Neues Anti-Terrorgesetz: "Die Kurden in Schweden haben Angst"

Schweden wartet seit mehr als einem Jahr auf die Zustimmung Ungarns und der Türkei zum NATO-Beitritt. Heute tritt in dem skandinavischen Land ein neues Anti-Terrorgesetz in Kraft, das die Regierung in Ankara umstimmen soll. Von S. Donges.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/schweden-anti-terrorgesetz-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Schweden #NATOBeitritt #AntiTerrorgesetz #Türkei #Kurden

#Pressefreiheit

"Ein junger, linker Verleger wird in London verhaftet. Plante er etwa einen Umsturz? Oder griff der lange Arm der französischen Regierung nach ihm?"

"Der Vorgang belege den missbräuchlichen Einsatz von Antiterrorgesetzen sowie eine autoritäre Tendenz in Frankreich und in England."

Mobiltelefon sowie Laptop wurden beschlagnahmt und Passwörter bzw Zugriff auf die Geräte verlangt

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/verleger-ernest-moret-auf-buchmesse-in-london-verhaftet-18832106.html

https://taz.de/Festnahme-in-London/!5926258/

#Antiterrorgesetz #Verleger #Einschüchterung

RT @ProfGuidoKuehn
Die Schweiz stimmt für Härte statt Klima: für #Pestizide im Essen, für Nitrat im #Grundwasser, gegen #CO2 Reduktion, gegen Einhaltung der vereinbarten Klimaziele und gegen #Klimaschutz aber für ein #Antiterrorgesetz, dass gewaltfreie Klimaaktivisten zu Gefährdern erklären kann.

Nein. Die #Schweiz braucht kein #Antiterrorgesetz. Die Schweiz braucht eine #Polizei, die nicht auf dem rechten Auge blind ist und die #Rechtsextremismus nicht nur als Problem von Ausländern und Linken sieht.