Anfang der 1990er Jahre kam es in DE zu massiver rassistischer Gewalt durch #Neonazi​s (#Baseballschlägerjahre). Die #Bundesregierung in #Bonn sah untätig zu. Die #Titanic griff die Bundesregierung mit dieser #Satire an:

https://shop.titanic-magazin.de/postkarten/helmpflicht-fur-auslander.html

1993 wurde das #Asylrecht im #Grundgesetz ausgehöhlt, quasi als Belohnung für die Nazikrawalle am #Sonnenblumenhaus in #Rostock.

Bei #ManjaSchreiner​s #Helmpflicht​forderung fiel mir das damalige #VictimBlaming ein.

#NichtMitUns #Fahrrad

Ich habe gerade gelernt das laut deutschen #Asylrecht die #USA kein sicheres Herkunftsland sind.

Das ist schon echt lustig :anyancat_rainbow: :anyancat_body: :anyancat_face:

https://www.bamf.de/DE/Themen/AsylFluechtlingsschutz/Sonderverfahren/SichereHerkunftsstaaten/sichereherkunftsstaaten-node.html

#asyl

Mit dem Forum Menschenrechte haben wir beim Treffen mit Annalena Baerbock, daran erinnert, dass Menschen- und Kinderrechte in Außenpolitik und EU-#Asylrecht Vorrang haben müssen. U.a.:

1. Kinderrechtsverletzungen durch die EU-Asylreform stoppen #GEAS
2. Einsatz für ein starkes UN Treaty zu Wirtschaft und Menschenrechten #BindingTreaty
3. Schutz von #Kinderrechten in Krisensituationen priorisieren
4. Keine #Waffenexporte in Länder mit schweren Menschenrechtsverletzungen

Foto (c) Ausw. Amt

Zur Erinnerung: 05.08.1990
Wahlkampf auf dem Rücken Geflüchteter

"#Asylrecht: »Oskar quält sich«
Kanzlerkandidat Oskar #Lafontaine verschreckt die Linken mit seinem neuen Wahlkampfthema: Wirtschaftsflüchtlinge und »Scheinasylanten«,
so sein Vorschlag, sollen mit einer Grundgesetzänderung außer Landes gehalten werden.

Bringt der populäre Vorstoß gegen das Asylgrundrecht den SPD-Vize aus dem Umfragetief?Lafontaines Bekenntnis stürzt kurz vor der Bundestagswahl die SPD in eine neue Zerreißprobe. Ein Vertrauter des sprunghaften Saarländers: »Die Genossen tun sich mit diesem Thema schwer.«

Daß ausgerechnet der Gewährsmann der Linken für Internationalismus und soziale Solidarität nun am Asylrecht Abstriche machen will, stößt Auf offenen Widerstand in der Partei."

#rostocklichtenhagen hatte
eine lange schmutzige Vorgeschichte.
Wer denkt es könnte sich nicht wiederholen, ist einfach naiv. https://www.spiegel.de/politik/asylrecht-oskar-quaelt-sich-a-b15566b2-0002-0001-0000-000013499604

Für viele grüne Mitglieder und auch Abgeordnete ist klar: die Reform des EU-Asylrechts, wie sie der Entwurf des EU-Rates vorsieht, bedeutet eine massive Verschärfung des Asylrechts. In dieser Veranstaltung wollen wir darüber informieren, mit Prof. Dr. Holger Hoffmann – und das wollen wir diskutieren, gemeinsam auch mit Susanne Menge, MdB und Lena Nzume, MdL. Alle Mitglieder und Interessierten sind herzlich willkommen!

#GEAS #Asylrecht #FestungEuropa #Seebrücke

https://gruenlink.de/2ozk

@bamf @bmi Warum werden die wirksamsten #Deradikalisierung|sinstitutionen [#ExitDeutschland & @bpb ] defunded?

Wer etwas von "Gesellschaftlicher Zusammenhalt" faselt aber zugleich rassistische Politik macht und das #Asylrecht abschafft macht sich nur lächerlich...

@schwarwel

Und dann die "vertrauenswürdige" #fckAfD wählen, die durchweg des Lügens und Betrügens überführt wird und regelmäßig an gewaltsamen #Umsturzplänen der #Demokratie involviert ist...
Die die #Freiheit massiv beschneiden wollen (#Religion, #Asylrecht, #Menschenrechte, #Frauenrechte, freie Sprache, freie Liebe etc.).
Die von Schwurblern, Mördern und #Rassisten gewählt werden...

Was für Trottel 🤦🏻‍♂️

@Flohzilla @Johann_v_d_Bron

Aber denk doch mal an die #FrEiHeiT...

Oder Aufenthaltsverbote für #Migranten,
Verbot von #Islam,
Verbot der freien #Liebe und #Sexualität,
Verbot der #Selbstbestimmung,
Verbot der #Meinungsfreiheit,
Verbot des #Asylrecht,
Verbot von #Demonstrationen,
Verbot politischer #Bildung,
Verbot von #EMobilität, #Wärmepumpen,
Verbot von #Klimawandelgegner,
Verbot von westlichen Einflüssen,
Verbot von #Frauenrechten...

Und ganz wichtig: Verbot der #Verbotspartei #DieGrünen

@zdfheute

Der soll einfach mal die Füße stillhalten, dieser Typ.

Das Parlament hat Sommerpause und die Politiker auch. Da jetzt wieder reinzuhauen, sieht der #FCKCDU wieder mal ähnlich...

Im übrigen GIBT ES EIN #ASYLRECHT, gell, Herr Wüst???!!!!!!!!

Willkommen an alle #neuhier, wir sind schon ein bisschen hier.

Wir sind immer noch auf der Suche nach Accounts, die sich mit #Flüchtlingshilfe und/ oder #Neukölln beschäftigten.

Ein paar Worte über uns haben wir in diesem 🧵 geschrieben

https://det.social/@kunterbuntesneukoelln/110764595638507809

#Soziales #Flucht #Asyl #Asylrecht #Refugeeswelcome #noAfD #wirsindmehr

"Laut einer Forsa-Umfrage wollen zwei Drittel der Deutschen das individuelle #Asylrecht beibehalten. Eine Erhebung von Civey kommt zu ganz anderen Ergebnissen. Warum?"

Fragestellung? Oder liegt es mit daran, dass Civey nur Online-Umfragen macht? Nichtprobabilistische Stichprobe (Selbstselektion) vs. Zufallsstichprobe? Mehrfachabstimmung und Aufrufe zur Abstimmung in Foren und einschlägigen Kanälen nicht ausgeschlossen?

Skepsis darf immer sein. Unabhängig vom Ergebnis.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-07/asylrecht-grundrecht-thorsten-frei-kontingent-umfragen

Hier mal eine Frage an Euch, nachdem ich mir gestern Abend erstmals eine Video Maker App zugelegt habe und nun kreativ im Turbogang ausprobiere, das via Shorts ohne Copyrightprobleme politisch für eine breite(re) Masse zu nutzen: Was haltet Ihr von Aktionen in dieser Richtung s. Links unten, via #Reels und #Shorts dort laut zu werden, wo auch Faschos und Ultrakonservative aktiv sind?!

#afd #cdu #asyl #asylrecht https://youtube.com/shorts/IKE7PI0XX2w?feature=share

#solarpunk #shorts #climateaction
https://youtube.com/shorts/B52mpFcDbkY?feature=share

@tagesschau #Asylrecht
"Schlappe für Biden-Regierung"? Ich weiß nicht. Auch wenn #Biden #faschistische #Regimes wie die in #Polen, der #Türkei und #Indien allzu freundlich behandelt hat, halte ich seine "Einschränkung" des #Asylrechts für ein Zugeständnis an #Rechtsextreme. Vielleicht irre ich mich ja, aber wenn nicht, kann man dieses Urteil wohl kaum als Schlappe bezeichnen.

Wie bestellt: Merkwürdige Umfrage zum Asylrecht https://reitschuster.de/post/wie-bestellt-merkwuerdige-umfrage-zum-asylrecht/ #Migration #Asylrecht #Empfohlen #Top-Thema #Umfrage #Medien #Neu

Umfrage zum #Asylrecht:
#ThorstenFrei von der #CDU hatte vorgeschlagen, das individuelle Asylrecht in der EU durch eine #Kontingentregelung zu ersetzen.

Anhänger von Grünen (88%), FDP (84%), SPD (76%) seien mehrheitlich für Beibehaltung des individuellen Asylrechts.

Nicht mal Unionswähler befürworten danach Freis Vorschlag, "56% lehnen ihn ab".

Unterstützung findet Frei nur bei #AfD-Anhängern mit 56%, die für seinen Vorschlag sind.

Forsa-Umfrage für "Stern"

https://www.stern.de/politik/deutschland/umfrage--grossteil-fuer-beibehaltung-des-individuellen-asylrechts-in-eu-33680282.html

#CRISPR_rEvolution 👍 ❓

{Zukunft von #CDU und #CSU
Wird die Union jetzt #revolutionär?
Pakt mit Radikalen, neues #Asylrecht und Politik der Gewohnheit: Wer Politikern von CDU und CSU in den vergangenen Tagen lauschte, darf sich wundern. Denn was konservativ klingt, würde vieles stark verändern. Eine Analyse von Jonas Schaible} https://www.spiegel.de/politik/deutschland/zukunft-von-cdu-und-csu-wird-die-union-jetzt-revolutionaer-a-013439b7-656d-49ed-8d55-a1c9f7ecb62f [€]

#Weedmob #Anslinger #letztegeneration #Drogen #Cannabis #Söder #Aiwanger #Merz #Scholz #legalizeit #cannabinoide #drugs #fff #SPD #Politik

"Die Gewalt an der Grenze greift nach "innen aus und korrumpiert die Gesellschaft, indem sie zum einen die Institutionen des Rechtsstaats und der Demokratie beschädigt. Zum anderen fördert sie eine Verrohung der zivilen Alltagsmoral durch die kollektive Gewöhnung an Grausamkeit und Rechtsbrüche".

#migration #rassismus #gewalt #faschismus #außengrenzen #eu #menschenrechte #Asylrecht

https://www.sueddeutsche.de/politik/illegale-migration-abschottung-hinter-mauern-volker-m-heins-frank-wolff-rezension-1.6048071

Die #CDU auch in #Stuttgart stramm auf #afd Kurs.
Für Klaus #Nopper, Stadtrat in Stuttgart, ist #asylrecht scheinbar ein "grünes Thema".

#rechtspopulismus #niewiedercdu #niewiederfaschismus

Die Spielräume waren bisher eh schon sehr eng geschnürt. Es bleibt kaum noch etwas übrig. 😢

#Flucht #Asyl #Kirchenasyl #Asylrecht

https://taz.de/Zukunft-des-Kirchenasyls/!5945278/

Wo sind die gemäßigten Stimmen dieser "Partei" #CDU. Sind auf Bundesebene überhaupt noch menschliche Wesen aktiv? Wenn ja - wo bleibt der Aufschrei? #asylrecht #abschaffungasylgrundrecht @polenz_r

https://www.spiegel.de/politik/asylrecht-cdu-chef-merz-gibt-thorsten-frei-rueckendeckung-bei-umstrittenem-vorstoss-a-d8e59216-c07f-475b-b673-cc7caf65087b