G-) · @GeraldUmmen
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Besonders kontrovers diskutiert wird in die des .

Die neigen zur weiten des Gewaltbegriffs. So bewerteten sie etwa  durch passives als .

Das  hatte sich mehrfach mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die des Gewaltbegriffs durch die überdehnt und mit dem   des Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar ist.

de.m.wikipedia.org/wiki/N%C3%B

#deutschland #auslegung #gewaltbegriffs #strafgerichte #sitzblockaden #versperren #gewalt #bundesverfassungsgericht #rechtsprechung #Bestimmtheitsgebot

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RA Michael Seidlitz · @ramichaelseidlitz
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Gute zu den des zur der

Alles neu macht der Mai: Entscheidungswelle beim EuGH
von RAin Dr. Kristina Schreiber

digitalisierungsrecht.eu/alles

#ubersicht #entscheidungen #eugh #auslegung #dsgvo

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RA Michael Seidlitz · @ramichaelseidlitz
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Gute zu den des zur der

Alles neu macht der Mai: Entscheidungswelle beim EuGH
von RAin Dr. Kristina Schreiber

digitalisierungsrecht.eu/alles

#ubersicht #entscheidungen #eugh #auslegung #dsgvo

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Steuerlupe · @steuerlupe
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Anfechtungsklage unter Verweis auf einen Einspruch
Nimmt ein nicht fachkundig vertretener Kläger in der Klageschrift vollinhaltlich auf ein beigefügtes Einspruchsschreiben Bezug, mit dem er beantragt hat, die Umsatzsteuer entsprechend der eingereichten Steuererklärung festzusetzen, hat er damit eine Anfechtungsk
steuerlupe.de/?p=297337
#-

#finanzprozessrecht #anfechtungsklage #auslegung #bezugnahme #einspruchsbegruendung #finanzgerichtsverfahren #klageantrag #klagebegrundung

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RA Michael Seidlitz · @ramichaelseidlitz
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Zur des

Die von der Person mit dem Abschluss des Vertrags verfolgten gegenwärtigen oder zukünftigen Ziele sind zu berücksichtigen, und zwar unabhängig davon, ob die Person ihre Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis oder selbständig ausübt.
Der bei Vertragsschluss von der Person bei Vertragspartner erweckte Eindruck kann berücksichtigt werden.

EuGH, Urteil vom 09.03.2023, C‑177/22

curia.europa.eu/juris/document

#auslegung #verbraucherbegriffs

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RA Michael Seidlitz · @ramichaelseidlitz
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Zur des

Die von der Person mit dem Abschluss des Vertrags verfolgten gegenwärtigen oder zukünftigen Ziele sind zu berücksichtigen, und zwar unabhängig davon, ob die Person ihre Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis oder selbständig ausübt.
Der bei Vertragsschluss von der Person bei Vertragspartner erweckte Eindruck kann berücksichtigt werden.

EuGH, Urteil vom 09.03.2023, C‑177/22

curia.europa.eu/juris/document

#auslegung #verbraucherbegriffs

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the_nerdchurch · @the_nerdchurch
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Kohlenstoffdioxid und die Omega-Direktive

Ich war in Lützerath und habe mich durch den Matsch der Felder gequält um für die Einhaltung des 1,5°C-Ziels zu demontieren. Die Studienlage von fast allen Gutachten zeigt deutlich, dass die

the-nerdchurch.de/2023/01/22/k

#startrek #schopfung #polizei #omega #Lutzerath #luetzerath #kohlenstoffdioxid #klimawandel #gott #co2 #bibel #auslegung

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ralfh · @ralfh
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Ich habe mich gerade an dem ersten Wort abgearbeitet:

Vorabend-Scheidungsersuchen

RT @MichaelSeidlitz@twitter.com

an den EuGH zur des Begriffs " " im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO

EuGH, Rechtssache C-621/22

curia.europa.eu/juris/showPdf.

🐦🔗: twitter.com/MichaelSeidlitz/st

#vorabentscheidungsersuchen #auslegung #berechtigtes_interesse

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Bruno · @Bruno
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RA Michael Seidlitz · @ramichaelseidlitz
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RA Michael Seidlitz · @ramichaelseidlitz
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achsooo · @bazi77
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achsooo · @bazi77
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achsooo · @bazi77
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Wie wäre es, wenn Sie berechnen könnten, wie viele Solarmodule Ihr Haus benötigt, um Ihren aktuellen Strombedarf zu decken? Multiplizieren Sie einfach Ihren Jahresverbrauch - den Sie auf Ihrer Stromrechnung finden - mit 6 und teilen Sie das Ergebnis durch 1000. So erhalten Sie die ungefähre Größe einer PV-Anlage in Quadratmetern, die Sie unter optimalen Bedingungen benötigen würden, um Ihren Jahresbedarf zu decken.

#jahresbedarf #sonnestrom #berechnung #auslegung #anlagengrösse #photovoltaik

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ve_strafrecht · @ve_strafrecht
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"Demgemäß ging auch die Literatur nach Inkrafttreten des Reichsstrafgesetzbuchs davon aus, dass § 278 StGB ein materiell unrichtiges Gesundheitszeugnis voraussetzt (etwa Olshausen, Kommentar zum Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich, 4. Aufl., 1892, § 278 Anm. 1; Frank, Das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich, 5. Aufl., 1908, § 278 Anm. I).

bb) Im Hinblick auf seinen Schutzzweck hat allerdings die Rechtsprechung schon vor über 80 Jahren den Anwendungsbereich des § 278 StGB ausgeweitet. Die Strafnorm solle nämlich die Beweiskraft ärztlicher Zeugnisse für Behörden sichern."

Da steht tatsächlich "vor über 80 Jahren"

Ich hatte ja in meiner Studienzeit ja mal das Glück, in einem -Kommentar aus dem Jahr 1942 stöbern zu können. Ich lass das mal wirken.

#1942




blog.burhoff.de/2022/08/corona

#stgb #strafrecht #auslegung #Gesundheitszeugnis #grundgesetz #Art103Abs2 #corona

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RA Michael Seidlitz · @ramichaelseidlitz
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zur und der

Amtsblatt der Europäischen Union
BEKANNTMACHUNG DER KOMMISSION
Leitlinien zur Auslegung und Anwendung der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte der Verbraucher
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2021/C 525/01)
29.12.2021

eur-lex.europa.eu/legal-conten

#leitlinien #auslegung #anwendung #Verbraucherrechte_Richtlinie

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Sozialwelten · @sozialwelten
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