Kevin #Kühnert in der @FR vom letzten Freitag zu den #Autobahnprojekten: "Gegen den Willen der betroffenen Bundesländer - zahlreiche Vorhaben sind in NRW, Hessen oder Baden-Würtemberg lokalisiert - sollen diese Projekte nicht umgesetzt werden. Ich bin gespannt, wie diese von den Grünen regierten und mitregierten Bundesländer sich positionieren werden."
So wird der Schwarze Peter hin- und hergeschoben, und keiner will Schuld sein, wenn die Bagger kommen. Das nennt man politische Verantwortung!
Unsere Gesundheit, die Vermeidung von Emissionen und der Schutz der Natur sind Kompromiss-Masse im #Koalitionsausschuss geworden.
Die Koalition hat der #Beschleunigung von 144 #Autobahnprojekten, die schon als „vordringlich“ im #Bundesverkehrswegeplan vermerkt sind, zugestimmt. Eines davon ist der #Ausbau der #A5 hier in Frankfurt.
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