Was bringt der Entwurf zum ersten Gesetz zur Änderung des #BDSG? Fehlt der Wille zu einer großen Lösung? Liegt es an der bloßen Annexkompetenz des Bundes?
Viele Fragen.
#sdsevent
#dsgvo2024

Stefan Sobotta aus dem #BMI gibt Auskunft über die Neufassung des #BDSG auf unserem Event #DSGVO2024: "Die #DSK bekommt durch unseren Entwurf eine größere Wertschätzung. Auch wenn sich manch einer mehr gewünscht hätte. (...) Es ist das, was gerade verfassungsrechtlich machbar ist. Eine Institutionalisierung der DSK bräuchte eine staatsvertragliche Regelung."

Unsere Stellungnahme zur Änderung des #bdsg liegt vor.

Kern: Der Datenschutzbeauftragte nimmt eine für die Praxis wichtige Hilfestellung als Organ der Selbstkontrolle ein. Folgerichtig ist das Festhalten an dieser Betrachtung auch mit Blick auf zukünftige Technologien und EU-Gesetzgebungsvorhaben wichtig.

Lesen sie die gesamte Stellungnahme, die wir heute an das Bundesinnenministerium gesendet haben, hier:

https://www.bvdnet.de/wp-content/uploads/2023/09/Stellungnahme-BDSG-2023.pdf

Die neue #Datenstrategie der #bundesregierung liegt vor.

Für uns #datenschutzbeauftragte natürlich besonders interessant: In einer beigefügten Roadmap zur Umsetzung der einzelnen Gesetzesinitiativen ist die Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes für das vierte Quartal 2023 vorgesehen.

#daten #datenschutz #bdsg #meseberg #dsb

https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/nationale-datenstrategie.pdf?__blob=publicationFile

NEU im Blog

Geplante Gesetzesänderung: BfDI als alleinige Datenschutzaufsichtsbehörde für alle Kranken- und Pflegekassen (und mehr)

https://www.delegedata.de/2023/08/geplante-gesetzesaenderung-bfdi-als-alleinige-datenschutzaufsichtsbehoerde-fuer-alle-kranken-und-pflegekassen-und-mehr/
#Datenschutz #BDSG

@mattwilcox I mean that's your decision.

I can't use @1password / #1Password due to security and data protection requirements far exceeding #GDPR & #BDSG...

Klasse Synopse zu den geplanten Änderungen des #Bundesdatenschutzgesetz findet man hier:

https://rainer-gerling.de/PDF/2023_08_Synopse_BDSG_Änderung.pdf

Dank geht raus an den #Newsletter der @DS_Stiftung Datenschutz für dieses Fundstück. :) #BDSG #TeamDatenschutz

@bowreality @pavelzinoviev @smallcircles I would've likely considered @obsidian , alongsode #Oshi, #Wsend and maky others like #Tarsnap, if I didn't have to comply with both #GDPR & #BDSG which is incompatible with #CloudAct.

Otherwise I would've used Tarsnap for backups for nearly a decade.
https://mstdn.social/@kkarhan/110950714752873989

@naruciakk @kaia @verbraucherzentrale

Needless to say #GDPR & #BDSG violations are the least oh :birdsite: :twitter: 's problems...
https://mstdn.social/@kkarhan/110927744380836511

@kaia Yes, because that shit is so illegal I'm surprised @verbraucherzentrale hasn't sought a permanent injunction against :birdsite: :twitter: for this illegal request of personal information that violates so many parts of #BDSG & #GDPR that it is basically illegal on it's own.

#NotLegalAdvice

Per IFG-Anfrage habe ich den Referentenentwurf zum #BDSG bekommen. https://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurf-bdsg/#nachricht-829021

Für den kirchlichen Datenschutz gibt es größtenteils nur indirekte Auswirkungen – die Schmalspur-Institutionalisierung der DSK wird den randständigen Status der spezifischen Aufsichten aber weiter zementieren. https://artikel91.eu/2023/08/21/referentenentwurf-bdsg-und-kirchlicher-datenschutz/

Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter?

BAG: Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in aller Regel, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten nach Maßgabe des BDSG in der bis zum 24. Mai 2018 gültigen Fassung (aF) zu widerrufen.

https://www.bildungsspiegel.de/news/berufswelt-arbeitsmarkt-europa/6542-betriebsratsvorsitzender-als-datenschutzbeauftragter

#BildungsSpiegel #Datenschutzbeauftragter #BDSG #Betriebsrat #BAG

@Nonya_Bidniss that's some serious #GDPR & #BDSG #violation that #Twitter does here.

I really hope @BNetzA & @bsi will have a serious talk with #SpaceKaren...

⚖ AG Geilenkirchen, Urteil vom 05.01.2023, Az. 10 C 114/21 (juris): Eine permanente anlasslose Videoüberwachung ds öffentlichen Raums durch Private (Kamera am Haus) ist gemäß § 4 Abs. 1 #BDSG unzulässig. Folge: Es besteht ein Beweisverwertungverbot! #Datenschutz #DSGVO via @stefan_hessel

Bundesdatenschutzgesetz: #Datenschutz soll einheitlicher gestaltet werden | heise online https://www.heise.de/news/Bundesdatenschutzgesetz-Datenschutz-soll-einheitlicher-gestaltet-werden-9241366.html #privacy #BDSG

Eine Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes soll die Rolle der Datenschutzkonferenz stärken, auch zugunsten von Forschungsprojekten

#bdsg #dsk

https://www.heise.de/news/Bundesdatenschutzgesetz-Datenschutz-soll-einheitlicher-gestaltet-werden-9241366.html

@bildungsluecken Also sofern mensch kein #MySQL-#Web - #Frontend bauen will würd' ich erstmal zu ner #Tabelle in @CollaboraOffice & @nextcloud raten.

Das ist simpel zu benutzen, erlaubt einfaches teilen und #CollaboraOffice, #LibreOffice @libreoffice & #Nextcloud sind #DSGVO- & #BDSG-konform nutzbar!

Das sollte die #SchulIT oder welcher #Dienstleister auch immer das macht locker binnen 2 Werktagen online kriegen...

Oh, schau an... ein neuer RefE zur Änderung des #Bundesdatenschutzgesetz. § 26 wird da aber nicht angefasst. Kommt da etwa doch zeitnah was neues zum #Beschäftigtendatenschutz?

#TeamDatenschutz #BDSG

@ramonita how is that not a violation of #GDPR & #BDSG?

Shit like this should be banned by @EU_Commission and @bsi before @noybeu and others can sue #Intel...

Also this problem is #Windows - #exclusive and not possible on #Linux, and @torvalds or any other #Kernel #developer will be able to confirm...

@thsch Frage: Wie mann mensch seine #Rechte gem #DSGVO & #BDSG auf #Löschung der #Daten wirksam durchsetzen?

Gibt viele die zuvor zur Nutzung genötigt wurden!