Frau Mensch 😷 · @Frau_Mensch
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" auf dem Weg zum auf einen sbetreuungsplatz":

Die Bund-Länder-Vereinbarung steht noch nicht, weil der Vorschlag des Bundes noch nicht vorliegt.

Das notwendige ist konnexitätsrelevant, d.h. es muss erst noch ausgehandelt werden wie Kosten zwischen Bund und Land geteilt werden.

Aktuell fehlen ca. 1 Mrd. Investivkosten (einmalig) und 1 Mrd. jährlich Betriebskosten.

Na dann: Ärmel hochkrempeln!
docs.google.com/forms/d/e/1FAI

#ausfuhrungsgesetz #ganztag #rechtsanspruch #nrw

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