@netzpolitik_feed was ist eigentlich aus den YouTube-Uploadfiltern geworden, wegen denen tausende User mobilisiert worden sind? Die sind doch seit diesem Jahr aktiv, oder? #uploadfilter #netzpolitik #zensur #artikel17 #urheberrecht

@Volksverpetzer ich hab schon als Bot gegen #Artikel13 / #Artikel17 demonstriert! Da werde ich euch doch wohl hier auch folgen dürfen!1!!

RT @Piratenpartei@twitter.com

Die Bestrebungen der #EU zu einer #Massenüberwachung in Form einer #Chatkontrolle ist ungeheuerlich.

Genau wie bei #Artikel13 / #Artikel17 scheint es wieder Zeit zu sein, auf die Straße zu gehen und zu zeigen was wir nicht mit uns machen lassen. #StopChatcontrol

🐦🔗: https://twitter.com/Piratenpartei/status/1592487584436887552

RT @Senficon
Facebook hat seine Nutzungsbedingungen geändert und setzt dabei Teil des Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetzes (deutsche Version von #Artikel17) um. Facebook nutzt (weiterhin) zwei #Uploadfilter: Rights Manager und AudibleMagic. https://de-de.facebook.com/legal/terms?ref=pf

RT @doppelgrau
Ich frage mich, wie lange man noch eigene Internet-Infrastruktur (#Nextcloud, #Mailserver) betreiben darf, die nicht in der Überwachungsinfrastruktur eingebunden sind.
#Chatkontrolle #uploadfilter #Artikel17 #Verschlüsselung #E2E #digitalesBriefgeheimnis

@Cyb3rrunn3r @echo_pbreyer Zensursula gibt mir albträune von Tag 1. Was wird der SPD und Grüne stimmen wenn dieses Vorlage wohr der EP steht? Oder werden die auch diesmal die Abgeordneten herauslassen wie bei der #Artikel17? Wie lange erlauben wir sowas? Bald sind wir keine Europa sondern WestChina

RT @Senficon@twitter.com

Bei der #Chatkontrolle wiederholt sich die Geschichte von #Artikel17. Ich höre schon: "Hintertüren in Verschlüsselung stehen nicht im Text!" Klar, Messenger dürfen weiter verschlüsseln, solange sie trotzdem Missbrauchsinhalte in privater Kommunikation finden. Wie soll das gehen?

RT @JungePiraten_DE
Pressemitteilung: #SaveYourInternet - EU schränkt Uploadfilter stark ein:

https://jungepiraten.de/2022/04/27/saveyourinternet-eu-schraenkt-uploadfilter-stark-ein/

#Uploadfilter #Artikel17 #Artikel13 #EU
@echo_pbreyer

RT @JungePiraten_DE@twitter.com

Pressemitteilung: #SaveYourInternet - EU schränkt Uploadfilter stark ein:

https://jungepiraten.de/2022/04/27/saveyourinternet-eu-schraenkt-uploadfilter-stark-ein/

#Uploadfilter #Artikel17 #Artikel13 #EU
@echo_pbreyer@twitter.com

🐦🔗: https://twitter.com/JungePiraten_DE/status/1519224840590348288

RT @Senficon
So, genug #Artikel17 für heute. Zeit, meine @freiheitsrechte-Kolleg*innen für den heutigen Erfolg in Karlsruhe gegen das Bayrische Verfassungsschutzgesetz #BayVSG zu feiern. 🥳 https://twitter.com/freiheitsrechte/status/1518956385748275202

📬 Uploadfilter: EuGH weist Polens Klage dagegen ab
#Internet #Rechtssachen #Artikel17 #Copyrightlobby #DrPatrickBreyer #EuGH #Uploadfilter #Urteil https://tarnkappe.info/artikel/internet/uploadfilter-eugh-weist-polens-klage-dagegen-ab-220620.html

Wir #PIRATEN kämpfen für ein freies, unzensiertes Internet. Wir wollen die EU-Urheberrechtsreform mit #Artikel17 u. #Uploadfilter rückgängig machen. Daher bei der #nrwwahl2022 u. der #ltwsh2022
@piratennrw@twitter.com u. @PiratenparteiSH@twitter.com wählen! #NieMehrCDU #NieMehrSPD #SaveYourInternet

Wir müssen wieder auf die Straße und massenhaft gegen #Artikel17 der EU-Urheberrechtsreform und #Uploadfilter mobil machen! Der EuGH hat eine entsprechende Klage Polens abgewiesen. Das freie Internet ist dadurch weiterhin in Gefahr. #PIRATEN https://www.golem.de/news/urheberrecht-eugh-weist-klage-gegen-uploadfilter-vollstaendig-zurueck-2204-164852.html

RT @Senficon
Der wichtigste Satz: Mitgliedstaaten sind *verpflichtet*, #Artikel17 so umzusetzen, wie der EuGH ihn interpretiert, müssen Sperrung legaler Inhalte von vorn herein verhindern. Also: der "deutsche Sonderweg" ist der einzige Weg, der eine Chance auf Bestand hat. #Uploadfilter

RT @Senficon
Das bedeutet, Verpflichtungen zum #Uploadfilter-Einsatz, die nicht hinreichend zwischen legalen und illegalen Inhalten unterscheiden, sind ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit. Wir von @freiheitsrechte werden genau beobachten, ob die Umsetzung von #Artikel17 das einhält.

RT @Senficon
Der EuGH sagt explizit, dass #Artikel17 nur deshalb mit Meinungsfreiheit vereinbar ist, weil er vorschreibt, dass legale Inhalte gar nicht erst durch #Uploadfilter gesperrt werden dürfen. Daran müssen sich nationale Umsetzungen jetzt messen lassen.

RT @Senficon
Der EuGH sagt explizit, dass #Artikel17 nur deshalb mit Meinungsfreiheit vereinbar ist, weil er vorschreibt, dass legale Inhalte gar nicht erst durch #Uploadfilter gesperrt werden dürfen. Daran müssen sich nationale Umsetzungen jetzt messen lassen.

RT @Petra_Sitte_MdB@twitter.com

Morgen ab 09.30 findet im #EuGH die Urteilsverkündung zu #Artikel17 (#Uploadfilter) statt, eine wichtige Entscheidung für ein zeitgemäßes #Urheberrecht. Das Besondere: Es wird zu diesem Anlass erstmals einen Live-Stream geben! https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2022-04/cp220063de.pdf

🐦🔗: https://twitter.com/Petra_Sitte_MdB/status/1518567160729190400

RT @Senficon
Wer durch #Uploadfilter am Upload von Videos oder Musik gehindert wird, kann solche Fälle jetzt der Verbraucherzentrale @vzbv melden. https://www.verbraucherzentrale.de/overblocking-69770 Es sind noch viele Fragen offen, für welche Plattformen #Artikel17 gilt und wie sie ihn in der Praxis umsetzen.

RT @Senficon@twitter.com

Endlich gibt es ein Datum für das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, ob #Artikel17 der #Urheberrechtsrichtlinie gegen die Grundrechte verstößt. Es kommt am 26. April. https://twitter.com/hutko/status/1499357394471632903

🐦🔗: https://twitter.com/Senficon/status/1499367384737587204