"Jeder Mensch in Deutschland hat 1000€ zu viel #Steuern gezahlt weil diese 3000 #Supperreichen es geschafft haben, gegen das #Verfassungsgericht und den #Bundesfinanzhof ihre #Ausnahmen in unser #Steuersystem reinzuverhandeln."
@ctrautvetter
#Lanz
https://twitter.com/TinoPfaff/status/1635896736651653121?s=20
#steuern #supperreichen #Verfassungsgericht #Bundesfinanzhof #ausnahmen #Steuersystem #lanz
#vegetarier #fruchtfleisch #fleisch #tierwohl #ausnahmen #cartoon #ironie #cartoons #johannmayr #tagescartoon #cartoondestages #humor #scherz #witzbild
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#Restriktive #Handhabung bei #Ableitung #subjektiver #Leistungsrechte aus #Grundrechten.
#Aber: #Ausnahmen in #Form von #Ableitung #konkreter #Leistungen aus den #Freiheitsrechten durch #Rechtsprechung:
#Existenzminimum
#BVerfGE 125,175ff.
#Verpflichtung des #Landesgesetzgebers zu #finanzieller #Förderung von #Privatschulen
#BVerfGE 90, 107 ff.
#Studienplatzvergabe
#BVerfGE 147, 253ff.
#Vorlesung 3,1 vom 16.04.2021 #Grundrechte, Angelika #Nußberger
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Aufforderung zu klarstellenden gesetzlichen Regelungen zu #DSGVO #TMG #Cookies #Einwilligung #Ausnahmen #Informationsumfang
#Antrag der Fraktion der PDF
„Smart Germany – Souveränität der Nutzerinnen und Nutzer über ihre IT-Systeme gewährleisten“
#dsgvo #tmg #cookies #einwilligung #ausnahmen #Informationsumfang #antrag
#Österreich
Verordnung der Datenschutzbehörde über die #Ausnahmen von der #Datenschutz_Folgenabschätzung (DSFA-AV)
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2018_II_108/BGBLA_2018_II_108.pdfsig
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