#Hörtipp

#Abschiebungshaft - Kritik an den Plänen von Nancy Faeser

Bundesinnenministerin Nancy #Faeser hat jüngst vorgeschlagen, die gesetzlichen Regelungen zur #Abschiebung zu verschärfen. Ausreisepflichtige sollen nach den Vorschlägen von Faeser bis zu 28 Tage in #Ausreisegewahrsam kommen können. RA Peter Fahlbusch erklärt die Probleme mit einem rechtsstaatlich fragwürdigen Instrument.

https://www.ardaudiothek.de/episode/die-justizreporter-innen/abschiebungshaft-kritik-an-den-plaenen-von-nancy-faeser/swr/94678152/

#Rechtsstaatlichkeit #Asyl #Flucht #Geflüchtete #Ausländerrecht

Ab 10.20 Uhr befasst sich der #Bundestag erstmals mit dem CDU/CSU-Bundestagsfraktion-Gesetzentwurf „zur Verlängerung des #Ausreisegewahrsam​s und Änderung des Aufenthaltsgesetzes“. Die Fraktion will den Ausreisegewahrsam auf 28 Tage verlängern, um #Abschiebungen zu sichern.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw21-de-ausreisegewahrsam-949412