Für's #RechtsRockArchiv:
In einer knappen Stunde beginnt auf einem Acker an der Via Comacchio 18 im Süden von #Verona das zweitägige #RechtsRock-Festival "Fortezza Europa / Fortress Fest".
In diesem Jahr sind, anders als sonst, neben Mistreat aus Finnland ausschließlich italienische Nazibands angekündigt - das ein oder andere #Ausreiseverbot des vergangenen Jahres wirkt offenbar noch nach 😎
#rechtsrocktnicht

Schädigt Protest gegen faschistischen Aufmarsch das Ansehen Deutschlands im Ausland? Der Vorsitzende der #VVNBdA wurde von der Bundespolizei am Flughafen auf dem Weg zum #Antifa Protest gegen den faschistischen Lukov-Marsch in Sofia gestoppt. Gemeinsam @Freiheitsrechte (GFF) klagt er nun gegen das #Ausreiseverbot. Wir haben mit dem Betroffenen Florian Gutsche und @davidwerdermann von der GFF über die Einschränkung der #Versammlungsfreiheit und Bewegungsfreiheit gesprochen https://rdl.de/beitrag/sch-digt-protest-gegen-faschistischen-aufmarsch-das-ansehen-der-brd-im-ausland

Reisefreiheit nur für Patrioten?
"Das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen ..."
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/reise-zu-protest-verweigert-innenministerium-mauert-bei-politischem-reiseverbot/
a-fsa.de/d/3tb
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8347-20230326-reisefreiheit-nur-fuer-patrioten.htm
Link: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8347-20230326-reisefreiheit-nur-fuer-patrioten.html
Tags: #Ausreiseverbot #EU #Antifaschisten #VVN #BdA #PNR #Flugreisedaten #VDS #Vorratsdatenspeicherung #FalsePositives #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Polizei #Geheimdienste #Meinungsfreiheit #Datenschutz

Bundesvorsitzender der VVN-BdA erhielt Ausreiseverbot – deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien

Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, am #Berlin|er #Flughafen von Beamten der #Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen.

Gutsche war auf dem Weg nach #Bulgarien, wo er als #Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „ #Lukov-Marsch“ in #Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „ #Ausreiseuntersagung“ wieder entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das #Ausreiseverbot wurde im Rahmen des #Passgesetz|es für
jegliche #Auslandsreise an dem Wochenende erlassen.

Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde. Indizien sah die Polizei in „mitgeführter Kleidung und Utensilien, die klar dem linken Phänomenbereich zuzuordnen sind“.

Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde. Indizien sah die Polizei in „mitgeführter Kleidung und Utensilien, die klar dem linken Phänomenbereich zuzuordnen sind“. Darunter ein schwarzer Pulli, eine schwarze Jacke, eine Fahne und eine Broschüre der VVN-BdA. Gutsche wurde ohne jeden Beleg pauschal unterstellt an gewalttätigen Auseinandersetzungen im Ausland teilnehmen zu wollen.

Seit vielen Jahren unterstützt die VVN-BdA legale Proteste gegen geschichtsrevisionistische und neofaschistische Großveranstaltungen in #Lettland, #Ungarn und #Bulgarien. Sie trifft dort auch immer wieder auf Gruppen deutscher #Neonazis. Es ist nicht das erste Mal, dass Mitglieder der VVN-BdA dabei polizeilich behindert werden. Bereits 2015 wurden fünf Mitglieder, darunter der Bundesgeschäftsführer Thomas Willms, in #Riga stundenlang festgehalten, schikaniert und nach #Litauen abgeschoben. Die Bundesvorsitzende Cornelia Kerth war zeitgleich von einer lettischen Fluggesellschaft abgewiesen worden. Neu ist jetzt, dass die deutsche #Polizei nicht nur #Schützenhilfe für lettische, ungarische und bulgarische Stellen leistet, sondern selbst aktiv wird.

Wir stellen fest:

Nicht der #Protest gegen Neonazi-Veranstaltungen ist ein Problem, sondern die offene und unerhörte #Glorifizierung von Waffen-SS und einheimischer mörderische antisemitischer Freiwilligenverbände in #Osteuropa.

Wir protestieren gegen den schweren Eingriff in die #Grundrechte unseres Bundesvorsitzenden Florian Gutsche.

Wir protestieren gegen den Versuch der deutschen Polizei, #Antifa-Proteste jetzt sogar im Ausland zu behindern.

Die VVN-BdA wird auch weiterhin nach allen Kräften befreundete antifaschistische und zivilgesellschaftliche Gruppen in Osteuropa unterstützen.

Bundessprecher*innenkreis der VVN-BdA

https://www.trueten.de/archives/12694-Bundesvorsitzender-der-VVN-BdA-erhielt-Ausreiseverbot-deutsche-Polizei-behindert-Antifa-Proteste-in-Bulgarien.html

RT @AkbulutGokay@twitter.com

Die Kriminalisierung kurdischen Engagements in Deutschland nimmt neue Dimensionen an. Das #Ausreiseverbot von Solin G. ist kein Einzelfall. Die Bundesregierung muss aufhören, vor #Erdoğan zu kuschen!
https://www.fr.de/politik/deutschland-ausreise-staatsbuerger-verbot-solin-g-bundespolizei-linke-news-92008671.html

🐦🔗: https://twitter.com/AkbulutGokay/status/1610319121882775553