Sozialwelten · @sozialwelten
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#Besondere #Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG
#Niemand darf wegen seiner #Behinderung #benachteiligt werden.
#Benachteiligung
#Begriff: Wenn #Menschen #mit #Behinderungen im #Vergleich zu nicht #behinderten #direkt oder #indirekt von einem #Träger #öffentlicher #Gewalt #schlechter #behandelt werden
#Umfasst #Ausschluss von #Entfaltungsmöglichkeiten und #Betätigungsmöglichkeiten
#besondere #diskriminierungsverbot #niemand #behinderung #benachteiligt #Benachteiligung #begriff #mensch #mit #vergleich #behindert #direkt #Indirekt #träger #öffentlich #gewalt #schlecht #behandelt #umfasst #ausschluss #Entfaltungsmöglichkeit #Betätigungsmöglichkeit #Rechtfertigung #Kollidierend #verfassungsrecht #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Gleichheit; #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG
#Verantwortung iSv #Bindung der #Legislative:
Welche #Merkmale als #maßgeblich angesehen werden, im #Recht #gleich oder #verschieden #behandelt zu werden ist #Sache des #Gesetzgebers. Art. 3 Abs. 1 GG ist ein #Verbot, #Art und #Ausmaß #tatsächlicher #Unterschiede #sachwidrig außer #Acht zu lassen.
#Gebot an #Gerechtigkeit #orientierter #Betrachtungsweise.
#BVerfGE 103, 242
#gleichheit #Gleichheitssatz #Rechtssetzungsgleichheit #verantwortung #Bindung #legislative #merkmal #maßgeblich #recht #gleich #verschieden #behandelt #sache #Gesetzgeber #verbot #art #Ausmaß #tatsächlich #unterschied #sachwidrig #Acht #gebot #gerechtigkeit #orientiert #betrachtungsweise #BVerfGE #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Anspruchsgrundlage für #Aufwendungsersatz § 284 #BGB;
Früher ging #Rechtsprechung #regelmäßig von #Rentabilitätsvermutung aus, wonach #Aufwendung als #vermuteter #Schaden #behandelt wurde;
#Zusätzliche #Anspruchsgrundlage seit #Schuldrechtsreform: #Aufwendung im #Vertrauen auf #Erhalt der #Leistung bei #Vorliegen der #Voraussetzungen für #Schadensersatz #statt #Leistung §§ 280 I, III, 283 S. 1 #BGB nach § 284 #BGB;
#Haferkamp, #Schuldrecht #Allgemeiner #Teil, 14.06.21
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