Das #Bundesjustizministerium plant ein Gesetz gegen „#DigitaleGewalt“. In den Stellungnahmen zu den Eckpunkten des Plans fordern Verbände und Zivilgesellschaft vor allem eins: dass das Ministerium klar definiert, was damit gemeint ist.
Die geplanten #AccountSperren und das neue #Auskunftsverfahren, aber auch die Ausdehnung auf jegliche Verletzung von absoluten Rechten stehen in der Kritik.

https://netzpolitik.org/2023/kritische-stellungnahmen-das-justizministerium-soll-digitale-gewalt-erstmal-definieren/

#Anwaltskosten im #IP_Adress-#Auskunftsverfahren sind auch bei Existenz einer eigenen #Rechtsabteilung #erstattungsfähig

BGH, Beschluss vom 26. April 2017, I ZB 41/16 - Anwaltskosten im Gestattungsverfahren

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=78585&pos=3&anz=518