@netzpolitik_feed Die Innenminister:innen von #Bund und #Ländern fordern unisono die anlasslose #Vorratsdatenspeicherung. Bundesinnenministerin Faeser spricht sich für die #massenhafte, #anlasslose Speicherung von IP-Adressen aus – ungeachtet klarer Absagen durch den #Europäischen #Gerichtshof 🇪🇺 👨⚖️ und obwohl der #Koalitionsvertrag eine solche Speicherung für die Zukunft dezidiert ausschließt https://netzpolitik.org/2022/innenministerkonferenz-fuer-die-vorratsdatenspeicherung-gegen-radikale-klima-aktivistinnen
#bund #landern #vorratsdatenspeicherung #massenhafte #anlasslose #europaischen #Gerichtshof #koalitionsvertrag
#Anlasslose #Fluggastüberwachung :
62 Millionen Menschen unter Generalverdacht.
Millionen von Menschen werden jedes Jahr durch die anlasslose #Fluggastdatenüberwachung erfasst, in Datenbanken abgeglichen und durch die #Mustererkennung beim #Bundeskriminalamt gejagt. Dabei ist die #Überwachung der #Flugreisen in dieser Form illegal, hat der #EuropäischeGerichtshof entschieden. Eine kleine Anfrage zeigt nun die Ausmaße dieser riesigen Datensammlung. ...
#anlasslose #fluggastuberwachung #fluggastdatenuberwachung #mustererkennung #bundeskriminalamt #uberwachung #flugreisen #europaischegerichtshof
#Anlasslose #Fluggastüberwachung :
62 Millionen Menschen unter Generalverdacht.
Millionen von Menschen werden jedes Jahr durch die anlasslose #Fluggastdatenüberwachung erfasst, in Datenbanken abgeglichen und durch die #Mustererkennung beim #Bundeskriminalamt gejagt. Dabei ist die #Überwachung der #Flugreisen in dieser Form illegal, hat der #EuropäischeGerichtshof entschieden. Eine kleine Anfrage zeigt nun die Ausmaße dieser riesigen Datensammlung. ...
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Die Menschen gehen beim #Datenschutz dagegen vor, wenn sie aufgrund einer #Pandemie im #Restaurant ihre #Adresse angeben sollen. Aber wenn ein #Gesetz verabschiedet werden soll, dass die #anlasslose #Ausforschung eines jeden von uns durch #Bundespolizei und sämtliche #Geheimdienst(e) mit #Bundestrojaner(n) und erzwungener Unterstützung der #Provider ermöglicht, da sagt keiner was und keiner geht auf die Straße. Ich mache mir große Sorgen und sehe schon Verhältnisse wie in #China oder #Russland
#russland #china #provider #bundestrojaner #geheimdienst #bundespolizei #Ausforschung #anlasslose #gesetz #adresse #restaurant #pandemie #datenschutz
Polizei Hamburg löscht die biometrische Datenbank zu G20
Die Polizei "ermittelte" auf unerlaubte Weise
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7393-20200917-polizei-hamburg-loescht-die-biometrische-datenbank-zu-g20.htm
#Verwaltungsgericht #Urteil #Polizei #Geheimdienste #DSB #Hamburg #G20 #Biometrie #Gesichtserkennung #Datenbank #Anordnung #Löschung #anlasslose #Erfassung #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit
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RT @lfdi_bw@twitter.com
#Bundesverwaltungsgericht setzt #Vorratsdatenspeicherung weiter aus
#EuGH muss nun über #anlasslose massenhafte Datenspeicherung entscheiden.
@BackerMatthias@twitter.com „Dass wir leben und Straftaten begehen könnten“ ist kein Anlass für Speicherung!
#NoVDS https://netzpolitik.org/2019/bundesverwaltungsgericht-die-vorratsdatenspeicherung-bleibt-weiter-ausgesetzt/
#novds #anlasslose #eugh #vorratsdatenspeicherung #bundesverwaltungsgericht