Trump will Richterin im Wahlbetrugsverfahren absetzen lassen
Im Verfahren wegen versuchten Wahlbetrugs gegen ihn hat Ex-US-Präsident Trump einen Befangenheitsantrag gegen Richterin Chutkan gestellt. Frühere Aussagen von ihr ließen Zweifel an ihrer Unparteilichkeit aufkommen, behauptet Trump.
RT @KlimaVorAcht
Ein handfester Skandal: @louisklamroth wird von Mitgliedern des @WDR-Rundfunkrates #Befangenheit vorgeworfen, die selbst Interessenvertreter von Kohlekonzernen sind. 🤯
https://www.ksta.de/region/rhein-erft/gregor-golland-bekommt-bis-zu-120-000-euro-fuer-halbtagsjob-bei-rwe-185779 #Klamroth #HartAberFair #WDR #RWE
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Das #LandesdenkmalamtBerlin hat ein #Compliance-Problem:
Trotz #Stalking durch Beschäftigte und drohendem #Annäherungsverbot entscheidet der #Landeskonservator über Ablehnungen wg #Befangenheit nicht in einer klaren, für die Betroffenenen nachprüfbaren und ggü Dritten vorzeigbaren Form.
Eine Compliance-#Richtlinie scheint noch immer nicht zu gelten; die Kommunikation ist wirr und ausweichend.
Anfrage via @fragdenstaat:
#landeskonservator #befangenheit #richtlinie #landesdenkmalfail #korruption #fragdenstaat #LandesdenkmalamtBerlin #compliance #stalking #annaherungsverbot
#Problematisierung des #Treffen von #Exekutive und #Judikative, bei dem #Corona #Politik in #Form des #vierten #Bevölkerungsschutzgesetz, #Bundesnotbremse, #thematisiert wurde u.a. durch #Vortrag "#Entscheidung unter #Unsicherheiten" von Christine #Lambrecht;
#Vorwurf der #Befangenheit Stephan #Harbarth; #Präsident des #Bundesverfassungsgericht;
#Welt am #Sonntag, 26.09.21, #Politik, S.6, #Fruchtbarer #Austausch
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#Rechtspolitische #Fragen
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-> #Richterethik und #Disziplinarverfahren
-> #Standards bei #Prüfung von #Befangenheit
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#Befangenheit wegen #gerichtlichen #Hinweisen
einstweiliges Verfügungsverfahren
Hinweis des Gerichts, dass
a) gestellter Antrag wohl unbegründet, aber
b) anderer Antrag wohl erfolgreich sei
= Erlass der eVfg mit geändertem Antrag
=> Befangenheit des Gerichts
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.03.2019, I-11 W 70/18
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