Was tatsächlich getan wurde & auch im #Buergergeld seine Fortschreibung erfahren hat:

1. #Entsicherung von Erwerbsarbeit, da trotz Beiträge in die #Arbeitslosenversicherung keine Arbeitslosenhilfe mehr existiert & das #SGBII stattdessen rechtlich suggeriert:
Diese Menschen haben nicht gearbeitet.

Daher wird immer wieder das Narrativ "kein Geld ohne Leistung" bedient.

Ein rhetorisches Kaschieren der Enteignung um die schützende Wirkung ehemals geleisteter Beiträge zur Arbeitslosenversicherung

"Was sich im neuen Jahr ändert":
Strom- #Gaspreisbremsen, #Bürgergeld, #Kindergeld, #Rentenerhöhung, #Wohngeld, 49-Euro-Ticket, Beitrag zur #Arbeitslosenversicherung, Steigende #Krankenkassenbeiträge, Keine Impfpflicht für Pflegekräfte, #Klimaabgabe fürs Heizen, Elektronische #Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Ehepartner-Betreuungsrecht, #Midijobs, #Führerschein, Tabaksteuer, Steuervergünstigung für Autogas, Lkw-Maut, Mehrwegpflicht, #Tierwohllabel, #Lieferkettengesetz

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/was-sich-im-neuen-jahr-aendert-101.html