"Die Verwaltung nimmt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Anlass, den aktuellen Entwurf für die Novellierung der Bewohnerparkgebühren zurückzuziehen"
#anwohnerparken #köln #Verkehrswende
:wappenKoeln:
https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/verwaltung-zieht-vorlage-zum-bewohnerparken-zurueck

2/2 […] abwarten. Der Städtetag NRW fordert jetzt bei der Novelle des #Straßenverkehrsgesetz​es #StVG, dass auch soziale Staffelungen beim #Anwohnerparken ermöglicht werden.
Richtig so!
Doch wer blockiert gerade? Das @bmdv … 🤔

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/staedtetag-fordert-soziales-anwohnerparken-100.amp

1/2 In der letzten Sitzung des Rates der Stadt #Bochum 🏛️🏙️ #ratBO haben wir als Koalition 🔴🟢 das Thema #Anwohnerparken wegen Beratungsbedarf von der Tagesordnung genommen. Denn kurz vorher wurde ein #BVerwG-Urteil dazu bekannt. Da war es folgerichtig, dass wir da noch […]

8/x [...] #StVG auf Bundesebene hin (hallo SPD-Bundestagsfraktion 👋), wo solche Aspekte auch aufgenommen werden. Da gibt es aber ja noch ganz andere Baustellen als nur das #Anwohnerparken.
Puh, ziemlich viele Tweets dafür, dass es heute eben NICHT Thema im Rat der Stadt #Bochum 🏛️🏙️ #ratBO ist.

7/x [...] Dienstleistungen, wie etwa den Kitas. Wie dies rechtlich sauber umzusetzen ist, müssen wir jetzt noch einmal prüfen.“ - so Burkart Jentsch von der #spdratBO zum Thema #Anwohnerparken. Insofern wird das Thema jetzt erstmal geschoben. Vielleicht bekommen wir ja auch ein neues [...] #ratBO

6/x [...] geplant. Mein #spdratBO-Fraktionsvorsitzender Burkart Jentsch erklärt dazu: „Eine soziale Abstufung bei den Gebühren fürs #Anwohnerparken ist für uns unabdingbar. Unterschiedliche Tarife gibt es schließlich auch bei anderen städtischen gebührenpflichtigen [...] #ratBO

5/x [...] Das Verbot - aufgrund der fehlenden gesetzlichen Grundlage im #Straßenverkehrsgesetz #StVG - beim #Anwohnerparken und den Gebühren auch soziale Aspekte zu berücksichtigen. Das war vielen in #Bochum wichtig und war deswegen auch so [...] https://twitter.com/radwendebochum/status/1668213920220209154 #ratBO

4/x [...] Regelung zum #Anwohnerparken in #Freiburg beschäftigte (siehe auch die Pressemitteilung des #BVerwG: https://www.bverwg.de/pm/2023/47 ). Zwar gelten wohl nicht alle drei Gründe, die gegen die Regelungen in FB sprachen auch in #Bochum, eine entscheidende aber schon: [...] #ratBO

3/x [...] Ein Thema, was heute NICHT diskutiert wird ist das Thema #Anwohnerparken. Es stand eigentlich auf der Tagesordnung heute, nachdem diverse Gremien dazu schon beraten hatten. Aber dann wurde diese Woche ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bekannt, welches sich mit der [...] #ratBO

Mehr dazu dieses Wochenende in Folge 29

#oldenburg #freiburg #anwohnerparken

Bundesverwaltungsgericht: Wegweisendes Urteil zum Anwohnerparken

Nachdem die bundesweite Obergrenze für Anwohnerparkgebühren gekippt wurde, hat Freiburg diese deutlich erhöht. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte die Regelung der Stadt nun für unzulässig - jedoch nicht wegen der hohen Kosten.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/anwohnerparkgebuehren-freiburg-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Anwohnerparken #Freiburg #Bundesverwaltungsgericht

#Umfrage vom #KSTA über #Anwohnerparken in #Köln.

Gern boosten und im Sinne des Klimas abstimmen:

https://www.ksta.de/redaktion/umfrage-der-woche-muss-anwohnerparken-in-koeln-teurer-werden-503200

20 % weniger Parkausweisanträge = 20 % weniger Autos?

Wir fragen uns:

- Wo sind die ganzen Autos hin?
- Haben da Menschen völlig überraschend die Einfahrt zu ihren Garagen gefunden?
- Erhöht wurde auf 64 € - wie viele Garagen werden erst gefunden, wenn auf 300 € erhöht wird?

#Anwohnerparken #Verkehrswende #Mannheim

https://www.mannheimer-morgen.de/orte/mannheim_artikel,-mannheim-starker-rueckgang-bei-anwohnerparkausweisen-in-mannheim-_arid,2059749.html [€]

Soziale Bedenken und ökologische Fortschritte versöhnen

"Das System Anwohnerparken war jahrzehntelang de facto eine Subvention der Stadt für die dümmstmögliche Nutzung des öffentlichen Raum, die man sich vorstellen kann."

Super Rede zum #Anwohnerparken von Simon Sumbert | JUPI Freiburg
https://www.jupi-freiburg.de/rede-anwohnerparken/

Zum Thema #Anwohnerparken gab es einige Änderungsanträge. Übernommen wird der Prüfauftrag auf die Ermöglichung der Erstattung bei Umzug oder Autoabschaffung. Ebenso sollen die Gebühren mit der Familiencard um 25% gesenkt werden. Beides fand eine Mehrheit. #grfr

Nun geht es mal wieder ums Thema #Anwohnerparken. Warum es schade ist, dass sich nicht alle demokratischen Fraktionen auf Kompromisse einlassen konnten erklärt Simon Sumbert in seiner Rede: https://www.jupi-freiburg.de/rede-anwohnerparken/ #grfr

Das Anwohnerparken ist ja nicht ganz unumstritten bei uns in der Stadt, aber es geht weiter. Seit heute gibt es fünf neue Anwohnerparkzonen und zwar östlich der Alster.

Nochmal für Alle die es noch nicht kennen:

Ich als Anwohner beantrage und bekomme ein Parkausweises, der kostet eine Jahresgebühr, garantiert mir aber kein Parkplatz. Ob das in den neuen Zonen gut ankommt? Da haben wir uns mal umgehört heute.

#hamburg #verkehr #anwohnerparken #verkehrswende #mobilitaetswende

Anwohnerparken: Ausnahmen für Schichtarbeiter

Wer im Schichtdienst arbeitet, aber nicht dort wohnt, kann nun für 250 Euro im Jahr einen Parkschein beantragen.

#hamburg #verkehr #anwohnerparken #schichtarbeit

#Anwohnerparken wirkt!

Früher war die Süderfeldstraße zwischen Lokstedter Steindamm und Lottestraße immer mit mindestens 30-40 PKW zugestellt die in 2 Reihe geparkt haben (auf nicht mal 500m). Seit Anwohnerparken ubd Kontrollen steht da kaum einer in 2 Reihe.

#Muenster plant die Kosten für das #Anwohnerparken zum 1.7.2023 von 17 auf 130 bis 190 EUR und ab 2024 auf 260 bis 380 EUR zu erhöhen - nach Fahrzeuglänge gestaffelt. Damit sollen Parkplätze kostendeckend finanziert werden. 📈
#Verkehrswende @verkehrswende
https://www.stadt-muenster.de/aktuelles/pm-details?1120049