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RT @buendnisde: Jan Timke: "Damit ist Bündnis Deutschland ab sofort Volkspartei in Bremerhaven!" 🎉🥳
#Bremerhaven #BündnisDeutschland #bremenwahl #biw #bürgerliche #Wende #bürgerlich https://t.co/JwGA4rrwNj
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RT @buendnisde: Seid gespannt.
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RT @JSieber16: 1. Bundesparteitag @buendnisde 🇩🇪
#politik #parteitag #Deutschland #Berlin #buendnisdeutschland #liberal #konservativ #bürgerlich #Freiheit
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#Politik #Parteitag #Deutschland #Berlin #buendnisdeutschland #liberal #konservativ #bürgerlich #Freiheit
RT @buendnisde: Wir haben bereits über tausend Unterstützer für unsere Petition gegen den Sanierungszwang gewinnen können. Jetzt unterschreiben!
https://www.change.org/p/zwangssanierung-enteignung-jetzt-stoppen
#petition #sanierung #haus #wohnung #wohneigentum #Sanierungspflicht #Sanierungshammer #konservativ #bürgerlich
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#petition #sanierung #haus #Wohnung #wohneigentum #Sanierungspflicht #Sanierungshammer #konservativ #bürgerlich
#Links denken aber #bürgerlich leben...
Wahrscheinlich sogar eher die Norm, als die Ausnahme....
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Wahrscheinlich sogar eher die Norm, als die Ausnahme....
#Begriff von #Staat als #Unterscheidung von #Staat und #Gesellschaft:
Die #Sphäre des #politischen #verselbstständigt sich als #öffentliche #Gewalt gegenüber einer #privatisierten #staatsfreien #Gesellschaft
Die #Grenze zwischen #Staat und #Gesellschaft bilde #bürgerliche #Öffentlichkeit
#Privatautonomie #Privatisierung #Verstaatlichung #Gewaltmonopol
Christoph #Sachße - #Traditionslinien #bürgerschaftlichen #Engagements in #Deutschland; S.17
#Handbuch #Bürgerschaftliches #Engagement
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#Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 2 und 3 GG
#Gleichheit
#Vorschlag der #Formulierung für Art. 4 Abs. 2 GG: #Männer und #Frauen sind #gleichberechtigt von Dr. Elisabeth #Selbert;
#Diskussion im #Parlamentarischen #Rat wegen #Sorge der #Verfassungswidrigkeit großer #Teile des #bürgerlichen #Rechts; #BGB;
#Frist bis 1953 zur #Umarbeitung des #BGB; Erst 1957 neues #Gleichberechtigungsgesetz;
#Anpassung #Eherecht und #Familienrecht erst 1977;
#diskriminierungsverbot #gleichheit #vorschlag #formulierung #männer #parlamentarisch #anpassung #Eherecht #Familienrecht #vorlesung #grundrechte #frau #gleichberechtigt #Selbert #diskussion #rat #sorge #Verfassungswidrigkeit #teil #bürgerlich #recht #BGB #Frist #Umarbeitung #Gleichberechtigungsgesetz #Nußberger
#Überwindung #bürgerlicher #Arbeitsteilung durch #Selbstorganisation, ohne #Organisation iSv an #Selbsterhaltung #gebundene #Kraft, die #Zwang als #Institution #bindet
#Unterscheidung: #Institution der #Selbstorganisation: aus #innerem #determiniert und durch #Außen #ermöglicht; #Ermöglichung von #Organisationszwang: aus #innerem, dag. durch #Außen #determiniert
#FAS, 08.08.21, Richard #Wagner war #radikaler als Karl #Marx, #Interview von Raph #Bollmann mit Herfried #Münkler
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#Hausarbeiten im #Sommersemester 2021 im #Anschluss an die #Klausurphase;
Vorgesehen für die Zeit nach dem 1. #Semester: #Kleine #Zwischenprüfungshausarbeit;
#Voraussetzung für #Bestehen der #Zwischenprüfung;
#Auswahl aus #Bürgerliches #Recht und #Öffentliches #Recht;
#Bearbeitungszeit: 6 #Wochen; #Arbeitsumfang 10 #Tage; #Ergebnisumfang: 10 #Seiten
https://jura.uni-koeln.de/fakultaet/zentrale-einrichtungen/pruefungsamt/termine-und-fristen
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#termin #Arbeitsgericht #köln #glocal #Gütetermin #bürgerlich #Rechtsstreitigkeit
#Nachvollziehbarkeit von #Maßnahmen sind die #mittelbare #Bindung #öffentlich #rechtlicher #Behörden an das #Kriterium des #Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 #GG durch die #unmittelbare #Notwendigkeit der #Möglichkeit der #Wahrnehmung #bürgerlicher #Rechte;
#SZ, 19.06.2021, #Einfach #kompliziert, #Rentenbescheide sind #kürzer und #verständlicher #geworden. Das wird zum #Problem. #Wirtschaft, S.25
#nachvollziehbarkeit #maßnahme #mittelbar #Bindung #öffentlich #rechtlich #behörden #kriterium #Rechtsstaatsprinzip #gg #unmittelbar #notwendigkeit #möglichkeit #wahrnehmung #bürgerlich #recht #sz #einfach #kompliziert #Rentenbescheid #kürzer #verständlich #geworden #problem #wirtschaft
#Princeps mit #Schutzgewalt für #Erhalt der #Republik;
#Monarchie im #Gewand der #Republik; #Zeit nach #Bürgerkriegen ab 27 v.Chr bis 250 n.Chr.
#Entmachtung der #Bürger:#Veränderung #bürgerlicher #Freiheit: #libertas und #Anteile an #Mitwirkungsbefugnis am #Gemeinwesen vgl. #Gemeinschaft;
#Unterscheidung von #formeller #Inanspruchnahme und #faktischer #Macht;
#Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 9. Sitzung
#staatsform #Prinzipat #Princeps #Schutzgewalt #Erhalt #republik #monarchie #Gewand #zeit #bürgerkrieg #entmachtung #bürger #veränderung #bürgerlich #freiheit #Libertas #Anteil #Mitwirkungsbefugnis #Gemeinwesen #gemeinschaft #unterscheidung #formell #Inanspruchnahme #faktisch #macht #Römisch #Rechtsgeschichte #Avenarius
#Trennungsprinzip
#Form des #privatrechtlichen #Vertrages ist die #Unterscheidung von #Verfügungsgeschäft und #Verpflichtungsgeschäft.
#Abstraktionsprinzip als #Verstärkung der #Trennung: #Verfügung und #Verpflichtung haben #unabhängig voneinander #bestand, da es sich jeweils um ein #Rechtsgeschäft handelt.
#Verpflichtung = #Causa / #Kausalgeschäft
#Vorlesung 04 13.04.2021 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts am Bsp #Kaufvertrag, #Prütting
#Trennungsprinzip #form #Privatrecht #vertrag #unterscheidung #Verfügungsgeschäft #Verpflichtungsgeschäft #Abstraktionsprinzip #verstärkung #trennung #Verfügung #Verpflichtung #unabhängig #Bestand #Rechtsgeschäft #Causa #Kausalgeschäft #vorlesung #allgemein #teil #bürgerlich #recht #Kaufvertrag #Prütting
#Hinweis auf das #Zivilgesetzbuch der #DDR: #ZGB.
#Einführung am 1.01.1976
#Legitimation #zurückgehend auf #Kritik Anton #Mengers am #BGB: "Das #Bürgerliche #Recht und die #besitzlosen #Volksklassen. Eine #Kritik des #Entwurfs eines #Bürgerlichen #Gesetzbuches für das #Deutsche #Reich" 1890.
#Zivilgesellschaft #Bürgertum #Proletariat #Besitztum
#Brox, #Walker - #BGB #Allgemeiner #Teil, S. 27
#Hinweis #Zivilgesetzbuch #ddr #ZGB #einführung #Legitimation #zurückgehend #kritik #Menger #BGB #bürgerlich #recht #besitzlos #Volksklasse #entwurf #Gesetzbuch #deutsch #reich #zivilgesellschaft #bürgertum #proletariat #Besitztum #Brox #walker #allgemein #teil
#Hinweis auf #Herrenreiter #Fall;
#Richterliche #Rechtsfortbildung im #Zivilrecht zum #Schutz des #allgemeinen #Persönlichkeitsrechts
#Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 #GG
#Anspruchsgrundlage #Schadensersatz § 823 Abs. 1 #BGB: #Sonstiges #Recht;
#Art und #Umfang § 249 Abs. 2 #BGB#Geldbetrag statt #Herstellung
§253 #BGB Abs. 2: #APR nicht #erfasst, jedoch #gängige #Rechtsprechung
#BGHZ 26, 349
https://de.wikipedia.org/wiki/Herrenreiter-Fall
#Prütting 07
20.04.21 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts
#Hinweis #Herrenreiter #fall #Richterlich #Rechtsfortbildung #Zivilrecht #schutz #allgemein #persönlichkeitsrecht #art #gg #Anspruchsgrundlage #schadensersatz #BGB #Sonstige #recht #umfang #herstellung #APR #erfasst #gängig #rechtsprechung #BGHZ #Prütting #teil #bürgerlich
#Prüfungspunkt #Feststellung #rechtlicher #Tatbestandsmerkmale; Zu #prüfende #Gegenrechte sofern #einschlägig:
Wenn #wirksamer #Kaufvertrag
-> #Nichtig wegen §138 Abs.1 #BGB #Sittenwidrigkeit; §134 #Gesetzeswidrig, etc.
- >#Rechtsvernichtung: Zunächst #wirksamer #Kaufvertrag #erloschen z.B. weil #Kaufpreis #bezahlt? §362 #BGB, etc.
-> #Rechtshemmung: #Einreden, #Verjährung, #Stundung, etc.
#Prütting 07
20.04.21 #Allgemeiner #Teil #Bürgerlichen #Rechts
#Kaufvertrag #Gegenrecht #Prüfungspunkt #feststellung #rechtlich #Tatbestandsmerkmal #Prüfen #einschlägig #wirksam #nichtig #BGB #Sittenwidrigkeit #Gesetzeswidrig #Rechtsvernichtung #erloschen #Kaufpreis #bezahlt #Rechtshemmung #Einrede #Verjährung #Stundung #Prütting #allgemein #teil #bürgerlich #recht
#Recht und #Gegenrecht #klausurtechnisch #relevant, weil #regelmäßig zu #prüfen.
#Obersatz
#Jemand will was von #jemandem aus einem #Schuldverhältnis.
#Anspruchsgrundlage #suchen.
1. #Voraussetzungen der #Anspruchsgrundlage #prüfen.
2. Ist der #entstandene #Vertrag #wirksam?
3. #Rechtsvernichtende #Einwendung? / #Rechtsvernichtung
4. Kann #Einrede #geltend gemacht werden?
#Vorlesung 04 13.04.21 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts #Kaufvertrag, #Prütting
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1. #Konkrete #Fragestellung:
Wer will was von wem woraus?
2. #Anspruchsgrundlage
3. #Feststellung #rechtlicher #Tatbestandsmerkmale; keine vgl. #Gegenrechte
4. #Feststellung des #Sachverhalts
5. #Subsumtion im #Wege des #logischen #Schlusses, #Syllogismus
6. #Rechtsfolge #ermitteln; #Ergebnis
#Prütting 07
20.04.21 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts #Kaufvertrag
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