Status Quo - Anwohnerparken !?

Seit 3 Jahren können die Bundesländer die Kommunen von der Parkgebührenobergrenze von 30,70 € pro Jahr entbinden.
Bayern, Bremen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein verweigern sich noch.
Bisher haben nur 30 deutsche Städte ihre Anwohnerparkgebühren angehoben.

Analyse der #DeutscheUmweltHilfe ⬇️
https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/neue-analyse-der-deutschen-umwelthilfe-zum-anwohnerparken-bund-und-laender-muessen-den-weg-frei-mache/?wc=LI&cHash=d722df39c1cf17de230a010f8498ba7a

#Mobilitätswende #Autokorrektur #Anwohnerparken #Anwohnerparkgebühren #StädtefürMenschen

Gestern hat das BVerwG seine Entscheidung zu #Anwohnerparkgebühren getroffen. Unsere Stadträtin*innen Annabelle Kalckreuth und @timothysimms dazu: https://fraktion.gruene-freiburg.de/2023/06/14/positiv-dass-nun-angemessene-bewohnerparkgebuehren-hoechstrichterlich-bestaetigt-wurden/

Das #BVerwG hat heute die Gebührenordnung der Stadt #Freiburg für die #Anwohnerparkgebühren für unwirksam erklärt.

Aus der Pressemitteilung kann man das Fazit ziehen: Grundsätzlich bleiben Gebühren in Höhe von 360 € pro Jahr erlaubt, werden sich ohne soziale Ausgestaltung aber nicht durchsetzen lassen. Und das #Straßenverkehrsgesetz muss endlich kernsaniert werden. #StVG #Autokorrektur #LebenswerteStadt

https://www.bverwg.de/pm/2023/47

#Verkehr - Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Bewohnerparkgebühren in Freiburg

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig befasst sich heute mit der Rechtmäßigkeit der #Anwohnerparkgebühren in Freiburg.

https://www.deutschlandfunk.de/bundesverwaltungsgericht-verhandelt-ueber-bewohnerparkgebuehren-in-freiburg-100.html

Weiterkommen will die Grünen-Fraktion im neuen Jahr bei den #Anwohnerparkgebühren, die in den kommenden Monaten nochmal auf die Tagesordnung gelangen. "Uns liegt daran, dass die Gebühren möglichst schnell auf andere Stadtteile ausgeweitet werden", sagt Viethen.
https://www.badische-zeitung.de/freiburger-gruene-wollen-das-anwohnerparken-ausdehnen

Noch immer ist unklar, wann die Preise für die #Parkvignette für Bewohner steigen werden, wie die Senatsverkehrsverwaltung auf Nachfrage des #Tagesspiegels mitteilte.

Weiterhin weniger als drei Cent am Tag: Erhöhung der #Berliner #Anwohnerparkgebühren kommt frühestens im zweiten Halbjahr 2023

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https://www.tagesspiegel.de/berlin/weiterhin-weniger-als-drei-cent-am-tag-erhohung-der-berliner-anwohnerparkgebuhren-kommt-fruhestens-im-zweiten-halbjahr-2023-9088282.html

Abfrage der @umwelthilfe zeigt: #Städte bremsen mit niedrigen #Anwohnerparkgebühren die #Mobilitätswende: https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/abfrage-der-deutschen-umwelthilfe-zeigt-staedte-bremsen-mit-niedrigen-anwohnerparkgebuehren-die-mobil/

Abfrage der @umwelthilfe zeigt: #Städte bremsen mit niedrigen #Anwohnerparkgebühren die #Mobilitätswende: https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/abfrage-der-deutschen-umwelthilfe-zeigt-staedte-bremsen-mit-niedrigen-anwohnerparkgebuehren-die-mobil/

Endlich werden von uns im #osrat nach fast 30 Jahren (damals 60 DM!) die #Anwohnerparkgebühren den wahren Kosten für #Parkplätze angepasst - und sind weiterhin noch niedrig. Pro Jahr kostet ein #Anwohnerparkausweis in 2023 erst 90 € (also 7,50 €/Monat oder 25 ct/Tag), in 2024 dann 120 €. Damit sind sie noch meilenweit von den realen Kosten entfernt, der Gegenwert eines eigenen Parkplatzes liegt bei etwa 800 € im Jahr.