Im EU-Wahlprogramm der #Linken steht Klassenkampf an erster Stelle. Flucht- und #Asylpolitik sind in den Tiefen der Agenda vergraben. Eine wohlüberlegte Entscheidung und Reaktion auf die Debatten der vergangenen Wochen, meint nd-Redakteurin Pauline Jäckels. #Europawahl https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176218.standpunkt-linkes-eu-wahlprogramm-graben-oder-klassenkampf.html

Letztes Wochenende kam es in #Opfikon zu gewaltsamen Zusammenstössen innerhalb der eritreischen Community. Dahinter steckt ein seit langem schwelender Konflikt – den der Bund noch befeuert.

Von @ugurgueltekin

#Schweiz #Eritrea #Asylpolitik

https://www.woz.ch/2336/eritreische-community/warum-die-schweiz-mitschuldig-ist/!C4Q7RZAJ7TEK?mtm_campaign=mstdn

Baerbock lehnt Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten ab

Die CDU will neben Moldau und Georgien weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten anerkennen. Doch Bundesaußenministerin Baerbock blockt ab und kritisiert eine "Rasenmäher"-Politik aus innenpolitischen Motiven.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/asylpolitik-herkunftsstaaten-baerbock-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Asylpolitik #SichereHerkunftsstaaten #Baerbock

Rathaus in Bayern wird UnterkunftLandratsamt setzt erstmals Asyl-Zwangszuweisung durch https://jungefreiheit.de/politik/2023/rathaus-asyl-bayern/ #BadTölz-Wolfratshausen #Bundesregierung #AndreasRammler #Bürgermeister #Asylpolitik #Integration #Migranten #Politik

MigrationspolitikZahl der Abschiebungen steigt leicht an https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/abschiebungen-2023-2/ #Migrationspolitik #Abschiebungen #Deutschland #Asylpolitik #Asyl

#pressegedankenhm Ein Blick in die Zeitung am 19.08.2023. #rattenrennen #gelderblom #klütgräber #asylpolitik und mehr

Rausgeworfene Mieter:innen von #Windisch: Neue Akten zeigen, wie der Kanton #Aargau den Schlammassel sehenden Auges in Kauf nahm.

Von @renatobeck

#Asylpolitik #Schweiz

https://www.woz.ch/2333/der-fall-windisch/selber-feuer-gelegt/!27EQXX1FDZEK?mtm_campaign=mstdn

✝️#Kirchenasyl in #Darmstadt verteidigt ✝️

Große #Solidarität an der evangelischen #Matthäuskirche in der #Heimstättensiedlung. Ausländerbehörde des Kreises #Mainz-#Bingen wollte 35-jährigen Syrer nach #Malta abschieben.

👉 https://www.fr.de/rhein-main/darmstadt/kirchenasyl-in-darmstadt-verteidigt-92466327.html

@FR #FRDarmstadt #Asylpolitik #Asyl #Matthäusgemeinde

📺WZB-Migrationsforscher
Ruud Koopmans ist heute um 23.15 Uhr bei "Hart aber fair" zu Gast. Das Thema: #Asylpolitik.
Das europäische Asylsystem ist auch Thema seines Buches „Die Asyl-Lotterie". Ein Interview zum Buch findet ihr in den WZB-Mitteilungen: https://bibliothek.wzb.eu/artikel/2023/f-25364.pdf

#abschottungspolitik #asylpolitik #liberaldemocracy #Frontext #illegaleMigration #rassismustoetet https://www.sueddeutsche.de/politik/illegale-migration-abschottung-hinter-mauern-volker-m-heins-frank-wolff-rezension-1.6048071

(FR Niedersachsen) Flüchtlingsrat protestiert gegen Abschiebung eines Palästinensers nach Griechenland https://www.nds-fluerat.org/56832/aktuelles/fluechtlingsrat-protestiert-gegen-abschiebung-eines-palaestinensers-nach-griechenland/ #Pressemitteilungen #Abschiebungen #Niedersachsen #Asylpolitik #Aktuelles #BAMF

US-Gericht kippt Einschränkung des Asylrechts

Ein US-Gericht hat eine wichtige Migrationsregelung der Biden-Regierung gekippt. Sie sah vor, dass Migranten kein Recht auf US-Asyl haben, wenn sie die Grenze illegal überquert oder auf der Durchreise durch ein anderes Land keinen Asylantrag stellten.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-asylpolitik-migration-usa-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Biden #Asylpolitik

Hilfe. Hilfe. Hilfe. #Merz #Sommerinterview #asylpolitik #afd #brandmauer

So geil, in den Niederlanden zerbricht die Regierungskoalition weil dem christliche Koalitionspartner die #Asylpolitik der Regierung zu unmenschlich ist.
In Deutschland ist der #cducsu die Asylpolitik der Regierung hingegen zu menschenfreundlich.

Kannst du dir nicht ausdenken...

Abschiebungen nach RuandaBritisches Oberhaus unterstützt neues Migrationsgesetz https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2023/uk-migration/ #Großbritannien #Asylpolitik #RishiSunak #Ausland #Tories

Der Vorschlag, das individuelle asylrecht abzuschaffen ist natürlich übel

Aber er ist kein bruch mit der Politik der letzten Jahrzehnte, sonder die logische fortsetzung von Drittstaaten Regelung, dublin Verfahren, refoulement, todeszonen im Mittelmeer und sahara oder die von den Grünen mitgetragen "gemeinsame europäische asylpolitik" die alle darauf zielen das mensch keinen Asylantrag in deutschland (oder überhaupt) stellen kann.

#asylreform #asylrecht #asylpolitik

MigrationCDU-Politiker Frei will Abkehr von „zutiefst inhumanem“ Asylrecht https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/cdu-asylkontingente/ #EU-Asylpolitik #ThorstenFrei #Deutschland #Asylpolitik #CDU

#CDU inzwischen einfach auch nur noch billiger #Populismus.

#Frei #Asylrecht #Asylpolitik #Europa

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/frei-individualrecht-asyl-100.html

Sonderregeln für EU-Staaten - „Blankocheck für Menschenrechtsverletzungen“ Die Bundesregierung hat Vorbehalte, was den Vorschlag für eine neue EU-Asylverordnung angeht, über die aktuell verhandelt wird. Die Pläne sehen Sonderregeln für Mitgliedstaaten vor, wenn diese durch einen großen Andrang von Schutzsuchenden überlastet sind. https://www.migazin.de/2023/07/17/blankocheck-menschenrechtsverletzungen-sonderregeln-eu-staaten/ #Flüchtlingspolitik #EuropäischeUnion #Menschenrechte #Asylpolitik

Die ohnehin schon desolate und menschenfeindliche #Asylpolitik wird nach dem Beschluss des Rats der EU zur Reform des "Gemeinsamen Europäischen Asylsystems" (GEAS) noch einmal erheblich verschärft: Es droht die Abschaffung von dem, was vom Recht auf #Asyl noch übrig ist.