Der Vorschlag, das individuelle asylrecht abzuschaffen ist natürlich übel

Aber er ist kein bruch mit der Politik der letzten Jahrzehnte, sonder die logische fortsetzung von Drittstaaten Regelung, dublin Verfahren, refoulement, todeszonen im Mittelmeer und sahara oder die von den Grünen mitgetragen "gemeinsame europäische asylpolitik" die alle darauf zielen das mensch keinen Asylantrag in deutschland (oder überhaupt) stellen kann.

#asylreform #asylrecht #asylpolitik

EU-Asylpläne: Schnelle "Grenzverfahren" auch für Syrer möglich

Entgegen der Ankündigung von Innenministerin Faeser sind die schnellen "Grenzverfahren" auch für Menschen aus Staaten mit hohen Anerkennungsquoten möglich. Zudem werfen die EU-Asylpläne weitere Fragen auf. Von S. Govedarica und P. Siggelkow.

➡️ https://www.tagesschau.de/faktenfinder/eu-asylplaene-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#EuropäischeUnion #Asylreform #Migration

Heute ist Welttag der Geflüchteten. Deshalb waren Heute Menschen in vielen Städten auf Straße um gegen die Asylrechtsverschärfung #GEAS zu protestieren. Denn die angebliche #Fortschrittskoalition hat die schlimmste Asylrechtsverschärfung seit 1993 zu verantworten. Nancy Faeser macht Politik wie Horst Seehofer.

Was ist #GEAS?
Am Freitag haben sich die #EU-
Innenminister*innen auf eine neue
#Asylreform geeinigt, die den Umgang mit
Geflüchteten an den EU-Außengrenzen
und in den EU-Staaten verschärfen soll.
Die Reform sieht insbesondere vor, dass
Menschen aus "sicheren"
Herkunftsländern an den EU-
Außengrenzen bis zu 12 Wochen in
Lagern festgehalten werden, bevor
entschieden wird, ob sie abgeschoben
werden, oder Asyl beantragen dürfen.

@simsalabim

Politik ist grausam empathiefrei. Überall.

Meine lange zurückliegenden Emigrationsversuche nach Australien (oder auch nur Schweden) haben mir gezeigt, daß ALLE Länder peinlich darauf achten, daß Einwanderung in die Sozialsysteme unterbleibt.

Deutschland ist da keine Ausnahme.

#menschenrechte #kalamata #asylpolitik #asylreform #migrationspolitik

AfD, Union und GrüneAsylreform in der EU: Im Bundestag fliegen die Fetzen https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/asyl-im-bundestag/ #Deutschland #Asylreform #Grüne #Union #AfD #EU

Bundesländer äußern Zustimmung zu EU-Asylplänen

Die deutschen Bundesländer befürworten die geplante EU-Asylrechtsreform. Wichtig sei dabei aber der Schutz von Menschenrechten. Mit Kanzler Scholz soll weiter über Finanzierungsfragen in der Asylpolitik beraten werden.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/eu-asylreform-zustimmung-innenminister-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#EU #Asylreform #Bundesländer #Weil #BundLänderTreffen

„Auswärtiges Amt blockiert Millionenhilfe für zivile Seenotretter: Annalena #Baerbock steht nach ihrer Zustimmung zur EU- #Asylreform parteiintern in der Kritik. Nun droht weiterer Ärger: Ihr Ministerium hält die versproch. Zahlung an zivile Seenotretter zurück – aus Rücksicht auf die ital. Regierung?“ https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annalena-baerbock-in-der-kritik-auswaertiges-amt-blockiert-millionenhilfe-fuer-zivile-seenotretter-a-a4797f76-524c-4a7c-bcb1-d59dfaa9939a #seenotrettung

(@ProAsyl) Menschenrechte verschwinden und die Bundesregierung feiert es als »historischen Erfolg«.

Werden durch die EU #Asylreform neue Morias verhindert? Nein, aber mehr Haft wird die Zukunft sein!

Solidarisches Aufnahmesystem? Ebenfalls Fehlanzeige.

https://www.proasyl.de/news/ausverkauf-der-menschenrechte-deutschland-stimmt-fuer-aushebelung-des-fluechtlingsschutzes/ http://bird.trom.tf/ProAsyl/status/1667169677410459648#m

(@ProAsyl) RT by @FRNRW: Menschenrechte verschwinden und die Bundesregierung feiert es als »historischen Erfolg«.

Werden durch die EU #Asylreform neue Morias verhindert? Nein, aber mehr Haft wird die Zukunft sein!

Solidarisches Aufnahmesystem? Ebenfalls Fehlanzeige.

https://www.proasyl.de/news/ausverkauf-der-menschenrechte-deutschland-stimmt-fuer-aushebelung-des-fluechtlingsschutzes/ http://bird.trom.tf/ProAsyl/status/1667169677410459648#m

Reaktionen auf EU-Asylkompromiss: "Meilenstein" oder "menschenfeindlich"?

Während die EU-Kommission und Italien den Asylkompromiss begrüßen, stoßen die Pläne in Ungarn und Polen auf Widerstand. Scharfe Kritik kommt auch von Flüchtlingsorganisationen - sie sprechen von einem "Freibrief" für Menschenrechtsverletzungen.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/asylrecht-reaktionen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Asylreform #EU

"Stehen sie für #Menschenrechte ein!" appellierte in #Freiburg Ali Sari, der selber übers Mittelmeer geflüchtet ist, in Richtung #NancyFaeser und Bundesregierung bei der Kundgebung gegen die #Asylreform. Einige Stunden später einigten sich die EU-InnenministerInnen auf Haftlager an den Außengrenzen, auch für Familien mit Kindern. Die #FestungEuropa wird weiter ausgebaut. Die Reden der Kundgebung, z.B. @SeebrueckeFreiburg könnt ihr bei uns nachhören. #Asylkompromiss #GEAS https://rdl.de/beitrag/protest-gegen-europ-ische-asylreform-freiburg

»Diese Reform ist ein historischer Bruch mit den europäischen Werten«, sagte d Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke dem SPIEGEL. Er gehört zu jenen Grünen, die in der Seenotrettung aktiv sind. »Die deutsche Zustimmung hätte es nicht geben dürfen, sie ist ein historischer Fehler« https://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-gruenen-partei-nach-asylreform-vor-der-zerreissprobe-a-0e07d8e2-3583-470d-bd41-13bb59c691bb?sara_ref=re-so-app-sh #Asyl #Asylreform #EU #Asylrechtsverschärfung #Ampel

Grüne bewerten Asyl-Kompromiss höchst unterschiedlich

Mit Beteiligung der Grünen hat die Bundesregierung der Verschärfung der EU-Asylregeln zugestimmt. Doch in Teilen der Partei stößt der Beschluss auf heftigen Widerspruch. Innenministerin Faeser zeigte sich dagegen zufrieden.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/gruene-eu-asylrechts-reform-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Grüne #Asylreform #EU

Faeser zur EU-Asylreform: "Große Fragen können wir nicht mehr allein lösen"

Für die Einigung im EU-Asylstreit musste Deutschland zurückstecken. Dennoch sei der Kompromiss wichtig gewesen, um weiter ein Europa der offenen Grenzen sein können, so Innenministerin Faeser im tagesthemen-Interview.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/faeser-tagesthemen-interviev-asylreform-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Faeser #tagesthemen #Asylreform #EU

Zur #Asylreform der #EU

Heute ist der Tag, an dem unser Umgang mit Menschen und Menschenrechten ein weiteres Stück nach rechts verschoben wurde.
#Rechtsextreme zünden Unterkünfte an, #Frontex prügelt und mordet an unseren Grenzen, und die Wertegemeinschaft EU geht einen Schritt in genau diese Richtung, um zu einem Kompromiss zu kommen.

Was für Werte sollen das sein, die damit zum Ausdruck kommen? Wir leben den Planeten kaputt, aber ihr bleibt draußen? Lieber keine Einigung als das.

Einigung von EU-Staaten: Asylverfahren sollen verschärft werden

Nach jahrelangem Streit hat sich die EU nun auf eine Asylreform geeinigt. Sie soll vor allem den Zustrom von Menschen ohne Anrecht auf Schutz reduzieren. Deutschland musste für die Einigung auf seine Forderung verzichten.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-asylreform-einigung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Eilmeldung #EU #Asylreform

Beratungen in Luxemburg: Hartes Ringen um Asylreform

Die EU-Staaten wollen ihr Asylsystem reformieren - doch wie strikt soll es sein? Bei den Beratungen in Luxemburg ist weiter offen, ob es einen Kompromiss gibt. Von Matthias Reiche.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-asylreform-beratungen-innenminister-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#EU #Flüchtlingspolitik #Asylreform

ZDFheute: Experten: EU-Reform löst Asyl-Probleme nicht

#Menschenrechte #AsylReform

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/eu-asyl-migration-reform-experten-kritik-100.html#xtor=CS5-282

Gleich um 12 Uhr findet in #Freiburg auf dem Platz der alten Synagoge eine Kundgebung gegen die geplante Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems statt. "Eine Verschärfung des Dublin-Systems, Grenzverfahren unter Haftbedingungen, vermehrte Pushbacks sowie die Inhaftierung von Kindern in Lagern drohen." Wir werden im Anschluss berichten #GEAS #Asylreform

„Nach @derspiegel -Informationen hat die Bundesregierung auf EU-Ebene inzwischen eingelenkt: Um eine Einigung nicht zu blockieren, werde man nicht mehr auf eine Ausnahme für Minderjährige bestehen, wie es in Regierungskreisen heißt.“ #Asyl #EU #Asylreform #Ampel https://www.spiegel.de/politik/darum-koennte-der-eu-asyldeal-noch-platzen-a-2188dbfa-c4da-4c1b-8151-f1f309243598?sara_ref=re-so-app-sh