Urteil des #Bundesverfassungsgerichts:

#Automatisierte #Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von #Straftaten ist #verfassungswidrig.

Das Bundesverfassungsgericht erklärt die automatisierte Datenauswertung durch die Polizei in Hamburg und Hessen für nichtig beziehungsweise verfassungswidrig. Die Karlsruher Richter setzen damit der digitalen Rasterfahndung und dem sogenannten Predictive Policing Grenzen. ...

https://netzpolitik.org/2023/urteil-des-bundesverfassungsgerichts-automatisierte-datenanalyse-fuer-die-vorbeugende-bekaempfung-von-straftaten-ist-verfassungswidrig/#netzpolitik-pw

#Aufsicht und #Transparenz:

Wie die #Niederlande aus #KI-Skandalen lernen.

Die Niederlande wollen vormachen, wie sich #automatisierte #Entscheidungssysteme einhegen lassen. Skandale wie die Kindergeldaffäre sollen mit einer neuen #Algorithmenaufsicht und #Transparenzregistern verhindert werden. Davon könnte sich die EU eine Scheibe abschneiden und den #AIAct verbessern. ...

https://netzpolitik.org/2023/aufsicht-und-transparenz-wie-die-niederlande-aus-ki-skandalen-lernen/#netzpolitik-pw

#Bundesverfassungsgericht:

#Urteilsverkündung in Sachen „#Automatisierte #Datenauswertung durch die #Polizei in #Hessen und Hamburg“ am Donnerstag, 16. Februar 2023, um 10.00 Uhr.

Pressemitteilung Nr. 6/2023 vom 13. Januar 2023

Aktenzeichen: 1 BvR 1547/19, 1 BvR 2634/20

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 20. Dezember 2022 (siehe Pressemitteilung Nr. 90/2022 vom 11. November 2022) am. ...

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-006.html

#Bundesverfassungsgericht Mündliche Verhandlung in Sachen „#Automatisierte #Datenauswertung durch die #Polizei in #Hessen und #Hamburg“ am Dienstag, den 20. Dezember 2022, um 10.00 Uhr

Pressemitteilung Nr. 90/2022 vom 11. November 2022

Aktenzeichen: 1 BvR 1547/19, 1 BvR 2634/20

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am

Dienstag, den 20. Dezember 2022, um 10.00 Uhr
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe. ...

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-090.html