Bereits in seinem PR-Video auf Twitter vom #Weltverkehrsforum #ITF23 in #Leipzig hat Volker #Wissing wesentliche Fakten ausgelassen, um seine völkerrechts- und verfassungswidrige Politik zu rechtfertigen. Der
#ITF Transport Outlook empfiehlt das genaue Gegenteil seiner Politik: #decideandprovide statt #predictandprovide!
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#induzierterVerkehr
#Verkehrswende
@verkehrswende
#Autokorrektur
#RethinkMobility
#ITF23
#PariserAbkommen
#Art20aGG

https://twitter.com/GermanZeroHH/status/1663084579098337281?s=20

@tagesschau
"Demokratische Parteien müssen jedoch mehr im Blick haben als Daten und Prognosen."

Demokratische Parteien müssen vor allem die in der Verfassung garantierten Grundrechte im Blick haben. Die gelten unabhängig vom Wahlmehrheiten und verpflichten den Staat zum #Klimaschutz.

#Art20aGG #BVerfG

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.html

@bmdv
"Ohne Verbote und Einschränkungen" werden Sie die #Klimaziele krachend verfehlen. Die Einschränkungen werden dann noch viel massiver kommen. Es ist völlig verantwortungslos, wie Sie die durch Ihre Politik elementare Freiheiten der Zukunft für den bloßen Erhalt des Status Quo der Gegenwart opfern!
#Klimakatastrophe #Art20aGG #Verkehrswende

Volksbühne! 16.6.23!
#aufstandderletztengeneration #KriminalisierungFriedlcherAktivis:innen #KriminelleVereinigung #Art20aGG https://www.instagram.com/p/CtMd7kjsB8W/?igshid=MTc4MmM1YmI2Ng==

Großstädte können das 1,5°C-Budget im #Verkehrssektor nur einhalten, wenn die gefahrenen Autokilometer in den kommenden Jahren drastisch reduziert werden.
#Wissing muss #StVG und #StVO endlich refomieren, wie im #KoaV veeinbart, damit die Städte die #Verkehrswende zügig umsetzen können!
@bmdv

#Autokorrektur #PariserAbkommen #1komma5 #Art20aGG

Verkehrswende in London: Drastisch weniger Auto fahren · taz.de - Schwerpunkt Klimawandel http://www.taz.de/Verkehrswende-in-London/!5938122/

@jele @bmdv
Kann und muss, angesichts der #Klimakatastrophe sowie aufgrund des Pariser Abkommens und #Art20aGG.
Und ja, genau das ist die Aufgabe des @bmdv.

@lars @Volksverpetzer @primer_nk @minellechevalier

VIELEN DANK
Das ist mir wirklich durchgerutscht
https://www.bund.net/service/publikationen/detail/publication/hintergrundpapier-klimaklage-zahlen-und-begriffsklaerung/?wc=24870

#klimaklage #klimaschutz #art20agg #bund

@primer_nk @minellechevalier @KnochenBaer @Volksverpetzer

Im Prinzip gebe ich dir Recht mit deinem Anliegen, zwischen den Begriffen Politik, Politiker und Gesetz zu unterscheiden.
Aber das ist m.E. ein Nebenschauplatz!

Ich verstehe in dieser Debatte das Wort
"Politik" = politische Entscheidungsträger^innen + von ihnen beschlossene Gesetze...
Und diese beiden Elemente von "Politik" können ja offensichtlich verfassungswidrig handeln bzw. sein...

#klimaschutz #art20agg

@Volksverpetzer
@primer_nk @minellechevalier

Eine sehr interessante Auseinandersetzung!

Auf der einen Seite kann ich die Argumentation der #LetzteGeneration nachvollziehen und ihr gilt meine Sympathie;
Wenn es aber so einfach wäre, habe ich auf der anderen Seite die Frage, warum bisher kein Rechtsanwaltkollektiv beauftragt ist, das (behauptete) grundgesetzwidrige Verhalten der politischen Entscheidungsträger bzw. von beschlossenen Gesetzen (z.B. Aufweichung bei den Sektorenzielen) vor Gericht anzuklagen!

Meines Wissens geschah dies z.B. erfolgreich in den Niederlanden, woraufhin u.a. das dortige Tempolimit verschärft werden musste.

#Art20aGG

@bmdv
"Wir glauben jetzt an die Vorhersage, also sorgen wir dafür, dass sie eintritt: Je mehr Straßen es gibt, desto mehr Autos desto mehr Autos und desto mehr neue oder breitere Straßen."
Jan Korff de Gidts, zit. n. "Movement", T. Verkade & M. te Brömmelstroet, S. 53
#Bundesverkehrswegeplan #induzierteNachfrage
Und können Sie bitte mal anfangen, die Freiheitsbedarfe zukünftiger Generationen in den Blick zu nehmen?
Stichwort: Urteil des #BVerfG vom 24.3.2021
#Art20aGG
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.html

"Die #FDP wirbt indes dafür, die CO₂-Grenzwerte für die einzelnen Sektoren im #Klimaschutzgesetz abzuschaffen. Es gäbe dann nur noch ein übergreifendes #Klimaziel für ganz Deutschland. Der Vorschlag stößt bei Klimaforschung und -bewegung auf starke Kritik. Einem Gutachten der Umweltrechtorganisationen #ClientEarth und #GreenLegalImpact zufolge, das ebenfalls am Montag vorgestellt wurde, wäre eine derartige Reform des Klimaschutzgesetzes sogar verfassungswidrig."
#Art20aGG
http://www.taz.de/CO2-Emissionen-im-Verkehr/!5918724/

Herr @Wissing, die von Ihnen geforderten "konkreten Vorschläge" liegen bereits vor: @_GermanZero hat ein umfassendes 1,5-Grad-Gesetzespaket ausgearbeitet. Hier sind die Maßnahmen für den #Verkehrssektor:

https://germanzero.de/gz-media/pages/assets/d0d710dbc4-1647511336/gz-gesetzespaket-kap4-verkehr.pdf

#GutesKlimaGesetz #KlimaSchutzGesetz #Art20aGG
---
RT @zeitonline
Von "Klima-Blabla" hält Bundesverkehrsminister Volker #Wissing nic…
https://twitter.com/zeitonline/status/1634541766605979651

@AufstandLastGen

1. Ihr wisst schon dass das abnerven von Leuten die ohnehin kein Bock auf unbezahlte Arbeit aka. #pendeln haben eurer Sache mehr schadet als nützt?

2. Ihr wisst schon dass jene Forderungen nicht in die Jurisitikation einer Kommune bzw. Bürgermeister*in fallen?

3. Das #BVerfG entscheidet ob #Art20aGG eingehalten wird und nicht hobbylose Menschen die den Verkehr behindern und Verkehrsteilnehmer*innen nötigen.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20a.html

Lesen bildet - nichts lesen bildet nichts!

RT @GermanZeroHH
@Bethke_WWF #Wissing sind Argumente egal, denn sein Glaubenssatz ist unumstößlich:
Die #Freiheit des Autoverkehrs ist unantastbar, die Freiheit der zukünftigen Generationen dagegen nebensächlich.
Unsere Verfassung und das Urteil des #BVerfG ebenfalls.
#Art20aGG

RT @LuetziBleibt@twitter.com

Let's make it a 🧵
Die Polizei geht gewaltsam gegen die Blockaden vor um #Lützerath zu räumen. Aber #kreativerWiderstand ist schnell und flexibel.
Passt dabei immer aufeinander auf!
#creativeResistance #LuetzerathUnraeumbar #Luetzilebt, denn #Art20aGG gilt & #KlimakriseIstJetzt

🐦🔗: https://twitter.com/LuetziBleibt/status/1612872815681671179

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Die Polizei geht gewaltsam gegen die Blockaden vor um #Lützerath zu räumen. Aber #kreativerWiderstand ist schnell und flexibel.
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RT @AufstandLastGen@twitter.com

Die Schriftzüge „Letzte Generation vor den Kipppunkten” und "#Art20aGG = Leben schützen” auf unseren Bannern prangern den wissentlichen Verfassungsbruch der Bundesregierung durch fehlende Handlungsbereitschaft im #Klimanotfall an.

🐦🔗: https://twitter.com/AufstandLastGen/status/1605536052474789888

Die Schriftzüge „Letzte Generation vor den Kipppunkten” und "#Art20aGG = Leben schützen” auf unseren Bannern prangern den wissentlichen Verfassungsbruch der Bundesregierung durch fehlende Handlungsbereitschaft im #Klimanotfall an. https://t.co/XLCVlHSpSC

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RT @carla_hinrichs_@twitter.com

Ich bin Demokratin! Ich glaube an die Demokratie!
Deswegen kann ich es nicht zulassen, dass diese Regierung ihre eigenen Gesetze missachtet. #Art20aGG #LetztenGeneration

https://taz.de/!5900327/?s=08

🐦🔗: https://twitter.com/carla_hinrichs_/status/1604453526565953538