Zur #Kriegsmacht geworden:
Am Jahrestag des russischen Überfalls auf die #Ukraine sagt der Westen einen langen #Krieg voraus und diskutiert seine #Kriegsziele. #Frieden fordern hingegen die Staaten des Globalen Südens.
Am heutigen Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine befinden sich die westlichen Staaten in einer Diskussion über ihre Ziele im dortigen Krieg und schließen sogar eine „Auflösung“ Russlands nicht aus. Während sich etwa Kanzler Olaf #Scholz auf die Forderung beschränkt, #Moskau dürfe „nicht gewinnen“, bestätigt der französische Präsident Emmanuel #Macron, es gebe Kräfte, die sich wünschten, dass #Russland auf seinem Territorium angegriffen und „komplett zerschlagen“ werde. In der Ukraine selbst dauern Krieg, #Tod und #Zerstörung unvermindert an; laut UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk sind inzwischen über 8.000 zivile Todesopfer nachgewiesen, die Dunkelziffer ist hoch. Die #NATO ist an dem Krieg praktisch mit einer #Streitmacht aus schweren Waffen beteiligt, die von ukrainischen Militärs bedient werden. Die Gefahr, dass der Stellvertreter- in einen offenen Krieg zwischen der NATO und Russland übergeht, ist groß und nimmt immer weiter zu. Die #Forderung, #Verhandlungen zur #Beendigung des Krieges aufzunehmen und eine politische Lösung des Konflikts anzustreben, wird heute nicht vom Westen, sondern von Staaten des Globalen Südens gestellt.
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9174 #CapitalismIsADeathCult
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@chrisstoecker #Begründungen, #Argumente, #Hintergrundwissen, #Debatten, #Diskussionen, #Fakten, usw. #Beweismaterial [nur der öffentliche Teil] #gesammelt #seit 12 #Jahren für einen #Gang vor die #Gerichte, zur #Beendigung der #NAZI- [#faschistisch, #rassistisch, #sexistisch] #Hanfprohibition.
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@AufstandLastGen Sehr schön :mastolove: 👍 ich liebe euch! 😍
#Schlüssel [#Wissen] zur #Beendigung der #Hanfprohibition?! #Puzzleteile [in der timeline] seit Beitrag 1 - Let the #game begin!
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Die #Eigenheit von #Sprache, eine #Realität zu #konstruieren, die für ihre #Teilnehmer #andere #Teilnehmer zur #Voraussetzung macht, #erlaubt dem #Medium #Gespräch durch seine #Fortsetzung die #Herstellung von #Bedingungen, deren #Verhinderung nur mit seiner #Beendigung #verlässlich #gelingt.
#Möglichkeit #symbolischer #Anschlussverweigerung durch #Dissoziierung / #Dissoziation
Erving #Goffman, #Alienation from #Interaction, in: #Human #Relations 10, 1957, S. 47
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#Verwirklichungsstadien der #Straftat;
4 #Phasen; #Phase der #Beendigung kann beispielsweise beim #Diebstahl § 242 ff. #StGB eine #Rolle #spielen: Wenn der #Täter mit der #Beute davonrennt könnte es sein, dass jemand #hilft; Es käme #Mittäterschaft oder #Beihilfe in #Frage
#Auslegung, #Auslegungskriterien
#Wortsinn
#Bedeutungszusammenhang (#Systematik)
#Regelungsabsicht
#Zwecke / #Normvorstellung des #historischen #Gesetzgebers
#Telos
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- #Verwirklichungsstadien der #Straftat:
#Orientiert sich am #zeitlichen #Ablauf:
#Vorbereitung, #Versuch, #Vollendung, #Beendigung
#Vorbereitung in der #Regel nicht #strafbar, #Außnahme § 30 Abs. 2 #StGB
#Versuch: #Legaldefinition § 22 #StGB: Eine #Straftat #versucht, wer nach seiner #Vorstellung von der #Tat zur #Verwirklichung des #Tatbestandes #unmittelbar #ansetzt.
#Vollendung und #Beendigung teils #unterscheidbar
#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 03
#form #Straftat #Verwirklichungsstadien #orientiert #zeitlich #Ablauf #Vorbereitung #versuch #Vollendung #beendigung #regel #Strafbar #Außnahme #stgb #Legaldefinition #vorstellung #Tat #Verwirklichung #Tatbestand #unmittelbar #ansetzt #unterscheidbar #Rostalski #strafrecht #vorlesung
#Beispielfall einer #Impfpflicht
#Szenario (Mai 2020) mit #Bußgeldbewehrung trotz #Gesundheitsrisiko
#Frage nach #Verletzung von Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG;
#Legitimer #Zweck: #Verhinderung der #Infizierung des #Geimpften zum #Eigenschutz, allerdings auch #allgemeiner #Gesundheitsschutz der #Bevölkerung zur #Beendigung der #Pandemie als #Fremdschutz #legitimer #Zweck zur #Rechtfertigung einer #Grundrechtseinschränkung;
#Erforderlichkeit: #freiwillig(e) #Impfung nicht gleich #effektiv;
#Beispielfall #impfpflicht #szenario #Bußgeldbewehrung #Gesundheitsrisiko #frage #verletzung #legitim #zweck #verhinderung #Infizierung #geimpft #Eigenschutz #allgemein #Gesundheitsschutz #Bevölkerung #beendigung #pandemie #Fremdschutz #Rechtfertigung #Grundrechtseinschränkung #erforderlichkeit #freiwillig #impfung #effektiv
§ 611a #BGB
Durch #Arbeitsvertrag wird der #Arbeitnehmer im #Dienst(e) eines #andere(n) zur #Leistung #weisungsgebunden(er), #fremdbestimmt(er) #Arbeit in #persönlich(er) #Abhängigkeit #verpflichtet
Die #überwiegend(e) #Anzahl der #Prozess(e) am #Arbeitsgericht sind #Fälle die nach #Beendigung des #Arbeitsverhältnis #angestrebt werden
#Organisationszwang #Kontrolle #Zwang #Organisation
#SZ 21.05.2021 Paulina #Würminghausen, Ins #Home-Office? #Keine #Chance, #Wirtschaft
#BGB #arbeitsvertrag #arbeitnehmer #dienst #andere #leistung #weisungsgebunden #fremdbestimmt #arbeit #persönlich #abhängigkeit #verpflichtet #Überwiegend #anzahl #prozess #Arbeitsgericht #Fälle #beendigung #Arbeitsverhältnis #angestrebt #organisationszwang #kontrolle #zwang #organisation #Arbeitsvertragsrecht #sz #Würminghausen #home #keine #chance #wirtschaft
#Legaldefinition #Massengeschäft(e) nach §19 #AGG:
#Begründung, #Durchführung und #Beendigung #zivilrechtlich(er) #Schuldverhältnis(se), die 1. #typischerweise ohne #Ansehen der #Person zu #vergleichbar(en) #Bedingungen in einer #Vielzahl von #Fälle(n) #zustande kommen.
#BGH #Pressemitteilung Nr. 91/2021
https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&anz=620&pos=6&nr=117637&linked=pm&Blank=1
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Justizministerkonferenz fordert #elektronische #Schaltflächen für die #Beendigung von #Verbraucherverträgen im #Internet
"Verträge, die man per Knopfdruck im Internet schließen kann, muss man auf gleiche Weise beenden können“
https://www.saarland.de/mdj/DE/pressemitteilungen/2020/pm_30_2020_jumiko_schaltflächen.html
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#Fotorecht
#Mitarbeiterfotos bei #Beendigung des #Arbeitsverhältnisses:
Die späten Kosten der günstigen Models
von RAin Sabine Fuhrmann und RA Dr. Jonas Kahl
#fotorecht #Mitarbeiterfotos #beendigung #Arbeitsverhältnisses
Europäische Kommission:
Einigung über #Beendigung des ungerechtfertigten #Geoblockings im #Online_Handel