@Geisold Machen wir ja. Wir haben gewählt und jetzt die beste Regierung, die wir je hatten (so oder so ähnlich Luisa Neubauer). Nur ist in dieser Regierung die FDP, die alles blockiert. Dabei sind alle demokratischen Mittel angedacht und stehen auch im Koalitionsvertrag. #Bürgerräte würden der #FDP gesichtswahrende Politik ermöglichen. CDU-Politiker haben Bürgerratsprojekte als Schirmherr unterstützt (Schäubele, Köhler). Die Zeit ist reif, die Menschen wollen #Klimaschutz, die Mittel (Bürgerräte) dafür sind da. Doppelwummse gab es für andere Politikfelder. Geld wird in fehlgeleitete Subventionen von fossiler Energie gesteckt statt über #Klimgeld Ausgleich zu schaffen für die, die es brauchen und den Markt die Einsparungen bei den Hochverdienern regeln zu lassen.

Warum steht alles? Nur die Fluten fließen. Wir demonstrieren fleißig. Sammeln Unterschriften für #Volksbegehren. Was noch? Wie weiter? Und Demokratie ist langsam: Ja. Aber wenn man anerkennen würde, dass man in einer existenziellen Krise aus einer Kombi aus Artensterben und Klimakollaps ist, dann würde man eben jetzt loslegen. Die Flugzeuge sind in der Luft, sie werden bald hier sein, Party isch over. Jetzt hau ruck. Aber nichts. Statt dessen:

@GritGernhardt Ich hätte da ein paar Vorschläge. Nur kleine, für den Anfang, aber immerhin: #Tempolimit und #9EuroTicket. Übrigens stehen #Bürgerräte im #Koalitionsvertrag. S. 8. Gucke ich ab und zu mal nach. =;-)

Wenn man einen Bürgerrat Klima machen würde und dessen Ergebnisse umsetzen würde, gäbe es aber sofort .... Tja, #Tempolimit.

Laut #MehrDemokratieNRW ist der neue #Koalitionsvertrag zwischen #CDUNRW und #GrüneNRW vielversprechend. Siehe https://twitter.com/mehr_demokratie/status/1541430236532834304

Aktuell halte ich noch einiges von #MehrDemokratie , auch wenn diese meiner Bitte zu #Mastodon zu kommen, noch nicht nachgekommen sind.

#Demokratie
#Bürgerräte
#Wahlalter16
#Lobbykontrolle
#Transparenzgesetz

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Heute Abend einschalten: https://hessen.vcd.org/startseite/detail/buergerraete-im-mobilitaetsbereich
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RT @MD_Hessen
Aufgepasst! Heute Abend 18 Uhr geht es um #Bürgerräte zu Mobilitätsfragen. In einer Online-Veranstaltung des @VCD_Hessen mit @thorsten_sterk und Nelly Langelüddecke von @MD_Hessen findet ein Austausch zu Perspektiven von Bürger:innenbeteiligung statt. 👇
https://www.mehr-demokratie.de/service-beratung/termine/terminansich…
https://twitter.com/MD_Hessen/status/1517047756573003776

RT @buergerrat_de
Um #Bürgerräte zu Mobilitätsfragen geht es in einer Online-Veranstaltung des @VCD_Hessen mit unserem Experten @thorsten_sterk und Nelly Langelüddecke von @MD_Hessen am 21.4. um 18 Uhr.
https://www.mehr-demokratie.de/service-beratung/termine/terminansicht/buergerraete-im-mobilitaetsbereich-5438

Herzliche Einladung auch von uns. Seid am 21. April um 18 Uhr online dabei. http://hessen.vcd.org
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RT @MD_Hessen
Am 21.04.2022 von 18:00-19:30 findet der Vortrag #Bürgerräte im Mobilitätsbereich statt. Gemeinsam mit dem @VCD_Hessen informieren wir über die Chancen und Möglichkeiten von #Bürgerräten im Verkehrsbereich. Alle Infos findet ihr hier https://hessen.mehr-demokratie.de/service-beratung/termine/buergerraete-im-mobilitaetsbere…
https://twitter.com/MD_Hessen/status/1513096881727016960

#Bürgerräte können mit konkreten Empfehlungen die #Politik beraten & den Gemeinschaftsgeist der Gesellschaft stärken.

Darüber sprach LP @hendrikhering@twitter.com mit Gästen & Wissenschaft & Praxis:

📌 Zur Aufzeichnung der Veranstaltung des #ReallaborDemokratie: https://s.rlp.de/ReallaborDemokratie

@ravenbird@squeet.me

Habe gerade in einem Artikel über die Energieindustrie auf Helgoland eine gute Antwort auf die Frage nach Referenden gelesen: "Volksabstimmungen lassen keine Zwischentöne und Kompromisse zu, hätten wir eine Abstimmung über die Windparks gemacht, würde sich kein einziges Rad drehen".

Aber die Idee, #Lobbyisten zu beschränken und durch zufällig zusammengestellte #Bürgerräte zu ersetzen, finde ich gut.

@SheDrivesMobility

Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen
Bürgerräte statt Politik aus Parteizentralen
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7780-20210926-direkt-abstimmen-ueber-wichtige-zukunftsfragen.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7780-20210926-direkt-abstimmen-ueber-wichtige-zukunftsfragen.htm
Tags: #Bürgerräte #MehrDemokratie #Gesprächsrunden #Beteiligung #Volksentscheide #Grundrechte #Menschenrechte #Politik #umsteuern #Erneuerung #Transparenz #Informationsfreiheit #Verhaltensänderung

Grüne werfen Bundesregierung „Totalausfall“ bei #Bürgerbeteiligung vor.

War doch klar, dass das nur ein Placebo war. Währenddessen haben sich Regierungspolitiker mit Lobbyisten und Konzernen getroffen.

#Bürgerräte #Bürgerrat

https://www.tagesspiegel.de/politik/umgang-mit-buergerraeten-gruene-werfen-bundesregierung-totalausfall-bei-buergerbeteiligung-vor/27575686.html

Forderungen für die Bundestagswahl
Die Menschen stellen ihre Forderungen an die Politik
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7696-20210706-forderungen-fuer-die-bundestagswahl.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7696-20210706-forderungen-fuer-die-bundestagswahl.htm
Tags: #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Bürgerentscheid #Bürgerräte #Mehrdemokratie #Aufstehen #Sammlungsbewegung #Bundestagswahlkampf

Sie schimpfen sich #Volksvertreter und rühmen sich jetzt #Bürgerräte eingerichtet zu haben, wo sie mit denen diskutieren und sich ihre Vorschläge anhören können?

Krasser lassen sich deren Fehllei(s)tungen nicht demonstrieren. Abartig.

#Bürgerrat #bürgerräte
.... auch auf kommunaler Ebene eine Empfehlung!

Am 19.März 2021 wurde - von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet - ein Bürgergutachten an Bundestagspräsident Schäuble übergeben: Zehn Wochen tagte der zweite nationale Bürgerrat zum Thema "Deutschlands Rolle in der Welt". 160 per Los ausgewählte Bürger erarbeiteten 32 Empfehlungen zur Außenpolitik. Darunter auch eine Rheinland-Pfälzerin, die über ihre Erfahrungen berichtet.

https://www.swrfernsehen.de/landesschau-rp/gutzuwissen/buergerraete-fuer-mehr-demokratie-100.html

Die #BürgerInnenversammlung erarbeitet Maßnahmen gegen die ökologische Katastrophe und für Klimagerechtigkeit, die sie durch Abstimmung gewichten.

Die Regierung muss nach deren Beschlüssen handeln.

Bürger:innenversammlungen/ #Bürgerräte sollen dabei die bestehende parlamentarische #Demokratie nicht ersetzten, sondern bei einzelnen Themen ergänzen. Daher #DemokratieUpdate

Erfahrungsgemäß sind Ergebnisse am #Gemeinwohl orientiert.

Politisches Feuilleton | #Bürgerräte | Ein Weg aus der #Krise der #Demokratie

https://srv.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.3265.de.html?mdm:audio_id=876195

"Wir haben kein Problem der Demokratie, sondern der Repräsentation. (...) Die Menschen müssen wieder konkret aufeinander treffen, um eine neue Öffentlichkeit wieder zu entdecken. Ein solcher Ort, das könnten #BürgerInnenräte sein."

"Die Erfahrung zeigt, dass die Teilnehmenden ihre Aufgabe ernst nehmen, Argumente überdenken und informierte Entscheidungen treffen."

Die FAZ meldet das Wolfgang Schäuble offen für die Idee ist "#Bürgerräte" einzurichten. !Obacht. Die von ihm präferierte Variante, hat keine Macht sondern dient als Alibiveranstaltung UND noch wichtiger dient dazu den Leuten die Energie zu entziehen. Dem Mann ist nicht zu trauen.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/schaeuble-will-buergerraete-einrichten-16972347.html?GEPC=s3