In #Greifswald dürfen in den nächsten zwei Jahren keine städtischen Grundstücke mehr für #Container zur Unterbringung von #Fluechtlingen genutzt werden. Das ist das Ergebnis eines #Buergerentscheids vom Sonntag. Mehr als 65 Prozent stimmten laut vorläufigem Ergebnis für die Antwort «Nein».

Auch das notwendige Quorum wurde erfüllt.
Die Stadt muss sich also daran halten.

🤷

War nach den Protesten zu erwarten.

#auchdasistdemokratie
#mussmanmitleben

https://www.zeit.de/news/2023-06/18/greifswald-keine-stadt-flaechen-fuer-fluechtlingscontainer

Wenn die #SPD oder die #Gruenen in #Berlin als Juniorpartner mit der #CDU koalieren, hätten die Unionsparteien Zugriff auf 43 der 69 Stimmen im #Bundesrat. Damit würde die Union ihre Möglichkeit, Gesetzesvorhaben der #Bundesregierung zu blockieren, auch bei einer möglichen Niederlage in Hessen bei der Landtagswahl im Oktober nicht mehr verlieren können.

Wahlverliererin #Giffey will auch als Senatorin weitermachen.

#auchdasistdemokratie #esistkompliziert

https://www.zeit.de/politik/2023-03/berliner-spd-will-mit-cdu-koalitionsverhandlungen-fuehren