@Verfassungklage #Risiken werden immer verstaatlicht und profite privatisiert - siehe #Atomgesetz!

@redcat #Funfact: Das #Atomgesetz hat dies - wie auch #Brennstoffbeschaffung & -#Logistik wie auch #Endlagerung - an den #Staat outgesorced.

Ohne jegliche #Aufwandsentschädigung.

Siehe #Brennelementesteuer - #Urteil des @bverfg@social.bund.de!

Interessanterweise wurde dieselbe Logik nicht konsequent auf frei erfundene #Strafsteuern wie #AlcopopSteuer und #Tabakliquid-Steuern auf wirkstofffreie Liquids angewandt...
https://de.wikipedia.org/wiki/Kernbrennstoffsteuer#Nichtigkeit_des_Gesetzes

@franckraisch @DieFurie Der Schwätzer weiß ganz genau, dass er das nicht durchsetzen kann. Zumindest nicht vor der nächsten Bundestagswahl. Das #Atomgesetz, das er dafür ändern müsste, ist ein Bundesgesetz. Im Bund hat die #FckCSU zum Glück keine Mehrheiten. Reiner #Populismus. Mehr kann #Söder nicht.

RT @ConstZerger@twitter.com

Herr @Bundeskanzler@twitter.com, was ist eigentlich aus dem #Effizienzgesetz geworden? Nach Ihrem Richtlinien-Brief hat es 2 Tage gedauert, bis das #Atomgesetz im Kabinett war. Für das #Effizienzgesetz brauchen Sie nun schon fast 2 Monate. Dabei sollte das doch "parallel" geschehen?

🐦🔗: https://twitter.com/ConstZerger/status/1602977517454893057

@Naturschuetzen außerdem wäre #Atomkraft nie gebaut worden, hätte man per #Atomgesetz nicht alle #Kosten von #Beschaffung des Brennstoffs bis zur #Entlagerung an den #Staat outgesorced.

#AKW|s sind legale #Gelddrucker für #Energiekonzerne, und die haben nunmal #Lobyisten bei #CDU, #CSU & #FDP!

Herr @Bundeskanzler@twitter.com, was ist eigentlich aus dem #Effizienzgesetz geworden? Nach Ihrem Richtlinien-Brief hat es 2 Tage gedauert, bis das #Atomgesetz im Kabinett war. Für das #Effizienzgesetz brauchen Sie nun schon fast 2 Monate. Dabei sollte das doch "parallel" geschehen?

Änderung #Atomgesetz:
„(1e) Abweichend von Absatz 1a Satz 1 erlöschen die Berechtigungen zum Leistungsbetrieb für die Kernkraftwerke #Isar2, #Emsland und #Neckarwestheim2 mit Ablauf des 15. April 2023.
Dies gilt unabhängig davon, ob die ... jeweils aufgeführte Elektrizitätsmenge erzeugt worden ist.
Für den weiteren Leistungsbetrieb nach Satz 1 sind nur die in der
jeweiligen Anlage noch vorhandenen Brennelemente zu nutzen.
...“
Bgbl 2022 Teil I Nr. 48, 8. Dezember 2022
#Atomausstieg

Änderung #Atomgesetz:
„(1e) Abweichend von Absatz 1a Satz 1 erlöschen die Berechtigungen zum Leistungsbetrieb für die Kernkraftwerke #Isar2, #Emsland und #Neckarwestheim2 mit Ablauf des 15. April 2023.
Dies gilt unabhängig davon, ob die ... jeweils aufgeführte Elektrizitätsmenge erzeugt worden ist.
Für den weiteren Leistungsbetrieb nach Satz 1 sind nur die in der
jeweiligen Anlage noch vorhandenen Brennelemente zu nutzen.
...“
Bgbl 2022 Teil I Nr. 48, 8. Dezember 2022
#Atomausstieg

RT @BMUV@twitter.com

Bundesumweltministerin @SteffiLemke@twitter.com hat heute im Bundestag den beschlossenen #Atomausstieg bekräftigt. #Atomgesetz http://bmuv.de/RE10326

🐦🔗: https://twitter.com/BMUV/status/1590395585626271747

#bdk22

Ich vermute, dass die #FDP nach dem Grünen Parteitag ihr Profil über die #Atomkraftwerke schärfen wird, wenn das #Atomgesetz, dass letztmals unter dem damaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin geändert wurde, erneut angepasst werden muss.

#bdk22

Ich vermute, dass die #FDP nach dem Grünen Parteitag ihr Profil über die #Atomkraftwerke schärfen wird, wenn das #Atomgesetz, dass letztmals unter dem damaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin geändert wurde, erneut angepasst werden muss.