Sozialwelten · @sozialwelten
2045 followers · 12563 posts · Server ifwo.eu
#Antrag auf #einstweilige #Anordnung des #Bundesverfassungsgericht zusätzlich zu einem #Organstreitverfahren: #Eilbeschluss auf #Grundlage der #Abwägung einer #irreversiblen #substanziellen #Verletzung des #Rechts auf #gleichberechtigte #Teilhabe an #parlamentarischer #Willensbildung iSv. #Achtung der #Legitimationskette von #Wahl zur #Entscheidung, und der #Autonomie des #Gesetzgebers andererseits.
#FAZ, 14.07.23, #Politik, S.4, Marlene #Grunert - Ein #Recht, #Komplexes zu #verarbeiten
#antrag #einstweilig #anordnung #bundesverfassungsgericht #organstreitverfahren #eilbeschluss #grundlage #abwagung #irreversible #substanziell #verletzung #recht #gleichberechtigt #teilhabe #parlamentarisch #Willensbildung #achtung #Legitimationskette #wahl #entscheidung #autonomie #Gesetzgeber #faz #politik #Grunert #komplex #verarbeiten
Jayson1985 · @Jayson1985
376 followers · 7196 posts · Server ruhr.social#Tübingen #Hauptbahnhof #Omnibusbahnhof
#ZOB #Bussteige #Anordnung #Ausbau
VERKEHR -
In Tübingen geht der neue Omnibusbahnhof in Betrieb:
#tubingen #hauptbahnhof #omnibusbahnhof #zob #bussteige #anordnung #ausbau
nano · @nano
35 followers · 546 posts · Server social.xcess.oneKraken: IRS erwirkt gerichtliche Anordnung für Herausgabe von Nutzerdaten https://de.cointelegraph.com/news/kraken-ordered-by-court-disclose-user-data-irs-tax-compliance #vereinigteStaaten #Anordnung #Gericht #Kraken #Steuer #IRS #USA
#VereinigteStaaten #anordnung #Gericht #Kraken #steuer #IRS #USA
Busfahrer · @Busfahrer
5 followers · 13 posts · Server ruhr.socialUnd wieder etwas gelernt! Verkürzung der #Tagesruhezeit unter 11 Stunden ist eine "kann" Vorschrift. Heißt, ich kann meine Ruhezeit verkürzen und zwar nur ich eine #Anordnung dazu keine #Dispo geben! #Sozialvorschriften #Bus #Busfahrer #Arbeitsbedingungen #Wertschätzung
#Tagesruhezeit #anordnung #Dispo #Sozialvorschriften #bus #busfahrer #arbeitsbedingungen #wertschätzung
Sozialwelten · @sozialwelten
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Heute habe ich aus Fotos, die ich seit 24 Jahren mit mir herumschleppe ein #Fotobuch gebastelt. Ich kann mich erinnern, dass ich damals, auch während des Fotografierens, Ideen für eine #Ausarbeitung hatte, zu der auch die Fotos zugehörig sein sollten, aber auch, wie wenig Interesse daran, wie auch an den Fotos an sich bestand. Die #Verwirklichung von #Möglichkeiten kommt doch immer auf das #Umfeld an.
#fotobuch #Ausarbeitung #Verwirklichung #möglichkeiten #Umfeld #fotografie #selektion #anordnung #narration #Festlegung #Festsetzung
Sozialwelten · @sozialwelten
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Art. 10 GG
#Briefgeheimnis, #Postmeldegeheimnis, #Fernmeldegeheimnis
#Eingriff in den #Sachlichen #Schutzbereich
-> #Erlass von #Regelungen, die das #Recht der #individuellen #Kommunikation #beeinträchtigen
-> #Aufzeichnung der #Übermittlungsdaten durch eine #staatliche #Stelle
-> #Anordnung der #Speicherung der #Telekommunikationsdaten durch #Private; #Vorratsdatenspeicherung
#Schutzpflicht des #Staates gegenüber #Eingriffen #Privater
#staatlich #stelle #anordnung #speicherung #telekommunikationsdaten #privat #vorratsdatenspeicherung #Schutzpflicht #staat #private #vorlesung #grundrechte #Nußberger #briefgeheimnis #Postmeldegeheimnis #Fernmeldegeheimnis #eingriff #sachlich #Schutzbereich #erlass #Regelung #recht #individuell #kommunikation #beeinträchtigen #aufzeichnung #Übermittlungsdaten
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1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
Das #Schreiben einer #Klausur erfordert auch im #Fall einer #OpenBook-#Klausur das #Studieren der #Aufführung einer #Anordnung als #Auffassung einer #Ordnung.
Strafrecht GK I -
#Bearbeitungszeit 120 Minuten
#Lösungsumfang 13 Seiten
#Zettelkasten #IfWO
#Bühne war #Fake
#Professionalitätsmagie
#schreiben #klausur #fall #openbook #studieren #aufführung #anordnung #Auffassung #ordnung #Bearbeitungszeit #Lösungsumfang #zettelkasten #ifwo #Bühne #fake #professionalitätsmagie
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1438 followers · 10041 posts · Server ifwo.eu
Der #Grundrechtseingriff:
Ein #Grundrechtseingriff liegt vor, wenn dem #Einzelnen ein #Verhalten, das vom #Schutzbereich des #Grundrechts #umfasst wird, durch den #Staat #unmöglich #gemacht oder #wesentlich #erschwert wird.
#Klassischer #Eingriffsbegriff: #enger: #final, #unmittelbar, #rechtliche #Wirkung, #Anordnung mit #Befehl und #Zwang, #Durchgesetzt.
#Unterscheidung: #Schrankenlose / #Eingeschränkte #Garantie
#Vorlesung 5,2 26.04.21 #Grundrechte, #Nußberger
#Grundrechtseingriff #Einzeln #verhalten #Schutzbereich #grundrecht #umfasst #staat #unmöglich #gemacht #wesentlich #erschwert #klassisch #Eingriffsbegriff #eng #final #unmittelbar #rechtlich #wirkung #anordnung #befehl #zwang #durchgesetzt #unterscheidung #schrankenlos #eingeschränkt #garantie #Schrankenschranke #vorlesung #grundrechte #Nußberger
K@rsten 🏳️🌈 · @karsbehr
83 followers · 1216 posts · Server social.tchncs.deMan sollte immer bedenken, dass die #Infiltration eines #Smartphones wie eine #Hausdurchsuchung ist. Daher sollte die auch nie ohne #richterliche #Anordnung erfolgen, es sein denn, es ist #Gefahr im Verzug, dann reicht die Anordnung der Staatsanwaltschaft. Außerdem sollte nach Aussage des Bundesverfassungsgerichts aus 2005 dieses auf schwere Straftaten beschränkt sein.
#gefahr #anordnung #richterliche #hausdurchsuchung #smartphones #infiltration
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#Konstruktion der #Einheit des #Rechts:
#Hierarchiesierungstheorie: #Horizontale #Anordnung entsprechend der #Rechtsquelle nach #ewiges #Recht, #Naturrecht, #positives #Recht;
#Fortschrittstheorie: #Historische #Zivilisierung von #Gewalt;
#Wertetheorie: #Unterscheidung von #Sein und #Geltung, wobei für die #Ermittlung des Geltenden #prozedurale #Vorgaben ausschlaggebend sind.
#Willkür #Institutionalisierung
Niklas #Luhmann - Das #Recht der #Gesellschaft, S. 21f.
#konstruktion #einheit #recht #Hierarchiesierungstheorie #Horizontale #anordnung #Rechtsquelle #Ewig #naturrecht #positiv #Fortschrittstheorie #historisch #Zivilisierung #gewalt #Wertetheorie #unterscheidung #sein #geltung #Ermittlung #prozedural #vorgabe #willkür #institutionalisierung #luhmann #gesellschaft
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#Öffentlich #wirksam(e) #Referenz
Die #Bedingungen, unter denen #Referenz #wirksam ist sind bereits immer #vorhanden, weil die #Wirksamkeit der #Referenz #zusammen mit #Bedingungen zur #Welt kommt. Insofern ist #Gesellschaft ein #Würfelspiel, bei dem die #jeweilig(e) #Anordnung von #Punkt(en) fest steht, insofern #Spiel, als dass die #Möglichkeit der #Bedingung(en) des #Würfeln(s) von der #momentan(en) #Konfiguration #unangetastet bleibt.
#wirksamkeit #zusammen #welt #gesellschaft #Würfelspiel #jeweilig #anordnung #punkt #spiel #möglichkeit #bedingung #Würfeln #momentan #konfiguration #unangetastet #öffentlich #wirksam #referenz #bedingungen #vorhanden
RA Michael Seidlitz · @ramichaelseidlitz
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#Corona
#Gastro-#Sperrzeit-#Anordnung in #Berlin ist wegen #Unverhältnismäßigkeit #rechtswidrig
VG Berlin, Beschluss vom 15.10.2020, VG 14 L 422/20, VG 14 L 424/20
#corona #gastro #Sperrzeit #anordnung #berlin #Unverhältnismäßigkeit #rechtswidrig
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