Ab 2028 "zusätzliche 25, vielleicht auch fast 30 Mrd. Euro" für die #Bundeswehr, verspricht Kanzler Scholz heute in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Die Milliarden landen genau da, wo der politische Wille ist. Also hin damit zu humanitärer Hilfe, #Entwicklungszusammenarbeit und ziviler Friedensförderung, wo teils massiv gekürzt werden soll! Die Bilder entstanden heute bei einer Protestaktion im Rahmen der Aktion #FriedenStarkmachen vor dem Reichstagsgebäude #b0609
https://www.frieden-stark-machen.de/start
#Bundeswehr #Entwicklungszusammenarbeit #friedenstarkmachen #b0609
💥Ankündigung! Mittwoch 06.09.2023💥
🔥Unsere Selbstbestimmung zu unseren Bedingungen!🔥
Mittwoch, 06.09.2023 | 18:00 Uhr | PLatz der Republik 10557 Berlin
Anreise: U5 Bundestag | Bus 100 Platz der Republik | S3, S7, S9, Tram M5, M8, M10, Bus 120, 123, 142, 147, 245, M10, M41, M85 Berlin Hauptbahnhof (Ausgang Washingtonplatz)
#selbstbestimmungsgesetz #b0609
💥Ankündigung! Mittwoch 06.09.2023💥
🔥Unsere Selbstbestimmung zu unseren Bedingungen!🔥
Mittwoch, 06.09.2023 | 18:00 Uhr | PLatz der Republik 10557 Berlin
Anreise: U5 Bundestag | Bus 100 Platz der Republik | S3, S7, S9, Tram M5, M8, M10, Bus 120, 123, 142, 147, 245, M10, M41, M85 Berlin Hauptbahnhof (Ausgang Washingtonplatz)
#b0609 #Selbstbestimmungsgesetz
Seit Januar geht’s mit den Plänen zum Selbstbestimmungsgesetz steil begab!
Nach trans*misogynen Schreckensszenarien, Zwangsrekrutierung trans*weiblicher Personen, Wartefristen und ableistischer Bevormundung sind jetzt weitere rassistische Ausnahmeregelungen sowie eine Weiterleitung empfindlicher Daten von trans*, inter* und nichtbinären Personen an die deutschen Repressionsorgane geplant.
Das, was uns als historische Chance verkauft werden soll ist ein fauler Braten, der zum Himmel stinkt. Darauf haben wir keinen Bock!
Selbstbestimmung sieht anders aus.
Wir scheißen auf das Prestigeprojekt der Grünen!
Schluss mit der Beschönigung von „historischer Chance“!
Dieser Gesetzentwurf ist ein Griff ins Klo!
Kommt mit uns auf die Straße!
#b0609 #selbstbestimmungsgesetz