Das LG KA hat die #Anklage gg. einen Redakteur von @RDL nicht zugelassen. #Pressefreiheit ist unverhandelbar. Kritik an staatlichem Handeln ist grundlegende Aufgabe der Presse und von #Art5GG geschützt. Der Beschluss des LG ist wichtig und wegweisend. Bitter, dass die StA und das AG die #Rundfunkfreiheit nicht im Lichte ihrer machtkritischen Bedeutung, sondern unter dem Aspekt von #lawandorder ausgelegt haben und erst das LG es richten musste.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/erfolg-fuer-radio-dreyeckland-am-landgericht-verlinkung-keine-strafbare-unterstuetzung-100.html

RT @ulrikeguerot
Ich finde, wir sollten offene Diskussionen in öffentlichen Foren zum Thema Frieden aushalten. Wer verbietet, hat Angst - oder Unrecht. #Art5GG #DemokratieImTreibsand https://twitter.com/klocknermarcus/status/1622278083158970382

Heute ist der #WelttagdesFernsehens / #WorldTelevisionDay. Über viele Jahre arbeitet das #TeamMedien schon mit den Medienanstalten hervorragend zusammen! Danke dafür! #Art5GG #VOST #Katastrophenschutz #SMEM #LandkreisBadKreuznach #immerda #WeAreVOST #Presse #Ehrenamt #TV #UN #WorldTVDay

Hessens Verfassungsschutz hat zwar die Whistleblower auf dem Kieker, nicht das Veröffentlichen der #NSUAkten angezeigt.

https://www.tagesschau.de/inland/veroeffentlichung-nsu-akten-101.html @tagesschau @zdfmagazin @janboehm #pssst #Pressefreiheit #Art5GG

Achtung! Es dürfen nur noch Hochrechnungen/Schätzungen abgegeben werden, die sich später als 100% korrekt erweisen.
Daher wird ein Abschluss an der Nostradamus-Universität für angewandtes Glaskugellesen dringend empfohlen.
Schätzer, die daneben liegen, werden bestraft.

RT @PatrickSensburg@twitter.com

Wenn die ganzen Hochrechnungen und Kommentare sich am Wahlabend als Quatsch erweisen, sollten wir mal intensiv ins Gespräch kommen 😊#Art5GG #pressekodex #rechtsstaat

🐦🔗: https://twitter.com/PatrickSensburg/status/1433763056111214617

Eine für #freie #Journalisten & #Fotografen interessante Wendung im rechtlichen Spannungsverhältnis #Datenschutz (#DSGVO) vs. #Meinungsfreiheit (#Art5GG) & #Presseprivileg:

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https://www.cr-online.de/blog/2019/11/28/recht-auf-vergessen-bverfg-staerkt-das-medienprivileg-art-5-gg-wird-zum-eigenstaendigen-erlaubnistatbestand/