Für die geplanten Maßnahmen im #AntiTerrorPaket habe ich Verständnis, sehe aber v.a. die #Präventivhaft rechtlich problematisch.
Natürlich gehört aber die #Gesellschaft wirksam vor #Dschihadisten geschützt!
Dennoch aber geschützt mit Mitteln, die 1) verfassungskonform sind und 2) nicht auch gegen kritische Bürger, die legitimerweise Regierung und Gesellschaft kritisieren und entsprechende Änderungen möchten, eingesetzt werden kann.
Der Grat ist da nämlich schmal!
https://orf.at/stories/3189381/