Die #Haushaltsdebatte im #Bundestag und Lindner|s Warnung vor »uferloser #Staatsverschuldung« macht mal wieder etwas #Aufklärung notwendig: »#Staatsschulden – was sie sind, was sie leisten und für wen sie ein Problem sind« - eine @rosaluxstiftung -Broschüre von @stephankaufmann und mir https://www.rosalux.de/publikation/id/45749/kredit-der-macht #FDP #Austerität

Größten Gewinner des Streits um die #Kindergrundsicherung: Unternehmen dank #Steuerersparnis. Der Staat wird definanziert und die #Grüne|n und #SPD spielen das Spiel der #FDP mit #Austerität 👇 https://mastodon.social/@mkreutzfeldt/110972985933070723

Heute wäre Elmar #Altvater 85 Jahre alt geworden.
Das @Ztschr_Prokla -Dossier, mit exten von und zu ihm, inkl. einem ext zu #Austerität von mir, findet sich hier: https://www.prokla.de/index.php/PROKLA/altvater
Weil ich mich neulich über den DLFKultur-Beitrag zu #Saito gewundert habe: Altvater macht seit den 1980ern die ökologische Krise zum Thema, aus einer marxistischen Perspektive:
http://www.elmaraltvater.net/books.html

„#Meloni|s #Rechtsregierung war das #Bürgergeld ein Dorn im Auge. Sie will die Zahl der Leistungsempfänger und die Ausgaben für die Unterstützung massiv reduzieren. Die rechten Parteien behaupteten immer wieder, dass das Bürgergeld denjenigen, die arbeiten könnten, keinen Anreiz geboten habe, tatsächlich zu arbeiten.“ #Italien #austerität https://www.tagesschau.de/ausland/europa/italien-sozialhilfe-streichung-100.html

@tante @beandev das hat schon in UK zu einem enormen Druckabfall geführt #austerity #austerität

Ein Text von 1983 (!)
»#Austerität schlägt nicht naturgesetzlich ein und #Demokratie stößt nicht an sachzwanghafte Grenzen. Der autoritäre Maßhalte-Kurs reflektiert vielmehr politische Machtverschiebungen: #Sparen ist #Herrschen. […] «/1

#Austerität ist zurück.

#Staatsverschuldung und #Austerität sind übrigens kein Widerspruch: Die Idee, die Angst vor den Folgen der Verschuldung für die Politik zu nutzen, nannte Roland Reagans ehemaliger Direktor des Office of Management David Stockman »strategisches Defizit«.

Mit dem #Haushaltsentwurf 2024 wird deutlich, wohin die Reise gehen soll: #Schuldenbremse einhalten und #Austerität. Ein schlechter Anlass, um auf die Broschüre hinzuweisen, die @stephankaufmann und ich in aufklärerischer Absicht für die @rosaluxstiftung gemacht haben: „#Staatsschulden – was sie sind, was sie leisten und für wen sie ein Problem sind“. Sie kann kostenlos heruntergeladen werden: https://www.rosalux.de/publikation/id/45749/kredit-der-macht #sparhaushalt #lindner #bundesregierung

Train travel= knitting time

#austerität

"Wir haben das Ziel, den Haushalt so zu konsolidieren, dass er in wenigen Jahren auch strukturell ausgeglichen ist" - mein Diplom- und Promotionsthema verfolgt mich bis in die Lokalpolitik: Der ausgeglichene #Staatshaushalt als Paradigma und politisches Projekt #austerität https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/06/berlin-sparplaene-bezirke-finanzsenator-senat-haushalt.html

Dlf Doku - Hörspiel und Feature: Schuld und Schulden - Deutschland und die Frage der Reparationen

Deutschlands Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg steht außer Frage. Aber wie verhält es sich mit der finanziellen Schuld? Deutschland verweist auf den Zwei-Plus-Vier-Vertrag. Damit seien alle Forderungen abgeschlossen. Die Frage der Reparationen kommt darin aber gar nicht zur Sprache.

Webseite der Episode: https://www.hoerspielundfeature.de/deutschland-und-die-frage-der-reparationen-schuld-und-100.html

Mediendatei: https://podcast-mp3.dradio.de/podcast/2023/05/02/schuld_und_schulden_deutschland_und_die_frage_der_dlf_20230502_1915_d428830a.mp3

Siehe dazu auch das sehr bewegende Gespräch mit Argyris Sfountouris, Überlebender des Massakers von Distomo, am Ende der ZDF-Anstalt-Folge aus dem März 2015:
https://piped.kavin.rocks/watch?v=LZcW8zJm9OU

Wer sich die gesamte Folge, in der es insbesondere um die von der damaligen #Bundesregierung gegen #Griechenland vorangetriebene #Austeritätspolitik ging, ansehen möchte, kann dies tun unter https://piped.kavin.rocks/watch?v=C1rTuCfM6D0

#WeltkriegII #Kriegsverbrechen #Reparationen #Austerität #Austeritaet #Distomo #Massaker #DieAnstalt
/CC: @histodons [de]

WSWS: „Griechenland: Wahlsieg der ND entlarvt Bankrott Syrizas und der gesamten offiziellen Linken“

https://www.wsws.org/de/articles/2023/05/21/gree-m21.html

„Griechenland diente als Testfeld für die Sparpolitik in ganz Europa. Parteien aller Couleurs haben einen historischen Sozialkahlschlag durchgeführt und mithilfe der Gewerkschaftsbürokratien, die als Partner der Regierungsparteien fungieren, den Lebensstandard der Arbeiter massiv gesenkt.“

#WSWS #Griechenland #NeaDimokratia #Syriza #Pseudolinke #Austerität

Sparen ist Herrschen und #Austerität eine Meisterin aus Deutschland https://www.euractiv.com/section/economy-jobs/news/german-debt-rules-proposal-fuels-new-austerity-fear/

Bundesfinanzminister Christian #Lindner (FDP) dringt auf schärfere Regeln zum #Schuldenabbau in Europa als bisher von der EU-Kommission geplant. Das geht aus einem Papier des #Bundesfinanzministeriums an die Brüsseler Behörde vor. Ein weiteres Mal setzt Deutschland auf eine #Europäisierung des eigenen #Austerität|skurses. #Staatsverschuldung https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/christian-lindner-verlangt-von-eu-disziplin-mit-schuldenabbau-18805535.html

#Budgetkürzungen im Namen fiskalischer #Austerität bedingen #Übersterblichkeit. Mal'ne Studie.

https://bmjopen.bmj.com/content/7/11/e017722

Nach dem Zugunglück in Griechenland: Wütende Öffentlichkeit lässt Umfragewerte von Regierung und Opposition sinken

https://www.wsws.org/de/articles/2023/03/14/fgng-m14.html

#WSWS #Zugunglück #Eisenbahn #Griechenland #Austerität #Kapitalismus #Widerstand #Arbeiterklasse

Sri-lankische Arbeiter widersetzen sich staatlichem Streikverbot in wesentlichen Diensten

„Am Mittwoch beteiligten sich in Sri Lanka eine halbe Million Arbeiter aus dem öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft an Streiks und Protesten gegen die brutalen Kürzungsmaßnahmen, die ihnen die Regierung im Auftrag des Internationalen Währungsfonds (IWF) aufzwingen will.“

https://www.wsws.org/de/articles/2023/03/02/yjeh-m02.html

#WSWS #SriLanka #Streik #Arbeiterklasse #Arbeiter #Widerstand #Austerität #IWF #Kapitalismus

Einige in der #FDP meinen sicher an einem berühmten Papier anschließen zu können, das 1982 die Ära Kohl einleitete: https://de.wikipedia.org/wiki/Konzept_f%C3%BCr_eine_Politik_zur_%C3%9Cberwindung_der_Wachstumsschw%C3%A4che_und_zur_Bek%C3%A4mpfung_der_Arbeitslosigkeit?wprov=sfti1
In der #FAZ wird das Papier von Manfred Schäfers auch schon als „Kampfansage an die Koalitionspartner“ bewertet. Ein Bruch der Koalition ist angesichts dessen, was sie bisher durchsetzen konnte, ein weniger realistisches Szenario. Der Vergleich mit 1982 lässt auch schnell vergessen, welche #Austerität|spolitik bereits unter Schmidts #SPD praktiziert wurde.

Internes Papier aus FDP-Ministerium: „Nach einem Jahrzehnt der #Verteilungspolitik und der Nachfragestärkung müssen wir eine ordnungspolitische Trendwende zur #Angebotspolitik wagen“
Dass die #FDP an ihrem neoliberalen Kurs festhält, entgegen aller objektiven Anzeichen, dass das selbst für eine Partei des Kapitals die falsche Strategie ist, dürfte leider zu einer besonders menschenfeindlichen #Austerität|spolitik führen, wenn es keine gesellschaftliche Gegenmacht gibt. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/lindner-fordert-zeitenwende-auch-in-der-wirtschaftspolitik-18561525.html