Verfassungklage · @Verfassungklage
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Ohne konkreten Verdacht:
#EU-#Gericht erlaubt #Vorratsdatenspeicherung an #Flughäfen und #Bahnhöfen.
Der #EuropäischeGerichtshof hat es mehrfach klargemacht: Es verstößt gegen #Grundrechte, wenn #Provider pauschal alle #Kommunikationsdaten speichern sollen. Doch nun gibt das Gericht grünes Licht für #Massenüberwachung an vielbesuchten Orten. ...
#eu #gericht #vorratsdatenspeicherung #flughäfen #bahnhöfen #europäischegerichtshof #grundrechte #provider #kommunikationsdaten #massenüberwachung