e) mit #Bundestrojaner(n) und erzwungener Unterstützung der #Provider ermöglicht, da sagt keiner was und keiner geht auf die Straße. Ich mache mir große Sorgen und sehe schon Verhältnisse wie in #China oder #Russland