🥳 🔸#klimaentscheid #nürnberg hat ausreichend gültige Unterschriften bestätigt bekommen!
Nürnberg, 15.11.2022: Nachdem der Klimaentscheid der Stadt Nürnberg am 7.11.2022 insgesamt 15.683 Unterschriften für besseren Klimaschutz überreicht hatte, ist nun klar:
Die vorgelegten Unterschriften reichen für ein #Bürgerbegehren ! 🔸Es sind genügend gültige Unterschriften zusammengekommen!🔸
- Wie geht es nun weiter?
Das Bürgerbegehren Klimaentscheid Nürnberg muss innerhalb von vier Wochen im Stadtrat behandelt werden. Es muss von den Stadträt*innen darüber entschieden werden, ob sie das Bürgerbegehren für rechtlich zulässig erachten.
Im nächsten Schritt kann der Nürnberger Stadtrat die Forderungen des KlimaEntscheid Nürnberg annehmen und umsetzten. Lehnt er sie ab, käme es zu einem Bürgerentscheid bei dem alle wahlberechtigten Bürger*innen Nürnbergs über die Umsetzung abstimmen können.
Für die Annahme und Umsetzung von Klimaentscheiden gibt es allerdings bereits viele gute Beispiele, denn in 27 anderen Kommunen ist dies bereits passiert.
Nimmt der Stadtrat Nürnberg die Forderung des KlimaEntscheid Nürnberg an, so ist die Stadt verpflichtet
- innerhalb eines Jahres einen Maßnahmenplan erarbeiten zu lassen, der darstellt, wie Nürnberg bis 2030 klimaneutral werden kann,
- diesen anschließend umgehend zu veröffentlichen und
- jährlich über den Fortschritt bei der Umsetzung des Klimamaßnahmenplans zu berichten.
ℹ Der vorliegende Plan der Stadt Nürnberg genügt nicht. Das Ingenieurbüro ist für dieses Jahr ist noch nicht beauftragt.
Danke allen Unterzeichner:innen und Unterstützer:innen 🧡

Kennt sich hier jemand mit #unterschriftensammlung|en aus? Für ein #Bürgerbegehren ist das Thema wahrscheinlich zu klein, aber es braucht Zahlen, damit Verantwortliche von ihrem Vorhaben angebracht werden... Die scheinen die Betroffenen zu ignorieren.
(Es geht um den Umzug einer Institution)

Ich hoffe, ihr könnt mir trotz kryptischer Anfrage helfen 🙈

Ich habe die Unterschriftenliste zum #Klima #Bürgerbegehren in #Freiburg unterzeichnet.

Ziel ist ein klimaneutrales Freiburg bis 2038. Eine #Erderwärmung um mehr als 2°C würde unsere Lebensgrundlagen gefährden und schon jetzt sehen wir es entwickelt sich schlimmer als gedacht.

Unterschriftenlisten: https://klimaentscheid-freiburg.de/media/pages/massnahmen/e0ba40a8eb-1663782127/fr-ke-unterschriftenliste-rand.pdf

Moin,
die evangelische Kirche möchte ihren #kirchentag 2027 in #Düsseldorf abhalten. Das soll sie gern tun. Allerdings möchte sie außerdem, dass Düsseldorf dafür mindestens 5.800.000€ Steuergelder bezahlt.
Die Kirche hat genug Geld, außerdem sind viele Düsseldorfer*innen nicht (mehr) kirchlich getauft - sollen die Kirchen also bitte selber zahlen.
Deshalb sammelt der Düsseldorfer Aufklärungsdienst Unterschriften für ein #bürgerbegehren .
Also: wenn du in Düsseldorf gemeldet bist, oder wen dort kennst und die Trennung von Kirche und Staat für sinnvoll hältst, freuen wir uns über eine Unterschrift oder übers teilen der Info. Unterschriften werden noch bis Januar gesanmelt:
https://aufklaerungsdienst.de/politik/nicht-mein-kirchentag/unterschriften-formular/

Energie-versorgung zurückerobern.

#Rekommunalisierung liegt hoch im Kurs: Immer mehr Städte und Gemeinden in Deutschland holen sich die Kontrolle über ihre #Strom- und #Wärmenetze zurück und gründen eigene #Öko-#Stadtwerke. Mit #Bürgerbegehren machen wir die lokale #Energieversorgung #demokratisch und #klimafreundlich: Rekommunalisierung statt Privatisierung! ...

https://www.klimawende.org/themen/energieversorgung-zurueckerobern/

Na, wenn Ahrensburger Geschäftsleute weniger Umsatz machen möchten.....

RT @hamburgize@twitter.com

#Ahrensburg: Geschäftsleute wollen mit #Bürgerbegehren autoarme Innenstadt verhindern und Anzahl der Stellplätze festschreiben - jeder abgebaute Stellplatz solle zukünftig durch neue ersetzt werden [€]
https://www.abendblatt.de/region/stormarn/ahrensburg/article234252897/ahrensburg-parkplatz-buergerbegehren-buergerentscheid-zentrum-parken-kunden-politiker.html

🐦🔗: https://twitter.com/hamburgize/status/1479403264600850433

Außerdem lässt das #ThürEBBG (Thüringer Gesetz über das Verfahren bei #Einwohnerantrag, #Bürgerbegehren und #Bürgerentscheid) zu, mit nur 3000 Unterschriften einen Stadtratsbeschluss anzufechten.

Diese Form des Bürgerbegehrens muss innerhalb eines Monats nach dem Stadtratsbeschluss bei der Stadtverwaltung eingehen.

Dann werden wir wieder Unterschriften für unser #JenaFahrradies sammeln. Eine erfolgreiche Sammlung hätte einen Bürgerentscheid zur Folge.

3/3

RT @GesZukunft@twitter.com

Wollt Ihr, dass wir unseren Job an den Nagel hängen? Beschäftigte, @_verdi@twitter.com @PatientInnen@twitter.com und unser #bürgerbegehren erinnerten heute an den immer noch nicht vollständig umgesetzten Beschluss der #svv @LH_Potsdam@twitter.com

RT @BiPMND@twitter.com

In Kürze startet ein Bürgerbegehren zu einem Mietendeckel in Potsdam.
Das ist die FB Seite zu dem Begehren
#bürgerbegehren
#mietendeckelpotsdam
https://www.facebook.com/mietendeckelpotsdam/

Wie läuft der #RadentscheidJena ab?

Der #Radentscheid #Jena ist ein Bürgerbegehren nach dem Thüringer Gesetz über das Verfahren bei #Einwohnerantrag, #Bürgerbegehren und #Bürgerentscheid (#ThürEBBG). Er durchläuft mehrere Stufen:

1. Antrag auf Zulassung des Bürgerbegehrens

2. Prüfung und Entscheidung über die Zulassung des Bürgerbegehrens

3. Durchführung des Bürgerbegehrens

4. Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens

5. Durchführung des Bürgerentscheides

Welche Instanz empfehlt Ihr für einen #Klimaentscheid in #Landshut #Bayern?

#GermanZero #ExtinctionRebellion #klimaschutz #Bürgerbegehren #volksentscheid #Klimagerechtigkeit en

#Radentscheid #Bonn: #Bürgerbegehren für eine bessere #Fahrradinfrastruktur

#RadentscheidBonn beginnt Unterschriftensammlung. 10.000 Unterschriften sind notwendig für die nächste Stufe des Bürgerbegehrens.

Zum #Corona-Schutz: Unterschriftenlisten auch zum selbst auszudrucken, Einsendung per Post oder in Radentscheid-Briefkästen.

Ziele: Sicheres, durchgängiges #Radwegenetz • Neue #Fahrradwege, #Fahrradstellplätze, #Gehwege • Instandhaltung • Transparente Umsetzung

http://www.radentscheid-bonn.de

RT @Radentscheid_Bi
Auch die Ratsfraktion von @bielefeldgruen@twitter.com schließt sich den Forderungen des #Radentscheid|es an! Wir freuen uns 💚und setzen weiterhin auf eine breite überparteiliche Annahme des erfolgreichsten #Bürgerbegehren|s der @stadtbielefeld@twitter.com!

https://www.facebook.com/gruene.bielefeld/posts/2832375753490500

Der @radentscheid_bn@twitter.com hat gestern dem Oberbürgermeister als Vertreter der städtischen Verwaltung das #Bürgerbegehren übergeben. Die Initiative will nächstes Jahr im März mit der Unterschriftensammlung beginnen.

https://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/buergerbegehren-in-bonn-radentscheid-fuer-besseren-radverkehr_aid-47057065

#Bonn #Verkehrswende #Fahrrad