@musevg @sixtus

OK. Dann gucken wir die Aussagen mal an.

1) Eine Partei, die von 11% der Wähler*innen gewählt wurde, blockiert seit zwei Jahren die Politik, die wir bräuchten. Jetzt kann man sagen: Ist halt so. Andere Mehrheiten waren nicht drin. Oder man kann unzufrieden damit sein und zum Beispiel Erweiterungen der Demokratie fordern: Bürgerräte zum Beispiel (stehen im Koalitionsvertrag S. 8, es gab schon welche mit CDU-Schirmherren). Man kann auch eine #Ersatzstimme fordern, damit kleinere Parteien überhaupt eine Chance haben und gesehen werden.

2) Ich komme mit meinen Anliegen nirgends durch.

Hängt vom konkreten Fall ab. Im Fall #Osten gilt: #Ossis sind überall unterrepräsentiert. Wunderbarer Hebel für die #noAfD.

(Lustig wäre dann natürlich auch die Frage, ob man denn in einer nichtdemokratischen Gesellschaft mit Anliegen durchkommen würde ...)

3) Politik will sich nur bereichern.

Darauf könnte man kommen, wenn man sich die Maskendeals und #Aserbeidschan-Connection anguckt.

#Tranzparenz #Lobbykontrolle und harte Verurteilungen würden hier helfen

4) Stereotyp

Keine Toleranz.

Ansonsten kann ich nur den bei mir angepinnten Tröt zum Interview mit dem Verfasser der Rechtsextremismusstudie in der #BerlinerZeitung empfehlen.

Putin vermittelt Frieden zwischen Armenien und Aserbeidschan https://www.anti-spiegel.ru/2023/putin-vermittelt-frieden-zwischen-armenien-und-aserbeidschan/ #MeldungenderrussischenMedien #Friedensverhandlungen #russischesFernsehen #Aserbeidschan #Bergkarabach #Armenien #Russland #Putin

RT @Schnabelobst
Randnotiz:

Die gleichen Leute, die den Rücktritt von #Habeck und die sofortige Entlassung von #Graichen fordern...

...haben bis heute kein Wort über #Maskenaffäre, #Aserbeidschan, #Porschegate und Co. verloren.

Faszinierend.

Timothy Snyder: "Der #Krieg von 1941 war ein kolonialer Krieg. Hauptziel war die #Ukraine. Auch das Schwarzerdegebiet im Süden von #Russland und das #Erdöl von #Aserbeidschan. Dort sollten Deutsche die 'Herren' sein. Es ging um die Ausbeutung des Landes."