GermanZero Hamburg · @GermanZeroHH
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Bereits in seinem PR-Video auf Twitter vom in hat Volker wesentliche Fakten ausgelassen, um seine völkerrechts- und verfassungswidrige Politik zu rechtfertigen. Der
Transport Outlook empfiehlt das genaue Gegenteil seiner Politik: statt !
4/4



@verkehrswende




twitter.com/GermanZeroHH/statu

#Weltverkehrsforum #itf23 #leipzig #Wissing #itf #decideandprovide #predictandprovide #induzierterVerkehr #VerkehrsWende #autokorrektur #rethinkmobility #pariserabkommen #art20agg

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GermanZero Hamburg · @GermanZeroHH
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@tagesschau
"Demokratische Parteien müssen jedoch mehr im Blick haben als Daten und Prognosen."

Demokratische Parteien müssen vor allem die in der Verfassung garantierten Grundrechte im Blick haben. Die gelten unabhängig vom Wahlmehrheiten und verpflichten den Staat zum .

bundesverfassungsgericht.de/Sh

#KlimaSchutz #art20agg #bverfg

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GermanZero Hamburg · @GermanZeroHH
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@bmdv
"Ohne Verbote und Einschränkungen" werden Sie die krachend verfehlen. Die Einschränkungen werden dann noch viel massiver kommen. Es ist völlig verantwortungslos, wie Sie die durch Ihre Politik elementare Freiheiten der Zukunft für den bloßen Erhalt des Status Quo der Gegenwart opfern!

#KlimaZiele #KlimaKatastrophe #art20agg #VerkehrsWende

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Stephanimal · @Stephanimal
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GermanZero Hamburg · @GermanZeroHH
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Großstädte können das 1,5°C-Budget im nur einhalten, wenn die gefahrenen Autokilometer in den kommenden Jahren drastisch reduziert werden.
muss und endlich refomieren, wie im veeinbart, damit die Städte die zügig umsetzen können!
@bmdv

Verkehrswende in London: Drastisch weniger Auto fahren · taz.de - Schwerpunkt Klimawandel taz.de/Verkehrswende-in-London

#verkehrssektor #Wissing #stvg #stvo #koav #VerkehrsWende #autokorrektur #pariserabkommen #1komma5 #art20agg

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GermanZero Hamburg · @GermanZeroHH
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@jele @bmdv
Kann und muss, angesichts der sowie aufgrund des Pariser Abkommens und .
Und ja, genau das ist die Aufgabe des @bmdv.

#KlimaKatastrophe #art20agg

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dieter · @radife
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dieter · @radife
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@primer_nk @minellechevalier @KnochenBaer @Volksverpetzer

Im Prinzip gebe ich dir Recht mit deinem Anliegen, zwischen den Begriffen Politik, Politiker und Gesetz zu unterscheiden.
Aber das ist m.E. ein Nebenschauplatz!

Ich verstehe in dieser Debatte das Wort
"Politik" = politische Entscheidungsträger^innen + von ihnen beschlossene Gesetze...
Und diese beiden Elemente von "Politik" können ja offensichtlich verfassungswidrig handeln bzw. sein...

#klimaschutz #art20agg

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dieter · @radife
7 followers · 289 posts · Server social.dev-wiki.de

@Volksverpetzer
@primer_nk @minellechevalier

Eine sehr interessante Auseinandersetzung!

Auf der einen Seite kann ich die Argumentation der nachvollziehen und ihr gilt meine Sympathie;
Wenn es aber so einfach wäre, habe ich auf der anderen Seite die Frage, warum bisher kein Rechtsanwaltkollektiv beauftragt ist, das (behauptete) grundgesetzwidrige Verhalten der politischen Entscheidungsträger bzw. von beschlossenen Gesetzen (z.B. Aufweichung bei den Sektorenzielen) vor Gericht anzuklagen!

Meines Wissens geschah dies z.B. erfolgreich in den Niederlanden, woraufhin u.a. das dortige Tempolimit verschärft werden musste.

#LetzteGeneration #art20agg

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GermanZero Hamburg · @GermanZeroHH
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@bmdv
"Wir glauben jetzt an die Vorhersage, also sorgen wir dafür, dass sie eintritt: Je mehr Straßen es gibt, desto mehr Autos desto mehr Autos und desto mehr neue oder breitere Straßen."
Jan Korff de Gidts, zit. n. "Movement", T. Verkade & M. te Brömmelstroet, S. 53

Und können Sie bitte mal anfangen, die Freiheitsbedarfe zukünftiger Generationen in den Blick zu nehmen?
Stichwort: Urteil des vom 24.3.2021

bundesverfassungsgericht.de/Sh

#bundesverkehrswegeplan #induziertenachfrage #bverfg #art20agg

Last updated 2 years ago

GermanZero Hamburg · @GermanZeroHH
263 followers · 949 posts · Server climatejustice.global

"Die wirbt indes dafür, die CO₂-Grenzwerte für die einzelnen Sektoren im abzuschaffen. Es gäbe dann nur noch ein übergreifendes für ganz Deutschland. Der Vorschlag stößt bei Klimaforschung und -bewegung auf starke Kritik. Einem Gutachten der Umweltrechtorganisationen und zufolge, das ebenfalls am Montag vorgestellt wurde, wäre eine derartige Reform des Klimaschutzgesetzes sogar verfassungswidrig."

taz.de/CO2-Emissionen-im-Verke

#fdp #KlimaSchutzGesetz #Klimaziel #clientearth #greenlegalimpact #art20agg

Last updated 2 years ago

GermanZero Hamburg · @GermanZeroHH
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Herr @Wissing, die von Ihnen geforderten "konkreten Vorschläge" liegen bereits vor: @_GermanZero hat ein umfassendes 1,5-Grad-Gesetzespaket ausgearbeitet. Hier sind die Maßnahmen für den :

germanzero.de/gz-media/pages/a


---
RT @zeitonline
Von "Klima-Blabla" hält Bundesverkehrsminister Volker nic…
twitter.com/zeitonline/status/

#verkehrssektor #gutesklimagesetz #KlimaSchutzGesetz #art20agg #Wissing

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Kevin Karhan :verified: · @kkarhan
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@AufstandLastGen

1. Ihr wisst schon dass das abnerven von Leuten die ohnehin kein Bock auf unbezahlte Arbeit aka. haben eurer Sache mehr schadet als nützt?

2. Ihr wisst schon dass jene Forderungen nicht in die Jurisitikation einer Kommune bzw. Bürgermeister*in fallen?

3. Das entscheidet ob eingehalten wird und nicht hobbylose Menschen die den Verkehr behindern und Verkehrsteilnehmer*innen nötigen.
gesetze-im-internet.de/gg/art_

Lesen bildet - nichts lesen bildet nichts!

#art20agg #bverfg #pendeln

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GermanZero Hamburg · @GermanZeroHH
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RT @GermanZeroHH
@Bethke_WWF sind Argumente egal, denn sein Glaubenssatz ist unumstößlich:
Die des Autoverkehrs ist unantastbar, die Freiheit der zukünftigen Generationen dagegen nebensächlich.
Unsere Verfassung und das Urteil des ebenfalls.

#Wissing #freiheit #bverfg #art20agg

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Michael Kunz · @Michael_Kunz
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RT @LuetziBleibt@twitter.com

Let's make it a 🧵
Die Polizei geht gewaltsam gegen die Blockaden vor um zu räumen. Aber ist schnell und flexibel.
Passt dabei immer aufeinander auf!
, denn gilt &

🐦🔗: twitter.com/LuetziBleibt/statu

#Lutzerath #kreativerwiderstand #creativeresistance #luetzerathunraeumbar #luetzilebt #art20agg #KlimakriseISTjetzt

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Lützerath bleibt! · @LuetziBleibt
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Let's make it a 🧵
Die Polizei geht gewaltsam gegen die Blockaden vor um zu räumen. Aber ist schnell und flexibel.
Passt dabei immer aufeinander auf!
, denn gilt &

#Lutzerath #kreativerwiderstand #creativeresistance #luetzerathunraeumbar #luetzilebt #art20agg #KlimakriseISTjetzt

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Michael Kunz · @Michael_Kunz
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RT @AufstandLastGen@twitter.com

Die Schriftzüge „Letzte Generation vor den Kipppunkten” und " = Leben schützen” auf unseren Bannern prangern den wissentlichen Verfassungsbruch der Bundesregierung durch fehlende Handlungsbereitschaft im an.

🐦🔗: twitter.com/AufstandLastGen/st

#art20agg #klimanotfall

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Letzte Generation · @AufstandLastGen
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Die Schriftzüge „Letzte Generation vor den Kipppunkten” und " = Leben schützen” auf unseren Bannern prangern den wissentlichen Verfassungsbruch der Bundesregierung durch fehlende Handlungsbereitschaft im an. t.co/XLCVlHSpSC

#art20agg #klimanotfall

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Letzte Generation · @AufstandLastGen
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Die Schriftzüge „Letzte Generation vor den Kipppunkten” und " = Leben schützen” auf unseren Bannern prangern den wissentlichen Verfassungsbruch der Bundesregierung durch fehlende Handlungsbereitschaft im an. t.co/XLCVlHSpSC

#art20agg #klimanotfall

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RT @carla_hinrichs_@twitter.com

Ich bin Demokratin! Ich glaube an die Demokratie!
Deswegen kann ich es nicht zulassen, dass diese Regierung ihre eigenen Gesetze missachtet.

taz.de/!5900327/?s=08

🐦🔗: twitter.com/carla_hinrichs_/st

#art20agg #letztenGeneration

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