Angeblich ist die #Cannabis-Legalisierung nicht mit EU-Recht vereinbar.
Gleiches gilt für #Vorratsdatenspeicherung und #Ausländermaut. Die versucht man trotzdem durch zu drücken.
#Söder ist fast mal im Knast gelandet, weil er EU-Recht missachtet hat.
#söder #ausländermaut #vorratsdatenspeicherung #cannabis
RT @watch_union
Ärger für den ex-Verkehrsminister #Scheuer und seinen Staatssekretär Gerhard #Schulz: die Staatsanwaltschaft #Berlin ermittelt wegen "uneidlicher Falschaussage" vor dem #Ausländermaut-Untersuchungsausschuss. /MS https://www.spiegel.de/politik/deutschland/andreas-scheuer-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-ex-verkehrsminister-wegen-pkw-maut-a-b8fbc050-2adc-44c6-bd52-5cb8ad4d7e35
#scheuer #schulz #Berlin #ausländermaut
#groko #bundesregierung #merkel #verkehrsminister #gesundheitsminister #fußball #fußballEM #nationalmannschaft #nationaltrainer #löw #scheuer #spahn #bundeskanzlerin #steuern #steuergeld #mautaffäre #corona #pandemie #achtelfinale #sport #olympia #olympiade #deutschland #politik #sport #maut #ausländermaut #csu #cdu #mautdebakel #wurst #boot #wassersport #paddeln #karikatur #cartoon
#sport #olympia #olympiade #deutschland #politik #maut #ausländermaut #mautdebakel #wurst #groko #bundesregierung #merkel #verkehrsminister #gesundheitsminister #fußball #FußballEM #nationalmannschaft #nationaltrainer #löw #scheuer #spahn #bundeskanzlerin #steuern #steuergeld #MautAffäre #corona #pandemie #achtelfinale #csu #cdu #boot #wassersport #paddeln #karikatur #cartoon
Was schert den Andi #Scheuer schon sein #Maut-Geschwätz von gestern? :mastoface_with_rolling_eyes:
#Ausländermaut #BR24 #CSU #niemalsCSU
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/scheuers-maut-wider-besseres-wissen,RqJkOVr
#niemalscsu #csu #br24 #ausländermaut #maut #scheuer