Rechtslupe · @Rechtslupe
9 followers · 1670 posts · Server recht.socialAusweisung eines noch nie eingereisten Ausländers
§§ 53 ff. AufenthG bieten keine Rechtsgrundlage für die Ausweisung eines visumpflichtigen drittstaatsangehörigen Ausländers, der noch nie in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist und sich dort aufgehalten hat.
Es verstößt gegen Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), die
#verwaltungsrecht #ausweisung #einreise #visumpflicht
needMobileAmphiHome · @stubenhocker
42 followers · 3904 posts · Server troet.cafe
Aktuelles Asylrecht · @aktuellesasylrecht
2 followers · 12 posts · Server recht.socialAusweisung für einen noch nie eingereisten Ausländer
https://www.aktuelles-asylrecht.de/ausweisung-fuer-einen-noch-nie-eingereisten-auslaender-112486/
#AusweisungundAbschiebung #Aufenthaltsrecht #Ausweisung #Visumpflicht
#ausweisungundabschiebung #aufenthaltsrecht #ausweisung #visumpflicht
MiGAZIN (unofficial RSS Bot) · @migazin
245 followers · 4292 posts · Server botsin.space
Bundesverwaltungsgericht - Keine Ausweisung ohne Aufenthalt in Deutschland Gegen einen bisher noch nie nach Deutschland eingereisten Ausländer braucht es keinen Ausweisungsbescheid, um ihn außer Landes zu halten. Vielmehr reiche es, ihm ein Visum zu verweigern, finden die obersten Verwaltungsrichter in Leipzig. https://www.migazin.de/2023/05/29/bundesverwaltungsgericht-keine-ausweisung-aufenthalt-deutschland/ #Rechtsprechung #Ausweisung #Ausländer #Aktuell #BVerwG #Recht #Visum #dpa
#rechtsprechung #ausweisung #auslander #aktuell #bverwg #recht #visum #dpa
MKaiser · @mkaiser
4 followers · 112 posts · Server troet.cafe
Sieht so aus, als hätte #Pistorius seinen ersten Fehler gemacht.
Und dann noch das:
#diplomaten #ausweisung #baerbock #pistorius
MKaiser · @mkaiser
4 followers · 111 posts · Server troet.cafeSieht so aus, als #Pistorius seinen ersten Fehler gemacht.
Und dann noch das:
#diplomaten #ausweisung #baerbock #pistorius
Igelini · @igelini_2017
11 followers · 767 posts · Server ruhr.socialhttps://www.tagesschau.de/ausland/amerika/nicaragua-ortega-exil-verfolgung-101.html
#Nicaragua - #Menschenverachtung, #Haft, keine #Pressefreiheit, #Ausweisung und Entzug der #Staatsbuergerschaft für #Oppostionelle - die brutale #Diktatur unter dem #DiktatorenPaar #OrtegaMurillo
#nicaragua #menschenverachtung #haft #pressefreiheit #ausweisung #staatsbuergerschaft #oppostionelle #diktatur #diktatorenpaar #ortegamurillo
Norbu · @Norbu
29 followers · 224 posts · Server norden.social@karlheinz_e
Man sollte ihn beim Wort nehmen und könnte dann mindestens 9/10 der AfD Funktionäre ausweisen, bloß wohin?
Zack Feddich · @zackfeddich
11 followers · 36 posts · Server det.socialArbeitet sie nicht für dieses #käseblatt, das für jede Art von zivilen #Ungehorsam bei Klimaaktivist:innen oder minimale Vergehen von Migrant:innen #Gefängnis oder #Ausweisung fordert?
Und beim Zugfahren tut das »einfach gut«?
#käseblatt #ungehorsam #gefängnis #ausweisung
Ulrich Lintl · @ulintl
243 followers · 9170 posts · Server mstdn.ioNachtrag zu letzter Woche und zur #Ausweisung von Novak #Djokovic aus #Australien:
Grund ist seine Anti-Einstellung zur #Corona #Impfung. Aus PR-Gründen gut nachollziehbar, rechtlich skurril.
Denn - bei aller Wertschätzung für seine kritische Einstellung und sein Rückgrat - er hat falsche Angaben auf dem Einreiseformular gemacht.
https://sport.orf.at/stories/3089563/
#ausweisung #djokovic #australien #corona #impfung