RT @Andi_Glueck: Wenn der #AfD Vorsitzende des Landtags #BaWü behauptet, die #FDP hätte im Europaparlament für den Kommissionsvorschlag zum #Verbrennerverbot votiert, zeigt er nur, dass er entweder unverfroren lügt, oder nicht in der Lage ist die Votinglists des Parlaments zu lesen.
#europa #eu

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/nicolabeerfdp/status/1625608685182394382

#Mannheim #RheinNeckar #BaWü
Es keimen so zarte Zweifel in mir, ob die geplante Fertigstellung #März2023 des schwachsinnigen, sinn- und verantwortungslos ressourcenzerstörenden #Buga23-Schlenkers des #Radschnellweg​s #Mannheim - #Weinheim haltbar sein wird.
Ich hoffe, die demnächst fällige PM der Stadtbürokraten, wer oder was dran schuld ist, ist wenigstens lustig.

Morgen, 18 Uhr in #Freiburg #Solidarität​skundgebung gegen die heutigen Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in den Redaktionsräumen von #RadioDreyeckland und Privatwohnungen von Redakteuren.
https://tacker.fr/node/11058
Die Razien werden von der #Staatsanwaltschaft begründet mit der "Verlinkung eines Archivs der verbotenen Vereinigung 'linksunten.indymedia'“ in einem Artikel vom 30. Juli 2022!
https://staatsanwaltschaft-karlsruhe.justiz-bw.de/pb/,Lde/11065994/?LISTPAGE=1224888
#linksunten.#indymedia #freiesRadio #Pressefreiheit #BaWü

@lfdi wie ist eigentlich der Stand der Dinge bei der Findung des neuen #LfDI #BaWü?
Oder erstmal: wie läuft das Verfahren: gibt es Ausschreibungen, wer darf Kandidaten vorschlagen, wer entscheiden? Warum hat ein nahtloser Übergang nicht geklappt, gibt es Fristen, bis zu der die Stelle besetzt werden muss?
Wäre schön, wenn ihr da aktiv transparent berichten würdet, schon um die Neugier und Spannung bei der Bevölkerung am köcheln zu halten ;)

Und dann siehste die stellv. #BaWü Verkehrsministerin beim Aldi einkaufen - mit'm Fahrrad.
Könnte man sagen: Respekt!
Aber andererseits heißt das auch, dass sie weiß, wie tückisch gerade in der Steubenstr. #Mannheim der fahrbahnverbietende #Zweirichtungsradweg ist; dass der erbärmliche Gehwegrest, wo sich Menschen gerade noch so einzeln aneinader vorbeiquetschen können, in ganzer Breite zugeparkt wird; dass die lokalen Behörden, die sie eigentlich beaufsichtigen sollte, ihren Job nicht machen.

Und dann siehste die stellv. #BaWü Verkehrsministerin beim Aldi einkaufen - mit'm Fahrrad.
Könnte man sagen: Respekt!
Aber andererseits heißt das auch, dass sie weiß, wie tückisch gerade in der Steubenstr. #Mannheim der fahrbahnverbietende #Zweirichtungsradweg ist; dass der erbärmliche Gehwegrest, wo sich Menschen gerade noch so einzeln aneinader vorbeiquetschen können, in ganzer Breite zugeparkt wird; dass die lokalen Behörden, die sie eigentlich beaufsichtigen sollte, ihren Job nicht machen.

##Bawü https://weact.campact.de/petitions/120-millionen-fur-mobilitatsgarantie-bw-statt-fur-noch-mehr-strassen Bitte unterzeichnen und weiterverbreiten.

"Das Dezernat #Staatsschutz der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg hat die Ermittlungen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz sowie der Nötigung von Verkehrsteilnehmer/-innen aufgenommen", lässt die traurige Regierung #BaWü ihr Exekutivorgan verkünden.
Und wer schützt den Staat vor einer unverantwortlichen, den Planeten verwüstenden Politik?
@AufstandLastGen

@OomenBerlin "Nix" ist noch übertrieben. Auch und gerade lokale und regionale Politik versucht den Bahnausbau möglichst aktiv zu verhindern oder doch zu verschleppen.
Dahinter steht eine '"Not In My Backyard"-Mentalität, aber auch eine enge Verbundenheit mit den Wünschen diverser Straßenverkehrslobbyisten. Vom Fahrzeug- und Straßenbau, bis hin zur Logistik.
Grüße aus #BaWü!

@GuidoKuehn Ja, aber...
die ganze Ampel ist verantwortlich für die Regierungspolitik.
Für die anderen beiden Partner, ist die FDP als Blitzableiter natürlcih sehr bequem.
Als Mensch in #BaWü, seti 12(?) Jahren unter grünen Regentschaft (mal mit rot, mal mit schwarz), nehm ich denen nicht mehr ab, dass die, die heute die Partei prägen, eine Politik weg von Auto & LKW überhaupt wollen.
Auch im Bund seh ich da nicht nur mangelndes Rückgrad.

"#Kretschmann ist für Teilprivatisierung von TransnetBW"

... und verbreitet kompletten Unsinn über Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die #Grüne'n wurden vor etlichen Jahren vom #Neoliberalismus aufgefressen und sind voll auf Linie rechter, demokratifeindlicher Wirtschaftspolitik: Privatisierungen, Steuersenkungen, Sozialstaatsabbau.

#BaWü #BadenWürttemberg #Kapitalismus #Armut #IchBinArmutsbetroffen #Klimakrise #Klimakatastrophe

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stromnetz-in-baden-wuerttemberg-kretschmann-ist-fuer-teilprivatisierung-von-transnetbw.0b9861e2-1498-462e-9d2f-3ffe4651ca07.html

Hervorzuheben insbesondere der Stundentakt auf dem IRE 1 zwischen Karlsruhe und Stuttgart am Wochenende. #BaWü #Verkehrswende

Weitere Leistungsausweitungen im Nahverkehr. Vielleicht ist in #BaWü doch nicht alles schlecht. 😉

https://www.go-ahead-bw.de/news/fahrplanwechsel-bei-go-ahead-mit-taktverbesserungen-in-baden-wuerttemberg-540

Seit gestern kann mensch (in BaWü) mit Corona überall hin, muss nur eine Maske aufsetzen. Tip top. Natürlich halten sich auch alle dran. Und es wird nicht so sein, dass die Coronafreien Leute mit Maske als Schutz, wie Aussätzige behandelt werden. Prima. #mirkönnetnixnitmolhochdeutsch #BaWü #wiedumm

Seit gestern kann mensch (in BaWü) mit Corona überall hin, muss nur eine Maske aufsetzen. Tip top. Natürlich halten sich auch alle dran. Und es wird nicht so sein, dass die Coronafreien Leute mit Maske als Schutz, wie Aussätzige behandelt werden. Prima. #mirkönnetnixnitmolhochdeutsch #BaWü #wiedumm

#DailyWeinberg 🍇❤️

Die glitzernden Lichter der Stadt sind halt schon romantisch.
(Und ich genieße diese Romantik ganz für mich 😁)

#wandern #neckarsulm #heilbronn #bawü

@beautifuldowntownmannheim
🤢 🤢 🤢 🤢 🤢
Es ist wirklich dreist und ein Schlag ins Gesicht derer, die hier jeden Tag dem von der Stadt (Bürokratie und Politik) geduldeten und initiierten Autoterror ausgesetzt sind.
Hat #BaWü extra für #Mannheim die Kategorie "bronze" eingeführt?
Die letzten Bewerbungs- und Zertifizierungsunterlagen hatte ich über fragdenstaat angefragt. Die haben ausführlich geantwortet und Dokumente geschickt.
(Natürlich nicht die Stadt, sondern die Landesbehörde)

In dieser Folge von @EUinmybackyard@twitter.com wollen wir den pioniermässigen Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur in #BaWü betrachten. Außerdem stellen wir den Neubau der umweltpädagogischen Einrichtung WaldHaus Freiburg vor.
https://rdl.de/sites/default/files/audio/2022/07/20220712-europeinmyba-a17358.mp3

Für alle aus #BaWü

https://umfrage.baden-wuerttemberg.de/index.php/545911?lang=de

#Bürgergeld im #Bundesrat durchgefallen, die wenigsten Länder stimmen zu.
Zustimmung gibts nur, wenn sich die Koalitionen der Landesregierugn einig sind. #BaWü enthält sich, offiziell wegen der CDU.
Bundessoziallminister Heil hofft, im #Vermittlungsausschuss bis zur nächsten Sitzung (25.11.) einen Kompromiss gefunden zu haben.
Bin mir gerade nicht sicher, ob, wenn das nicht klappt, die Sätze der #Grundsicherung am 1.1.23 bleiben, wie sie sind.