Imdat Celeste :v_nb: :v_tg: · @imdat
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Deutschland, FDP, 2023:
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"Der Mann, der Häftlinge freikauft: In deutschen Gefängnissen sitzen jedes Jahr etwa 7000 Menschen wegen Schwarzfahrens ein. Arne Semsrott findet das absurd - und hat die Initiative 'Freiheitsfonds' gegründet": sueddeutsche.de/politik/ersatz
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Klar könnte man das entkriminalisieren, aber was macht der FDP-Justizminister stattdessen?

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"Buschmann will Unfallflucht offenbar teilweise entkriminalisieren: Wer keinen Personenschaden verursacht hat, soll einem Bericht zufolge künftig keine Straftat mehr begehen, wenn er sich unerlaubt entfernt, sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit.": sueddeutsche.de/politik/unfall
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Das Argument gegen Ende des Artikels finde ich umso beeindruckender: "Wer künftig alkoholisiert einen Unfall mit Blechschaden verursacht, soll rechtlich nicht mehr gezwungen sein, am Unfallort zu bleiben und auch eine Anzeige wegen Trunkenheit am Steuer zu riskieren."

#fdp #schwarzfahren #unfallflucht #buschmann #idiotieohneende #korruption #autofahrerpartei #fuckfdp #klientelpolitik

Last updated 1 year ago