Etliche Geflüchtete leben mit einem staatlich auferlegten Arbeitsverbot und dürfen/müssen ausbeuterische #Arbeitsgelegenheit für 80ct/h wahrnehmen. Sie werden dadurch zu staatlicher Fürsorgeleistung (#AsylbLG), welche unter dem menschenwürdigen #Existenzminimum liegt, gezwungen.

#Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

Ausstellung & Broschüre: 42 Jahre sozialpolitische Ausgrenzung von geflüchteten Menschen in Sammellagern: https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/ausstellung/

#noAsylbLG #asylblgabschaffen

ALLE Bescheide nach § 3AsylbLG sind angreifbar!

#NoAsylbLG
#30JahreSindGenug
#AsylbLGabschaffen

Also auch hier: JEDEN Bescheid angreifen - nicht nur Reden schwingen 👊

Hohe Fallzahlen bei den Gerichten bringen oft mehr, als alles andere... Ohne diese Fallzahlen fragt sich die Politik, wo denn das Problem sein soll.
Ich vermittle gern bundesweit kompetente RA:innen und stehe natürlich auch selbst zur Verfügung

Bild: Auszug aus Liste der BVerfG-Verfahren, die 2023 entschieden werden sollen

ALLE Bescheide nach § 1a AsylbLG sind angreifbar!

#NoAsylbLG
#30JahreSindGenug
#AsylbLGabschaffen

Also bitte auch JEDEN Bescheid angreifen - nicht nur Reden schwingen👊
Hohe Fallzahlen bei den Gerichten bringen oft mehr, als alles andere... Ohne diese Fallzahlen fragt sich die Politik, wo denn das Problem sein soll.
Ich vermittle gern bundesweit kompetente RA:innen und stehe natürlich auch selbst zur Verfügung

Herzlichen Glückwunsch an die Corrillo Ultras Freiburg. 10 Jahre in der Kurve, 10 Jahre gegen Ausgrenzung. Wir sind mit einem Stand dabei und feiern gemeinsam mit. Für den Fußball, für die Seenotrettung, für die Gleichberechtigung und rassismusfreien Gesetzten und für das Asylrecht in der EU.
#NoAsylbLG #AsylbLGAbschaffen #GEAS #freiburg

Über diese und andere Themen berichten wir in unserer Juni-Ausgabe 😎

- Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen
- KoMa Kollektivmarkt
- Proteste gegen den “Tren Maya“ in Mexiko
- Solarpunk als utopisches Genre
- Maschinenstürmer Gavin Mueller

Noch kein Abo? Dann schaut hier vorbei: http://contraste.org/abo

#elsurresiste #trenmayastoppen #asylblgabschaffen #klatschbuch #solarpunk

(@sfr_ev) R to @sfr_ev: Derzeit läuft eine Kampagne zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Dieser Forderung können wir uns anschließen. Es darf in Deutschland kein Zwei-Klassen-System der sozialen Rechte geben. (6/6)

#Asylblgabschaffen

https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/ http://bird.trom.tf/sfr_ev/status/1664646893413048322#m

So, es ist mal wieder geschafft 😀😀 Unsere neue Ausgabe wird heute gedruckt und verschickt. Der Schwerpunkt dreht sich rund um #Klima-Initiativen aus dem Globalen Süden. Außerdem berichten wir über: #LetzteGeneration #Solarpunk #ElSurResiste #AsylbLGabschaffen #Anarchismus
https://www.contraste.org/

30 Jahre "Asylkompromiss" = 30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz = 30 Jahre menschenunwürdige Leistungen für Geflüchtete

#30JahreSindGenug #AsylbLGabschaffen

Solange dieses Sondergesetz noch besteht, muss es angegriffen werden:
ALLE BESCHEIDE nach § 1a SIND ANGREIFBAR!

30 Jahre "Asylkompromiss"
=
30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz
=
30 Jahre menschenunwürdige Leistungen für Geflüchtete
#30JahreSindGenug
#AsylbLGabschaffen

Solange dieses unwürdige Sondergesetz noch besteht, muss es angegriffen werden:
ALLE BESCHEIDE nach § 3 SIND ANGREIFBAR!

"Fest der Menschenwürde" heute in #Aachen für die Forderung, das Asylbewerberleistungsgesetz nach 30 Jahren abzuschaffen...

#AsylbLGabschaffen
#NoAsylbLG

30 Jahre nachdem die rassistische Hetze mit dem #Asylbewerberleistungsgesetz belohnt wurde, protestierten in #Freiburg 350 Menschen für die Abschaffung. Seit 30 Jahren gibt es 2 Varianten von #Menschenwürde|n, u.a. eingeschränkte medizin. Versorgung. #noAsylbLG #AsylbLGabschaffen
Hier der Beitrag von Radio Dreyeckland:
https://rdl.de/beitrag/rund-350-menschen-fordern-die-abschaffung-des-rassistischen-gesetzes

Heute Nachmittag in #Aachen (Am Hof) findet das „Fest der Menschenwürde“ statt:
30 Jahre #Asylbewerberleistungsgesetz sind 30 Jahre zuviel!
#AsylbLGabschaffen
#NoAsylbLG
Menschenwürde ist unteilbar und migrationspolitisch nicht zu relativieren. (VG 2012)

Vor genau 30 Jahren wurde das #AsylbLG beschlossen.
Sein Effekt:
Soziale Exklusion von Schutzsuchenden Menschen; abgesenkte Standards der Gesundheitsversorgung für Jahrzehnte.
30 Jahre - es reicht!
Heute um 18:00 demonstrieren wir in #Neuss für die Abschaffung dieses miesen Gesetztes:
#NoAsylbLG
#AsylbLGabschaffen

Vor 30 Jahren, am 26.05.1993, verabschiedete der Bundestag den #Asylkompromiss. Seit dem gibt es das #Asylbewerberleistungsgesetz eingeführt. Es ist ein rassistisches und ausgrenzendes Sondergesetz gegen einen Teil der Geflüchteten. Wir sind wütend, dass es im 21. Jahrhundert immer noch #Rassismus in den Gesetzen gibt. Wir fordern die Abschaffung des #AsylbLG

Kommt heute zur Demo in #Freiburg um 18:00 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge. #AsylbLGAbschaffen #noAsylbLG

Zeitgleich zur Änderung des #Grundgesetz #Asylrecht heute vor 30 Jahren auch das #AsylbLG beschlossen.
Effekt: Soziale Exklusion von Schutzsuchenden Menschen.
30 Jahre - es reicht!
Heute 18.00 in #Neuss demonstrieren wir für dessen Abschaffung:
#NoAsylbLG
#AsylbLGabschaffen

In #Aachen finden am Samstag zwei Kundgebungen bzw. Aktionen für Menschenwürde statt. Die iranische Freiheitsbewegung ruft zu einer Kundgebung am Elisenbrunnen auf; Asylinitiativen versammeln sich im Hof.

#IranProtests
#StopExecutionsInIran
#AsylbLGabschaffen
#NoAsylbLG

Am Sa. sind wir in #Aachen gegen das Asylbewerberleistungsgesetz auf der Straße:
Um 14:30 startet Am Markt das Fest der Menschenwürde.
30 Jahre AsylbLG, es reicht!
#NoAsylbLG
#AsylbLGabschaffen !

(@FRNRW) 30 Jahre nach der Umsetzung des Asylkompromisses: Zeit für einen radikalen Kurswechsel und die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Die Pressemitteilung in voller Länge findet Ihr hier:
https://www.frnrw.de/top/30-jahre-nach-der-umsetzung-des-asylkompromisses-zeit-fuer-einen-radikalen-kurswechsel-und-die-abschaffung-des-asylbewerberleistungsgesetzes.html

#RefugeesWelcome #AsylbLGabschaffen http://bird.trom.tf/FRNRW/status/1661652807823372288#m

Am 26.5.1993 wurde das Grundrecht auf #Asyl abgeschafft und gleichzeitig das Asylbewerberleistungsgesetz eingeführt:

30 Jahre keine soziale und kulturelle Teilhabe
30 Jahre zwangsweise in Sammelunterkünften leben
30 Jahre kein echter Zugang zur Gesundheitsversorgung
30 Jahre kein Recht sich selbstbestimmt zu ernähren

Gegen diese Entrechtung von Menschen stellen wir uns und sagen: 30 Jahre – es reicht!

Wann? 26.05.23, Freitag, 18:00
Wo? Markt #Neuss #AsylblGabschaffen
#NoAsylbLG

In einer Zeit rassistischer Hetze wurde vor 30 Jahren das #Asylbewerberleistungsgesetz eingeführt. In einer Aktionswoche fordern zahlreiche Gruppen die Abschaffung. #AsylbLGabschaffen U.a. beteiligt: Wohlfahrstsverbände, @medicointernational, etc. In #Freiburg findet u.a. eine Demo am Freitag statt. #noAsylbLG Unser Interviewpartner würde sich eine Beteiligung der Gewerkschaften wünschen, werden Flüchtlinge doch z.B. teilw. zum Arbeiten für 0,80 Euro pro Stunde gezwungen. https://rdl.de/beitrag/aktionswoche-vom-16-20-26-27-mai-2023