Wenn „#Abhängikeit“ eine #Erkrankung ist, mit welchem Recht soll „Kranken“ der Schein entzogen werden? #Niema, als #Grundrechtsexperte, Frau Dr. #Kappert-Gonther, es wäre schön, wenn sie #begründen würden, dass #Krankheit weder von der #Justiz bestraft, noch von der #Polizei #verfolgt, noch vom #Führerscheinentzug grundsätzlich und umittelbar #betroffen sein soll. Sind #Menschen abhängig, weil sie #seelische #Schmerzen #lindern müssen – oder müssen sie seelische Schmerzen lindern, weil ... ?!
#Lindern #schmerzen #seelische #menschen #Betroffen #Führerscheinentzug #verfolgt #polizei #justiz #krankheit #begründen #Kappert #Grundrechtsexperte #Niema #erkrankung #Abhängikeit
Wenn „#Abhängikeit“ eine #Erkrankung ist, mit welchem Recht soll „Kranken“ der Schein entzogen werden? #Niema, als #Grundrechtsexperte, Frau Dr. #Kappert-Gonther, es wäre schön, wenn sie #begründen würden, dass #Krankheit weder von der
#Justiz bestraft, noch von der #Polizei #verfolgt, noch vom #Führerscheinentzug grundsätzlich und umittelbar #betroffen sein soll. Sind #Menschen abhängig, weil sie #seelische #Schmerzen #lindern müssen – oder müssen sie seelische Schmerzen lindern, weil ... ?!
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#Fallbearbeitung #Gäfgen
Hat sich D wegen #Verleitung eines #Untergebenen zur #Nötigung im #Amt §§ 357, 240 Abs.1 #StGB #strafbar gemacht?
#Frage nach #Rechtfertigung §32 #StGB
P1: #Anwendbarkeit auf #Amtsträger? Darf #Strafrecht #hoheitliche #Eingriffsbefugnis #begründen?
P2: Fehlen eines #gegenwärtigen #Angriffes.
#Rechtfertigungsproblematik #Erlaubnistatbestandsirrtum
-> Stellte sich D vor, dass ein #Rechtfertigungsgrund (gegenw. Angriff) vorlag?
#Fallbearbeitung #Gäfgen #Verleitung #Untergeben #nötigung #amt #stgb #Strafbar #frage #Rechtfertigung #Anwendbarkeit #Amtsträger #strafrecht #hoheitlich #Eingriffsbefugnis #begründen #gegenwärtig #angriff #Rechtfertigungsproblematik #Erlaubnistatbestandsirrtum #Rechtfertigungsgrund #Rostalski #vorlesung
Zum Verhältnis des Auskunftsanspruches gemäß Art. 15 DSGVO und der gesetzlich normierten beruflichen Verschwiegenheitspflicht von Anwälten
Bei #Auskunftsersuchen können sich #Anwälte nicht pauschal auf ihre gesetzliche #Verschwiegenheitspflicht berufen, sondern müssen eine #Interessenabwägung vornehmen und die #Auskunftsverweigerung gegenüber dem Auskunft Begehrenden #begründen
Bundesverwaltungsgericht, Entscheidung vom 27.09.2018, W214 2127449-1
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