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tagesschau · @tagesschau

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Bundesgerichtshof klärt Verjährung für Mietauskünfte

Ist die Miete zu hoch? Hat der Vermieter sich nicht an die Mietpreisbremse gehalten? Um das zu prüfen, haben Mieter einen Auskunftsanspruch. Der BGH hat heute geklärt, wann der Anspruch verjährt. Von C. Greb und K. Hempel.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/mietpreisbremse-auskunftspflicht-vermieter-bgh-urteil-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#BGH #Mietpreisbremse #Vermieter #Auskunftspflicht

#bgh #mietpreisbremse #vermieter #auskunftspflicht

Last updated 1 year ago

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DigitalNaiv = Stefan Pfeiffer · @DigitalNaiv

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Ungefragte Werbeprospekte in der Post und nervige Anrufe aus Callcentern:
Mit einer Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof die Rechte von Verbrauchern immens gestärkt. Jeder kann von seinen Vertragspartnern Auskunft darüber verlangen, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden. Für Unternehmen wird das eine Mammutaufgabe, so #FAZNET
#DSGVO #Werbung #Auskunftspflicht
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auskunftsrecht-fuer-verbraucher-woher-die-viele-werbung-kommt-1860657…

#faznet #dsgvo #werbung #auskunftspflicht

Last updated 2 years ago

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Geku · @gebrauchskunst

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Es sei "der Wunsch des #Staatssekretär s", dass bei der künftigen Erfassung dieser Einsätze zusätzlich die Kennungen der Einsatzmittel und der Gesundheitszustand der #Patienten zu dokumentieren seien.
Auf #Anfrage teilt der #Senat mit, dass diese #Daten erfasst würden, um die Lage bewerten zu können. Aber auch, weil man eine #Auskunftspflicht habe und es zuletzt gehäuft Anfragen der #Presse zu den #Klimaaktivisten gegeben habe.