Glückwunsch! Die miese Politik der #Union kostet den Steuerzahler dieses Jahr mal wieder nachträglich viel Geld 😡

Erst die krachend gescheiterte #Ausländermaut der #CSU, jetzt die Vergabeinkompetenz von #Spahn im Gesundheitsministerium in Bezug auf die #Masken.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-virus-gesundheitsministerium-unterliegt-vor-gericht-gegen-maskenlieferanten-a-df7855be-a5b6-4388-a6a4-baf04e223e0c

2013 forderte die CSU im Bundestagswahlkampf die „#Ausländermaut“. Eine #Maut kam nie, dafür die dicke Rechnung für den Steuerzahler. 😡
#Mautdesaster #Scheuer #Kindergrundsicherung 📷 SZ

Ich frage mich langsam ob das nicht schlimmer ist, als 250 Millionen die die #CSU fahrlässig verpulvert, wegen der #Ausländermaut wo schon früh gesagt wurde, dass die gegen EU Recht verstößt.
Jetzt verscherbelt die #CSU und noch an die #Rechtsextreme n.
#Scheuer #CDU
CSU-Abgeordnete stimmten in Ausschuss mit #AfD - DER SPIEGEL
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-abgeordnete-stimmten-in-ausschuss-mit-afd-a-9a8582e1-871c-4bf7-8906-d5b78784b930

@inch @MrGR @spitzentazler @tazgetroete

Du hast das schon richtig in Erinnerung!
Scheuer wollte das Geld ausschließlich von Autofahrer*innen. Deshalbgab es ja den Hashtag #Ausländermaut.

@MrGR liegt falsch. Von deutschen sollte nichts erhoben werden. Und auch der spätere Versuch die Maut von der Steuer ab zu ziehen war nicht rechtens.

https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/schadensersatz-das-pkw-maut-desaster-der-csu-kostet-rund-243-millionen-euro/29238526.html

@flammlachs @MrGR @spitzentazler @tazgetroete

Mein Punkt war, dass @mrgarcia Behauptung falsch ist.

Die Finanzierung die du vorschlägst war/ist mit der Union nicht zu machen. Die wollten ja wie @spitzentazler schon geschrieben hat eine (EU-rechtswidrige) #Ausländermaut.
Bei Finanzierung über Steuern und Spritpreise zahlen ja wieder primär Deutsche.

Frei nach Trump: "Mexico will pay for this Wall" 😉

Eine der dümmsten Ideen der Nachkriegsgeschichte, die #CSU-#Ausländermaut, wurde wider besseres Wissen erpresserisch gegen den Koalitionspartner durchgesetzt damals. Eine Viertelmilliarde Euro Schaden! Steuergeld, das unserem Land bitter fehlt! Die Union möge nun lange schweigen

"Es geht um 243 Millionen Euro. Mindestens.

Eine Summe ist das, die wir statt für die Zukunft Deutschlands, statt für Wohnungen, Krankenhäuser, Kitas und ankommende Züge für einen Haufen Anwälte und eine Firma namens "Autoticket" ausgeben. Wer haftet dafür? Wie gesagt: niemand. Niemand übrigens hat in der CSU auch die Pflicht zum Mitdenken oder auch nur zu ein paar Sätzen der Demut. Pflicht, Haftung, Verantwortung. (...) Wie gesagt: Wo Menschen sind, sind Fehler. Bei den Grünen, siehe Anne Spiegel, tritt man zurück, wenn man zum falschen Zeitpunkt Urlaub macht. Bei der SPD, siehe Christine Lambrecht, tritt man zurück, wenn man einiges falsch macht und dazu in den sozialen Medien unglücklich agiert. Wenn man in der CSU wirklich alles falsch macht und dann in einem populistischen Alleinritt und gegen gute Ratschläge eine Unterschrift hinschreibt, die den arbeitenden Teil Deutschlands eine Viertelmilliarde Euro kostet, so ist man für dieselbe CSU ein sehr ehrenwerter Bundesminister a. D."

SZ, #AusländerMaut

Bayern ist immer vorn.

Vorn mit korrupten Maskendeals, unfähigen Verkehrsministern, und fast auch mit der Energiewende, wenn man Söder und Gesinnungsgenossen zuhört.

"Managerinnen haften für schwere Fehler, Architekten und Hebammen ebenso, Twitterer fast nie, Journalisten häufiger. Jeder Mensch haftet in einem persönlichen Sinn für das je eigene Verschulden. Man verliert den Job, das Gesicht, die Kreditwürdigkeit, häufig die Existenzgrundlage. Die Haftung ist ein elementarer Begriff im Rechtsstaat - aber auch im sozialen Miteinander

Wer nicht haftet, ist der vermutlich schlechteste und fast sicher teuerste Minister seit 1945: Andreas Scheuer. Und auch die CSU-Haftung gibt es nicht.

Scheuer, auf dessen Homepage der umstrittene Doktorgrad nicht mehr auftaucht, das "Bundesminister a. D."-Prädikat aber schon, hat als Bundesverkehrsminister die gescheiterte Pkw-Maut zu verantworten, die den deutschen Steuerzahler nun eine knappe Viertelmilliarde Euro kostet."

SZ, von Gerhard Matzig
#CSU #Ausländermaut

Ihr habt 16 Jahre die #CSU-#CDU-Deppen in den Bundestag gewählt.

Allen ExpertInnen war klar, daß die #Ausländermaut illegal war.

Und? Habt Ihr irgendendetwas gelernt? Nein - Ihr wählt jetzt #schlumpfnazis.

Deutschland - strukturell nicht lernfähig
#Maut
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gescheiterte-infrastrukturabgabe-bund-muss-243-millionen-euro-schadenersatz-wegen-pkw-maut-zahlen-a-11cff3cf-3bb3-4734-9f5a-4677d41c7185

4€ pro Bundesbürger für geplatzte #PKW-#Maut? Denkt daran, #Dobrindt und #Scheuer wurden nie zur Verantwortung für diesen Schwachsinn gezogen. #CSU #Stammtischpolitik #Stümper #pkwmaut #ausländermaut https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-7306.html

Ich verstehe nicht, warum CTS Eventim und Kapsch Schadenersatz für die gescheiterte #Ausländermaut bekommen. Die konnten durch die öffentliche Diskussion und die Stellungnahmen der EU bereits vor Vertragsabschluss wissen, dass ihnen Scheuer da ein faules Ei ins Nest legt. Wenn jemand wissentlich Hehlerware kauft, bekommt er ja bei Beschlagnahmung auch keine Entschädigung.

Ob wohl die Unternehmen, die die #Ausländermaut-Verträge unterschrieben haben, obwohl sie wussten, dass sie ihnen der Verkehrsminister (noch) gar nicht hätte anbieten dürfen, auch eine gewisse Verantwortung tragen?