Haushaltsrechtliche Topfwirtschaft – und die Verwendungszulage
Bei dem Anspruch auf Gewährung einer Verwendungszulage gemäß § 46 BBesG a. F. handelt es sich um einen gebundenen Anspruch auf Geld, der dem Anwendungsbereich des § 287 Abs. 2 ZPO in entsprechender Anwendung gemäß § 173 Satz 1 VwGO unterfallen kann, w
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#Beamtenbesoldung #Beamtenbesoldung #Topfwirtschaft #Verwendungszulage

„Pausen in Bereithaltung“
Pausenzeiten unter Bereithaltungspflicht stellen nicht automatisch Arbeitszeit i. S. d. Art. 2 Nr. 1 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG dar. Es bedarf vielmehr bei Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls der Prüfung, ob die dem Arbeitnehmer auferlegten Einschränkungen von solcher Art sind, dass sie objek
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#Beamtenbesoldung #- #Arbeitszeit #Bereitschaftsdienst #Pausenzeiten

„Pausen in Bereithaltung“
Pausenzeiten unter Bereithaltungspflicht stellen nicht automatisch Arbeitszeit i. S. d. Art. 2 Nr. 1 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG dar. Es bedarf vielmehr bei Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls der Prüfung, ob die dem Arbeitnehmer auferlegten Einschränkungen von solcher Art sind, dass sie objektiv gesehen ganz erhebl
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#Beamtenbesoldung #- #Arbeitszeit #Bereitschaftsdienst #Pausenzeiten

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"Machen Sie Schluss mit der „Salami – Taktik“ und beenden Sie die unsägliche Flickschusterei bei der #Beamtenbesoldung, forderte GdP-Landesvorsitzender Jens #Mohrherr.
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