tagesschau · @tagesschau
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Trump will Richterin im Wahlbetrugsverfahren absetzen lassen

Im Verfahren wegen versuchten Wahlbetrugs gegen ihn hat Ex-US-Präsident Trump einen Befangenheitsantrag gegen Richterin Chutkan gestellt. Frühere Aussagen von ihr ließen Zweifel an ihrer Unparteilichkeit aufkommen, behauptet Trump.

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#trump #chutkan #befangenheit

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GermanZero Hamburg · @GermanZeroHH
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Ein handfester Skandal: @louisklamroth wird von Mitgliedern des @WDR-Rundfunkrates vorgeworfen, die selbst Interessenvertreter von Kohlekonzernen sind. 🤯

ksta.de/region/rhein-erft/greg

#befangenheit #klamroth #hartaberfair #wdr #rwe

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Dandelion Hub · @dandelionhub
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Ein handfester Skandal: @louisklamroth wird von Mitgliedern des @WDR-Rundfunkrates vorgeworfen, die selbst Interessenvertreter von Kohlekonzernen sind. 🤯

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Klaus D. aus B. · @kdhberlin_
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Ein handfester Skandal: @louisklamroth@twitter.com wird von Mitgliedern des @WDR@twitter.com-Rundfunkrates vorgeworfen, die selbst Interessenvertreter von Kohlekonzernen sind. 🤯

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thorsten · @tbachner
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Ein handfester Skandal: @louisklamroth wird von Mitgliedern des @WDR-Rundfunkrates vorgeworfen, die selbst Interessenvertreter von Kohlekonzernen sind. 🤯

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Das hat ein -Problem:

Trotz durch Beschäftigte und drohendem entscheidet der über Ablehnungen wg nicht in einer klaren, für die Betroffenenen nachprüfbaren und ggü Dritten vorzeigbaren Form.

Eine Compliance- scheint noch immer nicht zu gelten; die Kommunikation ist wirr und ausweichend.

Anfrage via @fragdenstaat:

🔗 fragdenstaat.de/a/265575

🏷️

#landeskonservator #befangenheit #richtlinie #landesdenkmalfail #korruption #fragdenstaat #LandesdenkmalamtBerlin #compliance #stalking #annaherungsverbot

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Sozialwelten · @sozialwelten
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Sozialwelten · @sozialwelten
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RA Michael Seidlitz · @ramichaelseidlitz
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wegen
einstweiliges Verfügungsverfahren
Hinweis des Gerichts, dass
a) gestellter Antrag wohl unbegründet, aber
b) anderer Antrag wohl erfolgreich sei
= Erlass der eVfg mit geändertem Antrag
=> Befangenheit des Gerichts

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.03.2019, I-11 W 70/18

dr-bahr.com/news/zu-weitreiche

#befangenheit #gerichtlichen #hinweisen

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