GambaJo · @GambaJo
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Angeblich ist die -Legalisierung nicht mit EU-Recht vereinbar.

Gleiches gilt für und . Die versucht man trotzdem durch zu drücken.
ist fast mal im Knast gelandet, weil er EU-Recht missachtet hat.

merkur.de/politik/soeder-gefae

#söder #ausländermaut #vorratsdatenspeicherung #cannabis

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Leonard/Janis Robert König · @ljrk
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RT @watch_union
Ärger für den ex-Verkehrsminister und seinen Staatssekretär Gerhard : die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen "uneidlicher Falschaussage" vor dem -Untersuchungsausschuss. /MS spiegel.de/politik/deutschland

#scheuer #schulz #Berlin #ausländermaut

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Chr. Pfohlmann, Karikaturistin · @Pfohlmann
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Axel · @tetrapyloctomist
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