Viele hübsche und lobende Worte zum #DigitalServiceAct, der zum 25.08.2023 inkraft trat.
Kritik, keine?

Wo bleibt die Kritik?

"Computer sind ein faszinierendes [...] Werkzeug; eine Universalmaschine, mit der man alles mögliche machen kann, und der Umgang damit will gelernt sein. Dabei muss man die Chancen der Maschine nutzen, aber die Gefahren [...] nicht übersehen. Und da ist die Privatheit schon ziemlich wichtig. Von daher ist einer unserer wichtigen Sätze: Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen."
#Wau Holland #CCC #ChaosComputerclub

https://todon.eu/@autonomysolidarity/110950639658971294

https://twitter.com/MartinSonneborn/status/1695115224259469768

#DigitalServicesAct #DSA #AutoritäreTransformation #Censorship #Europe #Chatkontrolle

"Computer sind ein faszinierendes [...] Werkzeug; eine Universalmaschine, mit der man alles mögliche machen kann, und der Umgang damit will gelernt sein. Dabei muss man die Chancen der Maschine nutzen, aber die Gefahren [...] nicht übersehen. Und da ist die Privatheit schon ziemlich wichtig. Von daher ist einer unserer wichtigen Sätze: Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen." #Wau Holland #CCC #ChaosComputerclub

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#DigitalServicesAct #DSA #AutoritäreTransformation #Censorship #Europe #Chatkontrolle

Ab heute gilt der Digital Services Act für große Plattformen.

Dieser soll nach den Äußerungen des #EU Digitalkommissars #Breton zukünftig zur #Zensur von Informationen in "Social Media" eingesetzt werden, um soziale Unruhen und #Aufstände zu unterdrücken, wie jene, die vor wenigen Monaten in #Frankreich ausgebrochen waren nach dem Mord eines #Polizisten an #Nahel.

Zusätzlich wird behauptet, der Digital Service Act sehe vor, "Desinformationen" zu prüfen und "Hass und Hetze" zu entfernen. Da diese Aufgabe keine unabhängige Prüfstelle durchführt (da es eine solche unabhängige Stelle strukturell nämlich nicht geben kann), wird damit gemeint sein, dass Informationen nach politischen Kriterien und Interessen gefiltert werden.

Dies wird sich erwartbar z.B. daran aufzeigen lassen, dass die zahlreichen Desinformationen, die von Seiten der EU selbst aktiv verbreitet werden, um Beispielsweise #Massenüberwachung und neoliberale Programme zu propagieren, zukünftig wahrscheinlich nicht entfernt werden.

Auch werden die mörderische Hetze und der Hass der EU gegen Menschen auf der Flucht sicherlich nicht unterbunden werden, während ausführende EU-Institutionen wie #Frontex weiterhin durch #Desinformationen beschönigt werden.

#DigitalServicesAct #DSA #AutoritäreTransformation #Censorship #Europe

In offener Feindschaft /// John Olday /// Jean Weir — Neue Publikationen bei rupture distro

"In offener Feindschaft:
Diese Seiten gingen aus der Verweigerung der falschen Wahl zwischen bürgerlichem Reformismus und avantgardistischen bewaffnetem Kampf hervor und beteuern stattdessen die unverzügliche Notwendigkeit und Möglichkeit einer von allen verwirklichten aufständischen Poesie.
(...)
Für diejenigen, die sich konfrontiert mit dem elenden und tragischen Existierenden, das von der Autorität aufgezwungen wird, dazu entscheiden, nicht wegzuschauen oder dasselbe zu reproduzieren, scheint der Konflikt unausweichlich.
Während die Macht samt ihrer Versprechen, ihrem Fortschritt und ihren Erpressungen damit fortfährt, sogar diejenigen zu ängstigen und zu verführen, die über das Freisein von Autorität sprechen, sind wir immer wieder mit den gleichen Ernüchterungen konfrontiert. Wir sehen wieder und wieder und von näherem und näherem, wie Anarchist:innen Entscheidungen treffen, die auf der Logik der Bequemlichkeit, der Effizienz, der politischen Strategie und dem Scheinwerferlicht des Spektakels beruhen, anstatt koste es was es wolle eine anti-autoritäre Ethik zu verteidigen."

https://www.anarchistischefoderation.de/in-offener-feindschaft-john-olday-jean-weir-neue-publikationen-bei-rupture-distro-2/

#Anarchismus #AutoritäreTransformation #Antireport

Soziale Unruhen: Digitalgesetz ermöglicht laut EU-Kommissar Social-Media-Sperre

"#TikTok, #Twitter & Co. können auf Basis des Digital Services Act komplett blockiert werden, wenn sie nicht gegen Gewaltaufrufe vorgehen, behauptet Breton."

https://www.heise.de/news/Soziale-Unruhen-Digitalgesetz-ermoeglicht-laut-EU-Kommissar-Social-Media-Sperre-9212011.html

Ohne Bezahlschranke:
https://archive.li/VJbgC

#Zensur #AutoritäreTransformation #Frankreich #Breton #EU #EUKommission #Polizei #Riot #DigitalServiceAct #DSA #sozialeMedien #Repression

"[...]Seit Jahren will die Bundesregierung das Bundespolizeigesetz von 1994 modernisieren, diese Woche hat das Innenministerium einen ersten Entwurf vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen neue Befugnisse zur Gefahrenabwehr. Hierzu gehört etwa die Telekommunikationsüberwachung, die dem Entwurf zufolge auch »präventiv« erfolgen darf. Die Beamten dürfen dazu von Mobilfunkbetreibern Verkehrsdaten erheben, um mithilfe »Stiller SMS« Bewegungsprofile von Verdächtigen zu erstellen oder deren Kontaktpersonen aufzuspüren. So sollen »unerlaubte Einreisen« oder die Ausreise »extremistischer oder gewaltbereiter Personen« verhindert werden.
Ebenfalls zur Gefahrenabwehr sollen Bundespolizisten in Wohnungen abhören und Bildaufnahmen anfertigen dürfen, wenn dies der Bekämpfung der »schweren Schleusungskriminalität« oder »organisiert handelnden Tätergruppierungen« dient.
[...]
Neu ist die ausufernde Nutzung von Drohnen, die im Gesetzentwurf als »mobile Sensorträger« bezeichnet werden und bei allen öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen sowie an Bahnhöfen Bild und Ton aufnehmen können. Zudem erhält auch die Bundespolizei Mittel zur Abwehr unerwünschter Drohnen."
Via @matthimon
@annaelbe
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173144.innenministerium-bundespolizei-erhaelt-kompetenzen-zur-gefahrenabwehr.html

#Bundespolizei #Überwachung #Kontrolle #AutoritäreTransformation #Bundesregierung #antireport

"[...]Seit Jahren will die Bundesregierung das Bundespolizeigesetz von 1994 modernisieren, diese Woche hat das Innenministerium einen ersten Entwurf vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen neue Befugnisse zur Gefahrenabwehr. Hierzu gehört etwa die Telekommunikationsüberwachung, die dem Entwurf zufolge auch »präventiv« erfolgen darf. Die Beamten dürfen dazu von Mobilfunkbetreibern Verkehrsdaten erheben, um mithilfe »Stiller SMS« Bewegungsprofile von Verdächtigen zu erstellen oder deren Kontaktpersonen aufzuspüren. So sollen »unerlaubte Einreisen« oder die Ausreise »extremistischer oder gewaltbereiter Personen« verhindert werden.
Ebenfalls zur Gefahrenabwehr sollen Bundespolizisten in Wohnungen abhören und Bildaufnahmen anfertigen dürfen, wenn dies der Bekämpfung der »schweren Schleusungskriminalität« oder »organisiert handelnden Tätergruppierungen« dient.
[...]
Neu ist die ausufernde Nutzung von Drohnen, die im Gesetzentwurf als »mobile Sensorträger« bezeichnet werden und bei allen öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen sowie an Bahnhöfen Bild und Ton aufnehmen können. Zudem erhält auch die Bundespolizei Mittel zur Abwehr unerwünschter Drohnen."
Via @matthimon
@annaelbe
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173144.innenministerium-bundespolizei-erhaelt-kompetenzen-zur-gefahrenabwehr.html

#Bundespolizei #Überwachung #Kontrolle #AutoritäreTransformation #Bundesregierung #antireport

"[...]Seit Jahren will die Bundesregierung das Bundespolizeigesetz von 1994 modernisieren, diese Woche hat das Innenministerium einen ersten Entwurf vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen neue Befugnisse zur Gefahrenabwehr. Hierzu gehört etwa die Telekommunikationsüberwachung, die dem Entwurf zufolge auch »präventiv« erfolgen darf. Die Beamten dürfen dazu von Mobilfunkbetreibern Verkehrsdaten erheben, um mithilfe »Stiller SMS« Bewegungsprofile von Verdächtigen zu erstellen oder deren Kontaktpersonen aufzuspüren. So sollen »unerlaubte Einreisen« oder die Ausreise »extremistischer oder gewaltbereiter Personen« verhindert werden.
Ebenfalls zur Gefahrenabwehr sollen Bundespolizisten in Wohnungen abhören und Bildaufnahmen anfertigen dürfen, wenn dies der Bekämpfung der »schweren Schleusungskriminalität« oder »organisiert handelnden Tätergruppierungen« dient.
[...]
Neu ist die ausufernde Nutzung von Drohnen, die im Gesetzentwurf als »mobile Sensorträger« bezeichnet werden und bei allen öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen sowie an Bahnhöfen Bild und Ton aufnehmen können. Zudem erhält auch die Bundespolizei Mittel zur Abwehr unerwünschter Drohnen."
Via @matthimon

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173144.innenministerium-bundespolizei-erhaelt-kompetenzen-zur-gefahrenabwehr.html

#Bundespolizei #Überwachung #Kontrolle #AutoritäreTransformation #Bundesregierung #antireport

Vorratsdaten-#Faeser und ihre Ampel-Regierung aus #SPD, #Grünen und #FDP setzen ihr rechtspopulistisches Vorhaben in Richtung #Polizeistaat um.

Der #Bundespolizei wird somit die „präventive“ #Überwachung von Handys und die Ermittlung von Standorten ermöglicht, Drohneneinsätze werden aufgestockt und natürlich (zur Sicherheit aller Menschen ganz klar) immer mehr #Kameraüberwachung. Wie es sich für jeden ordentlichen Überwachungs- und #Polizeistaat nun mal gehört.
Tod der Privatsphäre, auf in den autoritären #Staat. Wir haben doch nix zu verbergen. Oh oh.

"[...] Beim Abhören der Telekommunikation im Zusammenhang mit der Sicherheit der Grenzen oder des Luft- und Bahnverkehrs soll die Befugnis der Bundespolizei allerdings um den Bereich der „präventiven“ Überwachung erweitert werden. „Präventiv“ bedeutet hier, dass noch kein konkreter begründeter Tatverdacht gegen eine Person vorliegt und damit die Strafprozessordnung zur Überwachung nicht herangezogen werden kann, aber dennoch das Abhören von Gesprächsinhalten von Zielpersonen bereits möglich ist."

https://netzpolitik.org/2023/bundespolizeigesetz-horchen-aber-nicht-hacken/

#Bundespolizei #Überwachung #Kontrolle #AutoritäreTransformation #Bundesregierung #antireport

Vorratsdaten-#Faeser und ihre Ampel-Regierung aus #SPD, #Grünen und #FDP setzen ihr rechtspopulistisches Vorhaben in Richtung #Polizeistaat um.

Der #Bundespolizei wird somit die „präventive“ #Überwachung von Handys und die Ermittlung von Standorten ermöglicht, Drohneneinsätze werden aufgestockt und natürlich (zur Sicherheit aller Menschen versteht natürlich) immer mehr #Kameraüberwachung. Wie es sich für jeden ordentlichen Überwachungs- und #Polizeistaat nun mal gehört.

Tod der Privatsphäre auf in die Autokratie.

"[...] Beim Abhören der Telekommunikation im Zusammenhang mit der Sicherheit der Grenzen oder des Luft- und Bahnverkehrs soll die Befugnis der Bundespolizei allerdings um den Bereich der „präventiven“ Überwachung erweitert werden. „Präventiv“ bedeutet hier, dass noch kein konkreter begründeter Tatverdacht gegen eine Person vorliegt und damit die Strafprozessordnung zur Überwachung nicht herangezogen werden kann, aber dennoch das Abhören von Gesprächsinhalten von Zielpersonen bereits möglich ist."

https://netzpolitik.org/2023/bundespolizeigesetz-horchen-aber-nicht-hacken/

#Bundespolizei #Überwachung #Kontrolle #AutoritäreTransformation #Bundesregierung #antireport

Vorratsdaten-#Faeser und ihre Ampel-Regierung aus #SPD, #Grünen und #FDP setzen ihr rechtspopulistisches Vorhaben in Richtung #Polizeistaat um.

Der #Bundespolizei wird somit die „präventive“ #Überwachung von Handys und die Ermittlung von Standorten ermöglicht, Drohneneinsätze werden aufgestockt und natürlich (zur Sicherheit aller) immer mehr #Kameraüberwachung. Wie es sich für jeden ordentlichen Überwachungs- und #Polizeistaat nun mal gehört.

Tod der Privatsphäre auf in die Autokratie.

"[...] Beim Abhören der Telekommunikation im Zusammenhang mit der Sicherheit der Grenzen oder des Luft- und Bahnverkehrs soll die Befugnis der Bundespolizei allerdings um den Bereich der „präventiven“ Überwachung erweitert werden. „Präventiv“ bedeutet hier, dass noch kein konkreter begründeter Tatverdacht gegen eine Person vorliegt und damit die Strafprozessordnung zur Überwachung nicht herangezogen werden kann, aber dennoch das Abhören von Gesprächsinhalten von Zielpersonen bereits möglich ist."

https://netzpolitik.org/2023/bundespolizeigesetz-horchen-aber-nicht-hacken/

#Bundespolizei #Überwachung #Kontrolle #AutoritäreTransformation #Bundesregierung #antireport

Weiter mit der Umsetzung autoritärer Herrschafftsphantasien....
Horchen aber nicht Hacken. So so.
"Die Bundespolizei soll künftig vermehrt Drohnen einsetzen und auch präventiv Telekommunikation überwachen dürfen. Der „Gewahrsam“ wird auf maximal vier Tage verlängert. Das geht aus dem Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz hervor. Für staatliches Hacken soll es aber keine neuen Befugnisse geben.
[...]
Beim Abhören der Telekommunikation im Zusammenhang mit der Sicherheit der Grenzen oder des Luft- und Bahnverkehrs soll die Befugnis der Bundespolizei allerdings um den Bereich der „präventiven“ Überwachung erweitert werden. „Präventiv“ bedeutet hier, dass noch kein konkreter begründeter Tatverdacht gegen eine Person vorliegt und damit die Strafprozessordnung zur Überwachung nicht herangezogen werden kann, aber dennoch das Abhören von Gesprächsinhalten von Zielpersonen bereits möglich ist."

https://netzpolitik.org/2023/bundespolizeigesetz-horchen-aber-nicht-hacken/

#Bundespolizei #Überwachung #Kontrolle #AutoritäreTransformation #Bundesregierung #antireport

Nun geht es an die Umsetzung der autoritären Herrschafftsphantasien....
"Die Bundespolizei soll künftig vermehrt Drohnen einsetzen und auch präventiv Telekommunikation überwachen dürfen. Der „Gewahrsam“ wird auf maximal vier Tage verlängert. Das geht aus dem Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz hervor. Für staatliches Hacken soll es aber keine neuen Befugnisse geben.
[...]
Beim Abhören der Telekommunikation im Zusammenhang mit der Sicherheit der Grenzen oder des Luft- und Bahnverkehrs soll die Befugnis der Bundespolizei allerdings um den Bereich der „präventiven“ Überwachung erweitert werden. „Präventiv“ bedeutet hier, dass noch kein konkreter begründeter Tatverdacht gegen eine Person vorliegt und damit die Strafprozessordnung zur Überwachung nicht herangezogen werden kann, aber dennoch das Abhören von Gesprächsinhalten von Zielpersonen bereits möglich ist."

https://netzpolitik.org/2023/bundespolizeigesetz-horchen-aber-nicht-hacken/

#Bundespolizei #Überwachung #Kontrolle #AutoritäreTransformation #Bundesregierung #antireport

Anti-Terror-Arsenal gegen Umweltaktivist*innen

"Schweizer Staatsbürger im Rahmen der Mobilisierung gegen die Mega-Bassines festgenommen und nach fünf Nächten Freiheitsentzug abgeschoben.
Unverständliches administratives Einreiseverbot nach #Frankreich
´Lou*, ein Schweizer Umweltaktivist, sah von der Versammlung, welche von den Soulèvements de la Terre in Saint-Soline mitorganisiert wurden, nur einen Vortrag. Bei einer Identitätskontrolle am Freitag, dem 24. März, teilte ihm die Polizei mit, dass er einem administrativen Einreiseverbot für Frankreich unterliege. Den Entscheid des administrativen Einreiseverbotes wurde ihm aber nie mitgeteilt. Er wurde daraufhin in Ausschaffungshaft überführt. Auf der Polizeiwache wurde ihm gesagt, dass er eine unmittelbare Bedrohung für die Sicherheit des Staates darstelle, was eine Antiterrormaßnahme darstellt!´"

https://barrikade.info/article/5884

#Staat #Schweiz #Autoritarisierung #SainteSoline #France #AutoritäreTransformation #Polizeigewalt #Frankreich #Repression #Antireport

(de/en) Der polizeiliche Zugriff auf DNA-Daten: Strategien der Gegenwehr

"Neben einem Überblick über die juristische Situation in Deutschland zur DNA-Entnahme, sowie zur Einspeisung von DNA in die Datenbanken des BKA liefert diese #Broschüre auch einige Erklärungen, sowie ein paar praktische Tipps zum Vermeiden von DNA-Spuren.

Eigentlich haben alle Regie-rungen - seit der Einführung von DNA-Daten in der Strafverfolgung Ende der 90er Jahre die Einsatz-, Erhebungs- und Speichermöglichkeitenund natürlich den polizeichen Zugriff auf DNA-Daten schrittweise und kontinuierlich ausgeweitet - und den Rechtsschutz empfindlich ausgehöhIt. Gleichzeitig gilt: Je diffuser die Rechtslage, desto mehr Spielräume gibt es, sich - auch mit rechtlichen Mitteln - zur Wehr zu setzen. Und je mehr die biologische Vorratsdatenspeicherung zunimmt, desto mehr ist Widerstand angesagt."

PDF Download
https://www.csrc.link/download/der-polizeiliche-zugriff-auf-dna-daten-strategien-der-gegenwehr/der-polizeiliche-zugriff-auf-dna-daten-strategien-der-gegenwehr.pdf

#DNA #Uberwachung #Biometrie #Staat #Antireport #AutoritäreTransformation

(de/en) Der polizeiliche Zugriff auf DNA-Daten: Strategien der Gegenwehr

"Neben einem Überblick über die juristische Situation in Deutschland zur DNA-Entnahme, sowie zur Einspeisung von DNA in die Datenbanken des BKA liefert diese #Broschüre auch einige Erklärungen, sowie ein paar praktische Tipps zum Vermeiden von DNA-Spuren.

Eigentlich haben alle Regie-
rungen - seit der Einführung
von DNA-Daten in der Straf-
verfolgung Ende der 90er Jah-
re - die Einsatz-, Erhebungs-
und Speichermöglichkeiten
und natürlich den polizei
chen Zugriff auf DNA-Daten
schrittweise und kontinuierlich
ausgeweitet - und den Rechts-
schutz empfindlich ausgehöh-
It. Gleichzeitig gilt: Je diffuser
die Rechtslage, desto mehr
Spielräume gibt es, sich - auch
mit rechtlichen Mitteln - zur
Wehr zu setzen. Und je mehr
die biologische Vorratsdaten-
speicherung zunimmt, desto
mehr ist Widerstand angesagt."

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https://www.csrc.link/download/der-polizeiliche-zugriff-auf-dna-daten-strategien-der-gegenwehr/der-polizeiliche-zugriff-auf-dna-daten-strategien-der-gegenwehr.pdf

#DNA #Uberwachung #Biometrie #Staat #Antireport #AutoritäreTransformation

(de/en) Der polizeiliche Zugriff auf DNA-Daten: Strategien der Gegenwehr

"Neben einem Überblick über die juristische Situation in Deutschland zur DNA-Entnahme, sowie zur Einspeisung von DNA in die Datenbanken des BKA liefert diese #Broschüre auch einige Erklärungen, sowie ein paar praktische Tipps zum Vermeiden von DNA-Spuren."

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https://www.csrc.link/download/der-polizeiliche-zugriff-auf-dna-daten-strategien-der-gegenwehr/der-polizeiliche-zugriff-auf-dna-daten-strategien-der-gegenwehr.pdf

#DNA #Uberwachung #Biometrie #Staat #Antireport #AutoritäreTransformation

(de/en) Der polizeiliche Zugriff auf DNA-Daten: Strategien der Gegenwehr

"Neben einem Überblick über die juristische Situation in Deutschland zur DNA-Entnahme, sowie zur Einspeisung von DNA in die Datenbanken des BKA liefert diese #Broschüre auch einige Erklärungen, sowie ein paar praktische Tipps zum Vermeiden von DNA-Spuren."

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https://www.csrc.link/download/der-polizeiliche-zugriff-auf-dna-daten-strategien-der-gegenwehr/der-polizeiliche-zugriff-auf-dna-daten-strategien-der-gegenwehr.pdf

#DNA #Uberwachung #Biometrie #Staat #Antireport #AutoritäreTransformation

(de/en) Der polizeiliche Zugriff auf DNA-Daten: Strategien der Gegenwehr

"Neben einem Überblick über die juristische Situation in Deutschland zur DNA-Entnahme, sowie zur Einspeisung von DNA in die Datenbanken des BKA liefert diese #Broschüre auch einige Erklärungen, sowie ein paar praktische Tipps zum Vermeiden von DNA-Spuren."

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#DNA #Uberwachung #Biometrie #Staat #Antireport #AutoritäreTransformation

"Die #Bundesregierung lehnt Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab, obwohl das im Koalitionsvertrag steht. Das geht aus der gemeinsamen Position der Regierung zur geplanten EU-Verordnung hervor, die wir veröffentlichen. Der CCC kritisiert den Bruch des Koalitionsvertrags."
Via @netzpolitik_feed @andre_meister

https://netzpolitik.org/2023/bundesregierung-innenministerium-setzt-sich-bei-chatkontrolle-durch/

#Überwachungskapitalismus
#Überwachungsstaat #AutoritäreTransformation #Digitalisierung #NetzDG
#Zensur #Chatkontrolle #Vorratsdatenspeicherung