#Prozess zum Angriff in #Henstedt-Ulzburg

Anfang Juli startete vor dem Landgericht Kiel der Prozess gegen Melvin S. Die Staatsanwalt wirft ihm versuchten Totschlag vor. Hintergrund: Am Rande einer AfD-Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg im Oktober 2020 fuhr der damals 19-Jährige in eine Gegendemonstration und verletzte mehrere Menschen zum Teil schwer. Letzte Woche fanden der 3. und der 4. Verhandlungstag statt. Darüber sprachen wir mit Hauke vom Bündnis #Tatort Henstedt-Ulzburg.

#aufdemrechtenaugeblind

Nachhören unter:
https://www.freie-radios.net/123628

Immer wieder rechte Justiz in Sachsen.

https://www.sueddeutsche.de/politik/justiz-asyl-afd-richter-1.5926901

#AufDemRechtenAugeBlind

"in einem demokratischen Rechtsstaat darf kein Platz für Selbstjustiz sein", meint Faeser. Warum kümmert sich dann der Rechtsstaat nicht um die Nazis?
#aufdemrechtenaugeblind #LinaE

In Deutschland bekommen Klimaaktivisten die den Verkehr stören, um die Politik zu erinnern ihre selbst gesetzten Ziele einzuhalten, höhere Strafen als 6 Nazis die ein türkisches Mädchen verprügeln. #aufdemrechtenaugeblind

Ich binge gerade The Man In The High Castle und angesichts der vielen Heil H*****-Rufe bin ich zwischendurch bisschen panisch, dass mir demnächst ein SEK ins Schlafzimmer stürmt. Dann fällt mir wieder ein, dass ich ja in Deutschland wohne 🫠 #AufDemRechtenAugeBlind

RT @borisontherun@twitter.com

Wie immer: Alles linke Antifa verkleidet als Rechte, die den Rechten ein schlechtes, demokratiefeindliches Image einheimsen wollen! Skandal! #aufdemrechtenaugeblind https://twitter.com/davidrkadler/status/1612152507727499265

🐦🔗: https://twitter.com/borisontherun/status/1612327239965872128

Unverhältnismäßig nicht nur die Kontrolle an sich, sondern auch die Kriminalisierung von allen Klimaschützenden im Vergleich zur ausbleibenden Kriminalisierung von sich radikalisierenden Corona-und Systemkritisierenden bei ihren hunderten Demos und Spaziergängen in der Vergangenheit. Vermeintliche Bedrohung von links wird kriminalisiert, von rechts wird sie weiterhin verharmlost.

#aufdemrechtenaugeblind
#Polizeiwillkür
#Lützerathbleibt
#Klimaproteste
#Kriminalisierung

#planlos #aufdemrechtenaugeblind
https://www.t-online.de/region/muenchen/id_100098266/reichsbuerger-szene-bayerische-staatsregierung-hat-keinen-ueberblick-.html

"Das bayer. Innenministerium hat nach eigenen Angaben keine Kenntnis davon, in welchen Regionen sich gerade wie viele "Reichsbürger" ansiedeln oder rekrutiert werden. Das haben Recherchen von t-online ergeben. Und das, obwohl das Innenministerium seit 2017 von einem Zuwachs an "Reichsbürgern" in zahlreichen bayerischen Landkreisen Kenntnis hatte."

#planlos #aufdemrechtenaugeblind
https://www.t-online.de/region/muenchen/id_100098266/reichsbuerger-szene-bayerische-staatsregierung-hat-keinen-ueberblick-.html

"Das bayer. Innenministerium hat nach eigenen Angaben keine Kenntnis davon, in welchen Regionen sich gerade wie viele "Reichsbürger" ansiedeln oder rekrutiert werden. Das haben Recherchen von t-online ergeben. Und das, obwohl das Innenministerium seit 2017 von einem Zuwachs an "Reichsbürgern" in zahlreichen bayerischen Landkreisen Kenntnis hatte."

Razzia gegen #LetzteGeneration: Staatsanwaltschaft wirft Aktivisten Bildung einer kriminellen Vereinigung vor.
Geht's noch? Gegen #Klimakleber? Während #Nazis, #Querdenker etc. weiterhin die Demokratie bekämpfen und mitunter morden?
#AufDemRechtenAugeBlind

https://www.spiegel.de/panorama/letzte-generation-razzia-gegen-klima-aktivisten-a-983e759f-34c0-43d1-be18-1746e47f777a?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph

#csu #cdu #joachimherrmann #bayern lobt #praeventivhaft und gibt die #maer von den verspäteten Rettungskräften durch #klimaaktivisten weiter.
Haben #coronaleugner #montagsdemos usw. nie für verspätete Rettungskräfte gesorgt oder andere Menschen in ihrem Alltag behindert? Drohen sie nicht häufiger anderen Menschen oder werden gar gewalttätig? Besitzt diese Gruppe nicht mehr Waffen?
Quelle: Interview #ndrinfo 01.12.2022 vor den Nachrichten um 07.30 Uhr.
#populismus #aufdemrechtenaugeblind

#csu #cdu #joachimherrmann #bayern lobt #praeventivhaft und gibt die #maer von den verspäteten Rettungskräften durch #klimaaktivisten weiter.
Haben #coronaleugner #montagsdemos usw. nie für verspätete Rettungskräfte gesorgt oder andere Menschen in ihrem Alltag behindert? Drohen sie nicht häufiger anderen Menschen oder werden gar gewalttätig? Besitzt diese Gruppe nicht mehr Waffen?
Quelle: Interview #ndrinfo 01.12.2022 vor den Nachrichten um 07.30 Uhr.
#populismus #aufdemrechtenaugeblind

#csu #cdu #joachimherrmann #bayern lobt #praeventivhaft und gibt die #maer von den verspäteten Rettungskräften durch #klimaaktivisten weiter.
Haben #coronaleugner #montagsdemos usw. nur für verspätete Rettungskräfte gesorgt oder andere Menschen in ihrem Alltag behindert?
Quelle: Interview #ndrinfo 01.12.2022 vor den Nachrichten um 07.30 Uhr.
#populismus #aufdemrechtenaugeblind

Mit #Volksverhetzung hat die sächsische #Polizei kein Problem, wenn der Verurteilte ein Polizist ist.

#Sachsen #Dresden #AufDemRechtenAugeBlind #Verfassungsfeinde

https://kreuzer-leipzig.de/2019/12/13/volksverhetzer-bleibt-im-polizeidienst/

In #Thüringen wird nun gegen das #ZentrumFürPolitischeSchönheit wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. @politicalbeauty
Und nächste Woche findet dann die erste #Bücherverbrennung statt.

#AufDemrechtenAugeBlind

https://netzpolitik.org/2019/gegen-das-zentrum-fuer-politische-schoenheit-wird-wegen-bildung-einer-kriminellen-vereinigung-ermittelt/

RT @MaxMenkenke

Alle die glauben der #Verfassungsschutz schützt wirklich die #verfassung, glauben auch das Zitronenfalter Zitronen falten! #Hannibal #NSU #nsu20 #maß #aufdemrechtenaugeblind #nonazis #noafd
http://www.taz.de/!5577527/

🐦🔗: https://twitter.com/MaxMenkenke/status/1105043977257082880