Kevin Karhan :verified: · @kkarhan
1043 followers · 65430 posts · Server mstdn.social@redcat #Funfact: Das #Atomgesetz hat dies - wie auch #Brennstoffbeschaffung & -#Logistik wie auch #Endlagerung - an den #Staat outgesorced.
Ohne jegliche #Aufwandsentschädigung.
Siehe #Brennelementesteuer - #Urteil des @bverfg@social.bund.de!
Interessanterweise wurde dieselbe Logik nicht konsequent auf frei erfundene #Strafsteuern wie #AlcopopSteuer und #Tabakliquid-Steuern auf wirkstofffreie Liquids angewandt...
https://de.wikipedia.org/wiki/Kernbrennstoffsteuer#Nichtigkeit_des_Gesetzes
#tabakliquid #alcopopsteuer #strafsteuern #Urteil #brennelementesteuer #aufwandsentschadigung #staat #Endlagerung #Logistik #brennstoffbeschaffung #atomgesetz #funfact
GAR NRW · @garnrw
23 followers · 14 posts · Server gruene.social
Bei einer #Aufwandsentschädigung für #Stadtverordnete handelt es sich weder um Arbeitsentgelt noch um Arbeitseinkommen. Zu dieser Einschätzung kommt das Landessozialgericht Hessen in einer Entscheidung aus 2022. Das Sozialgericht Detmold hatte zuvor bereits die Berücksichtigung der Aufwandsentschädigung bei der Betragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und damit auch in der sozialen Pflegeversicherung für #rechtswidrig eingestuft.
Mehr Infos: https://gruenlink.de/2msg
#aufwandsentschadigung #stadtverordnete #rechtswidrig