In #Görlitz gab es eine offensichtlich rechtsextreme #Gewalttat, auch Polizisten wurden verletzt und es wurde wohl auch ein Messer verwendet. Es gab "Heil Hitler"-Rufe, die Polizisten mussten sich mit Reizgas wehren.

Guess what:

"Hinweise für eine Übernahme der Ermittlungen des für politisch motivierte Straftaten zuständigen Staatsschutzes gebe es derzeit nicht, betonte der Polizeisprecher"

https://www.dnn.de/politik/regional/tatverdaechtiger-nach-attacke-auf-polizisten-auf-der-flucht-VRQWXCGSLQ225HYGUY3N73SRO4.html

#RechteGewalt #Rechtsextremismus #Sachsen #AufdemrechtenAuge #Neorechts

Straftaten bei Demo, unter anderem Angriff auf Polizisten und Körperverletzung:

Thüringer AfD-Kommunalpolitiker zu Bewährungsstrafe verurteilt

"Volle Härte des Gesetzes", my ass. Na ja, solange er sich nicht irgendwo festklebt...

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/nord-thueringen/unstrut-hainich/afd-iven-goerbig-bewaehrungsstrafe-demo-straftaten-100.html

#RechteGewalt #Rechtsextremismus #AfD #Amtsgericht #AufdemrechtenAuge #Thüringen #Justiz #Prioritäten

#AufdemrechtenAuge - Ein Blick auf Prozesse gegen Rechtsextreme in den letzten Jahren und Jahrzehnten lassen Zweifel daran aufkommen, wie interessiert Behörden tatsächlich an der Aufklärung sind

https://www.belltower.news/urteile-so-geht-der-rechtsstaat-mit-neonazis-um-149935/

#Rechtsextremismus #Justiz #Rechtsterrorismus

Potsdam/Golm: Serie von rechtsextremen Angriffen auf Studenten am Uni-Campus. Zudem regelmässig Hakenkreuzschmierereien und rechte Musik. Polizei sieht keinen besonderen Handlungsbedarf...

"Das Verhalten der Polizeibeamten entmutigte die Betroffenen damals offenbar so sehr, dass sie sich zuerst gegen eine Anzeige entschlossen."

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/04/gewalt-uni-campus-golm-brandenburg-jugendliche.html

#AufdemrechtenAuge #Rechtsextremismus #RechteGewalt #Polizei #Potsdam

Fall #Dilan - Rassistischer Angriff auf türkischstämmige Jugendliche mit falscher Polizeimeldung - Prozess startet

"...weil die Polizei die Ursache des Angriffs zunächst falsch dargestellt und in einer Mitteilung geschrieben hatte, Auslöser des Konflikts sei gewesen, dass die Frau keine Corona-Maske getragen habe"

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/04/berlin-justiz-amtsgericht-tiergarten-mutmasslicher-rassistischer-angriff-auf-jugendliche.html

#AufdemrechtenAuge #Rassismus #Polizei #Prozess #rechteGewalt

Weitere Urteile gegen Rechtsextreme im Hirschgarten-Prozess: Zwei Männer müssen ins Gefängnis. Einen politischen Hintergrund des Übergriffs sieht das Gericht nicht...

Statement von Opferschutzorganisation: "skandalös, dass das rechtsextreme Tatmotiv nicht gesehen wird."

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/erfurt/hirschgarten-ueberall-prozess-urteil-100.html

#Rechtsextremismus #rechteGewalt #Prozess #AufdemrechtenAuge #Urteil #Hirschgarten #Erfurt

Rechte Morddrohungen gegen Journalisten in Braunschweig, Kritik an Polizei:

"Janzen kritisierte, die Polizei bezeichne den Vorfall lediglich als Sachbeschädigung. Rechte Bedrohungen würden in Braunschweig immer wieder heruntergespielt. Nach Angaben des Journalisten ist es nicht der erste derartige Vorfall."

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Haus-eines-Journalisten-mit-rechter-Parole-beschmiert,braunschweig8150.html

#Rechtsextremismus #Morddrohung #Pressefreiheit #Polizei #Braunschweig #AufdemrechtenAuge

Urteil: Prozess gegen Mitglieder der rechtsextremen Partei »III. Weg«, unter anderem wegen Volksverhetzung, endet mit Freispruch und Mini-Geldstrafe

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/muenchen-freispruch-und-geldstrafe-in-prozess-um-haengt-die-gruenen-plakate-des-iii-weg-a-f9a3cad4-285c-4c41-b099-25aebe31c236

#Volksverhetzung #Gewaltaufruf #Rechtsextremismus #AufdemrechtenAuge #Prozess

"Nun kommt es zum Verfahren - doch statt #Volksverhetzung geht es um den Vorwurf der Beleidigung."

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Braunschweiger-Neonazi-wegen-Beleidigung-vor-Gericht,braunschweig8148.html

#AufdemrechtenAuge #Justiz #Rechtsextremismus #Antisemitismus

Fortsetzung Prozess wegen rechtsextremen Überfall vor Thüringer Staatskanzlei - politische Motivation spielt keine Rolle...

Insgesamt 14 Menschen - darunter zwei Polizisten - waren zum Teil schwer verletzt worden

https://www.thueringer-allgemeine.de/leben/recht-justiz/ueberfall-vor-thueringer-staatskanzlei-haftstrafen-gefordert-id237980119.html

#AufdemrechtenAuge #Hirschgarten #Rechtsextremismus #rechteGewalt #Gewalt #Thüringen #Prozess

#Sachsen - Doch noch Prozess gegen zwei Mitglieder der rechtsextremen Partei "Der III. Weg, wegen gemeinschaftlicher Volksverhetzung. Danach sah es zunächst nicht aus:

"Auch die Staatsanwaltschaft Zwickau lehnte zunächst Ermittlungen ab - bis sich die Generalstaatsanwaltschaft einschaltete. Später wollte das Amtsgericht "aus rechtlichen Gründen" kein Hauptverfahren eröffnen."

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/zwickau/prozess-rechtsextremisten-plakate-volksverhetzung-gruene-100.html

#Justiz #Volksverhetzung #AufdemrechtenAuge #Rechtsextremismus

#AufdemrechtenAuge ...

Die Generalstaatsanwaltschaft ist erneut mit einer Anklage rund um die rechte Anschlagsserie in #Neukölln gescheitert. AfD-Polizist wurde vom Vorwurf des Verrats von Dienstgeheimnissen freigesprochen

https://www.tagesspiegel.de/berlin/interna-zum-anschlag-am-berliner-breitscheidplatz-geteilt-afd-polizist-vom-vorwurf-des-verrats-von-dienstgeheimnissen-freigesprochen-9520529.html

#Neuköllnkomplex #Rechtsextremismus #AfD #Polizist #Dienstgeheimnis #Rechtsterrorismus

Gut.
Prozess um brutalen Überfall von rechten Burschenschaftern auf eine liberalere Studentenverbindung in Marburg geht in die nächste Runde

https://www.fr.de/rhein-main/urteil-gegen-rechte-burschenschafter-wird-angefochten-92135606.html

#Gewalt #Rechtsextremismus #Prozess #aufdemrechtenAuge #Justiz #Polizei #Burschenschaft

Staatsanwaltschaft sieht »Judenpresse«, »Judenpack« und »Feuer und Benzin für euch« nicht als #Antisemitismus

»Die existenzielle Unsicherheit wird unermesslich verstärkt, wenn auch staatliche Behörden das Existenzrecht von Juden nicht schützen, wenn Ausrufe wie ›Judenpack‹ und ›Feuer und Benzin über euch‹ mit ihrem direkten Hinweis auf das Pogrom vom 9. November 1938 als rechtlich neutral bewertet werden.«

https://www.juedische-allgemeine.de/politik/judenpresse-rufe-anzeigeerstatter-appellieren-an-justizminister/

#Justiz #Staatsanwaltschaft #aufdemrechtenAuge

Also, ca 100 Neonazis verschanzen sich vor der Polizei und attackieren mit Bierdosen, Stühlen und Feuerlöscher. Und die Polizei nennt das "daneben benehmen"???

"Ein Polizeisprecher sagte heute, viele hätten sich "wirklich daneben benommen"."

Die wollen nur spielen...

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Neumuenster-Ermittlungen-nach-Polizeieinsatz-gegen-Rechte-Szene,neumuenster766.html

#Rechtsextremismus #Polizei #aufdemrechtenAuge

NSU 2.0: Nachdem letztens das Landgericht Frankfurt die Anklage gegen Polizisten wg rechtsextremer Chatgruppe nicht zugelassen hat, ruht auch ein mögliches Disziplinarverfahren weiter

https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-disziplinarverfahren-wegen-rechter-chatgruppe-ruhen-weiter-92122341.html

#NSU20 #Itiotentreff #aufdemrechtenAuge #Rechtsextremismus #Polizei

NSU 2.0: Rechtsextreme Chatgruppe - Landgericht lässt Anklage gegen Polizisten nicht zu

https://www.hessenschau.de/panorama/rechtsextreme-chatgruppe-landgericht-laesst-anklage-gegen-frankfurter-polizisten-nicht-zu-v1,chatgruppe-gericht-100.html

#Polizei #Rechtsextremismus #aufdemrechtenAuge #NSU20

Rechtsextremist bezeichnet Pressevertreter bei einer Demo als "Judenpresse" und "Judenpack". Es gibt ein Video davon. #Staatsanwaltschaft stellt nun Ermittlungen ein.

"Straftatbestand der Volksverhetzung sei nicht erfüllt"

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Judenpresse-Rufe-in-Braunschweig-Erneut-Beschwerde-eingelegt,staatsanwaltschaft196.html

#Volksverhetzung #Rechtsextremismus #Antisemitismus #aufdemrechtenAuge

Generalstaatsanwaltschaft von #Berlin hat im Fall der rechtsextremen Anschlagsserie in #Neukölln Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten eingelegt

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/02/rechtsextreme-anschlagsserie-berlin-neukoelln-generalstaatsanwaltschaft-berufung.html

#Neuköllnkomplex #Rechtsextremismus #aufdemrechtenAuge

Generalstaatsanwaltschaft von #Berlin hat im Fall der rechtsextremen Anschlagsserie in #Neukölln Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten eingelegt

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/02/rechtsextreme-anschlagsserie-berlin-neukoelln-generalstaatsanwaltschaft-berufung.html

#Neuköllnkomplex #Rechtsextremismus #aufdemrechtenAuge